Die Koalition hat im Bundestag über Themen beraten, die vor allem junge Abgeordnete bewegen. Dabei zeichnet sich ein Grundsatzproblem der Regierung ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.10.2025
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Der Haushaltsentwurf für 2026 weist 5,4 Millionen Euro für die Folgekosten der Masken-Affäre aus. Tatsächlich rechnet das Gesundheitsministerium mit einem Vielfachen dieser Summe.
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.
Geht es nach dem Willen von Gesundheitsministerin Warken, soll der Alltag für Patienten künftig leichter werden. Ihren Plänen nach sollen Apotheken deutlich mehr Kompetenzen bekommen.
Woher kommt der Frühstückshonig? Wann kann man deutscher Staatsbürger werden? Und was tun für schnelleres Bauen? Zu all dem hat der Bundesrat Entscheidungen getroffen.
Nach dem Gaza-Deal kündigt die Bundesregierung Hilfe für Gaza an. Bedenken, dass diese von der Hamas missbraucht werden könnte, gibt es nach wie vor.
Viele Milliarden Euro Einsparpotenzial hat sich die Union von einer Bürgergeldreform erhofft. Aus dem Gesetzentwurf ergibt sich nun ein Plus von 86 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Der Ex-Bundeskanzler und spätere Verwaltungsratschef der Nord Stream 2 AG stellt sich im Untersuchungsausschuss zunehmend genervt den Fragen. Fehlentscheidungen sieht er nicht.
Eine ungewöhnliche Überschrift? Ja, und das liegt auch an Medien, findet unser Autor. Diese müssten die kommunalen Misserfolge der Rechten genauso transportieren wie ihre Siege.
Taleb al-Abdulmohsen raste vor etwa einem Jahr über den Weihnachtsmarkt, tötete sechs Menschen und verletzte mehr als 300. Im November wird ihm nun der Prozess gemacht. Was dazu bekannt ist.
Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Nun versuchen die Beteiligten, die Wogen zu glätten.
Die Regierung unterlässt es, eine törichte Äußerung von Friedrich Merz zu protokollieren, weil er sie als Parteipolitiker gemacht haben soll – aber das stimmt so nicht
Die Zahl der Bafög-Empfangenden war zuletzt auf den niedrigsten Wert seit 25 Jahren gefallen. Die Grünen dringen darauf, den Grundbedarf für Studierende deutlich zu erhöhen.
Damit Drohnen abgewehrt werden können, muss das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Dobrindt sagt, er sei sich einig mit Pistorius und Hubig, dass die Bundeswehr eine tragende Rolle spielen soll.
Immer wieder wird in der Union über die „Brandmauer“ zur AfD gestritten – in dieser Woche entflammte sie erneut. Nun legen CDU-Politiker aus drei ostdeutschen Bundesländern nach.
Circa 1.300 Marine-Soldaten proben unter Realbedingungen. Es ist die größte Schießübung der Marine mit Lenkflugkörpern seit Jahrzehnten. Auch die Abwehr feindlicher Drohnen steht auf dem Plan.