Die Zahl junger Ukrainer, die nach Deutschland kommen, ist seit der Lockerung der Ausreiseregeln Ende August stark gestiegen. Bayerns Ministerpräsident will, dass es wieder weniger werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.10.2025
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Russische Atom-U-Boote stoßen laut Verteidigungsminister Pistorius regelmäßig in den Nordatlantik vor. Deutschland und Großbritannien wollen ihre Aktivitäten genauer in den Blick nehmen.
Die Arbeitsministerin ärgert sich über Kritik am deutschen Sozialsystem. Auf einem Gewerkschaftskongress findet sie deutliche Worte – und richtet einen Appell an die Bürger.
Trotz steigender Steuereinnahmen muss Finanzminister Lars Klingbeil weiter sparen. Wenn er es ernst meint, könnte nicht nur der Haushalt, sondern auch der deutsche Standort profitieren.
Die politische Karriere von Tilman Kuban verlief bisher geradlinig nach oben, weil er zur CDU à la Merz passte. Nun ruht sie, bis die schweren Vorwürfe gegen den 38-Jährigen geklärt sind.
Thüringens Innenminister Georg Maier vermutet einen Zusammenhang zwischen den Anfragen der AfD und den Interessen Russlands. AfD-Landeschef Höcke weist die Vorwürfe zurück.
Ein 29-jähriger Syrer hatte gegen seine Abschiebung geklagt. Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen gilt die Rückführung nach Griechenland als zumutbar, urteilte das Bundesverwaltungsgericht nun.
Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den Ländern gehen die Meinungen auseinander.
Der Ex-Finanzminister will zur US-Beratungsfirma Teneo wechseln. LobbyControl sieht einen Interessenkonflikt. Die Bundesregierung soll Lindner den Einstieg verbieten, fordert Linken-Politiker Görke.
Wer sich diskriminiert fühlt, folgert aus dieser Erfahrung, dass ihm Rechte vorenthalten worden sind. Das kann so sein, muss aber nicht.
Das lief nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.
Die Länder fordern einen Milliardenausgleich für die Steuerausfälle aus dem geplanten Entlastungspaket des Bundes. Finanzminister Klingbeil schließt das aus. Was für Verbraucher auf dem Spiel steht.
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.
Die Bundestagspräsidentin ist im Netz immer wieder mit Morddrohungen und Hassnachrichten konfrontiert. Um mit den Urhebern zu sprechen, greift sie schon mal zum Telefon. Wie läuft so ein Gespräch?
John Lucas Dittrich ist erst 21 und könnte zum Königsmacher im Magdeburger Landtag werden. Würde er nach der Wahl die CDU oder die AfD unterstützen?
Eine Auswertung zeigt: Das Schienennetz muss stärker als gedacht ausgebaut werden, sonst droht immer mehr Stau auf der Schiene. Doch Verkehrsminister Schnieder will eher neue Autobahnen.
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.
Demokratieforscher Oliver Decker sieht in Friedrich Merz' vagen Äußerungen zum Stadtbild einen Versuch, Ressentiments zu bedienen – ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen.