Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.2025

Freiwilligkeit bleibe das Leitprinzip, betont der SPD-Fraktionschef. Doch wenn dies verfehlt werde, sei ein Losverfahren ein „gerechtes Mittel“. Noch allerdings wird über das Wehrdienstgesetz gestritten.

Für seine „Stadtbild“-Äußerungen erntet Kanzler Merz bundesweit Kritik. Die Bürgermeisterin der pfälzischen Stadt Speyer bietet ihm nun mit einfühlsamen Worten einen Dialog an.

Illegale Migration hätte das Stadtbild verändert, sagt Innenminister Dobrindt und springt dem Kanzler bei. Auch CSU-Chef Söder nimmt Merz in Schutz. Allerdings kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen.

In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?

Nur Tage nach dem Drohnen-Alarm am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt wird dort ein Verdächtiger mit versteckter Kamera entdeckt. Er filmte nicht nur dort.

Die Steuerschätzung wird deutlich mehr Einnahmen bescheren als gedacht. Schließt sich das Haushaltsloch von allein und bekommt Lars Klingbeil seine Leute trotzdem zum Sparen?

Überraschend äußert sich der brandenburgische Regierungschef Woidke zu einem Szenario einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mehrere Bundestagsabgeordnete weisen die Überlegungen zurück.

Deutsche Panzer oder Importware? Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW und Niedersachsen wenden sich mit einem gemeinsamen Plädoyer für die heimische Rüstungsindustrie an Kanzler Merz.

Kanzler Merz wagt den Selbstversuch: Er testet KI bei seiner Regierungsarbeit – sogar bei der Formulierung von Gesetzen. Welche Erfahrungen er dabei macht, erzählt er in Stuttgart.

China verschärft seine Kontrolle über die Exporte Seltener Erden – und verbietet den Einsatz für militärische Zwecke. Wie soll Deutschland darauf reagieren?

Laut einer Studie ist die Belastung für Abgeordnete zu hoch. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will den Bundestag familienfreundlicher machen. Sonst droht der Politik ein Nachwuchsproblem.

Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck fordert mehr Suchthilfen in Deutschland. Welche Substanzen er für besonders gefährlich hält – und wie wir Kinder davor schützen sollten.

Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber gleichzeitig ein enormes Wählerpotenzial.

Die Abschaffung des Bürgergelds sollte eine Art Neustart für die schwarz-rote Regierung markieren. Doch die Differenzen in anderen Bereichen zeigen, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD weiterhin sind.

Sie wollen keine Rückkehr zum Wehrdienst, sie wollen einen Gesellschaftsdienst, der militärische, zivile und soziale Elemente zusammenführt. Dafür setzen sich derzeit 89 Grünen-Politiker ein.