Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Schmülling steht wegen einer Maskenaffäre unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, Beihilfe zur Untreue geleistet zu haben. Nun gibt er sein Amt ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2025
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Die nach Deutschland kommen, können eine Bereicherung sein. Der Union würde es besser bekommen, das mal hervorzuheben. Das Gegenteil kommt sowieso: von der AfD.
Wieder ist so ein Tag, an dem die schwarz-roten Beschlüsse untergehen, weil sie von spektakulärem Missmanagement überlagert werden. Vor allem in der SPD stellen sich viele Fragen.
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig, wenn das Programm dauerhaft politisch einseitig wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – und die Latte für Verstöße hoch gelegt. Eine Analyse.
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.
Rudolf Augstein würde heute eher die „Welt“ lesen als den „Spiegel“, glaubt Stefan Aust. Der Publizist über linken Terrorismus, rechte Politik und die Zukunft des Journalismus.
Mit drei Sparmaßnahmen will Gesundheitsministerin Warken höhere Krankenkassen-Beiträge vermeiden. Wie realistisch ist das? Und was sind die Folgen für Patienten, Ärzte und Kliniken?
51 Prozent der neuen AfD-Anhänger wählten im vergangenen Februar noch CDU oder CSU. Die Wanderungsbewegung beschleunigt sich. Besonders ein Faktor dürfte entscheidend sein.
Der Kanzler nennt Migration im Stadtbild ein Problem. Die Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten. Sein Sprecher betont: Merz habe sich in seiner Rolle als Parteichef geäußert.
Die Schlussworte stehen künftig nur noch der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zu. Anlass für die Änderung war ein Auftritt der AfD, der die jahrzehntelange Praxis ins Wanken brachte.
„Deutschland muss sich wirksam verteidigen können – nicht irgendwann, sondern bald“, sagt der CDU-Politiker. Die Änderungen seiner Partei seien richtig, erklärt er und hofft auf den Bundestag.
Boris Pistorius’ Gesetzentwurf für einen freiwilligen Wehrdienst sorgt für Chaos in der Koalition. Der Streit über ein geplantes Losverfahren löst Kritik aus Opposition und eigenen Reihen aus.
Zu bürokratisch, zu wenig digital, zu wenig familien- und freizeitfreundlich: Ehemalige Abgeordnete empfehlen einer Studie zufolge dringend Reformen bei der Arbeitsweise des Parlaments.
Prominente Unionspolitiker wollen auf die AfD zugehen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hält dagegen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, den zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss für ein Wehrdienst-Stufenmodell sabotiert zu haben.
Nach der Sommerpause sollte alles besser werden, der Eklat um die vorerst gescheiterte Wehrdienst-Reform macht nun den nächsten Neustart nötig. Will man es der AfD wirklich so leicht machen?
Eigentlich hatten sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell verständigt. Dann intervenierte der Verteidigungsminister und es kam zum Eklat. Eine Rekonstruktion.
Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.
Zwei Jahre hieß es auch in Deutschland: Bist du für Israel oder für Palästina? Nun ist der Krieg hoffentlich zu Ende, aber das bedeutet noch lange nicht, dass man wieder miteinander redet.