Laut Bundesarbeitsministerium spart die Einführung der Grundsicherung kaum Geld. In der Union glaubt man aber, dass die schärferen Sanktionen den Arbeitsmarkt beleben. Ein Ökonom widerspricht.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.
Bis 2031 soll das Rentenniveau ein Prozent höher liegen, als es nach den Regeln des Nachhaltigkeitsfaktors der Fall wäre. Für die Zeit danach ist nichts vereinbart. Die Jungen fürchten enorme Zusatzkosten.
Mit seiner jüngsten Äußerung zum Thema Migration erntet Kanzler Merz viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Aussagen - und legt nach.
Der CDU-Chef verschärft seinen Ton gegenüber der AfD deutlich. Seine Offensive kommt, nachdem er Kritik für seine „Stadtbild“-Aussage einstecken musste und Parteikollegen die „Brandmauer“ infrage stellten.
Im Bundestag gelten nun härtere Regeln, die sich vor allem gegen Pöbeleien und andere Störungen richten. Die Redefreiheit werde dadurch nicht eingeschränkt, sagt die Bundestagspräsidentin.
Einzelne Christdemokraten fordern vor einer wichtigen Präsidiumsklausur am Wochenende, anders mit der sogenannten „Brandmauer“ zu den Rechtsextremen umzugehen. Die CDU-Spitze hält davon nichts.
Die Koalition ringt weiter um einen Kompromiss beim neuen Wehrdienstgesetz. Derweil verzeichnen Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung einen sprunghaften Anstieg von Anfragen besorgter Eltern.
Zuletzt tauchten mehrmals unbekannte Drohnen insbesondere über europäischen Flughäfen auf. 70 Prozent der Befragten einer YouGov-Umfrage sehen die Vorfälle mit Sorge.
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