Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in der Wehrdienstdebatte offen für Änderungen und gibt sich versöhnlich. Von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kommt scharfe Kritik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.10.2025
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In einem Leitantrag für den kommenden Parteitag skizzieren die Grüne ihren künftigen Kurs in der Energiepolitik.
Jeder dritte Neuntklässler verfehlt die Mindeststandards in Mathematik, zeigt eine aktuelle Studie. Auch in Naturwissenschaften nehmen die Defizite zu. Woran liegt das?
Seinen Abschied aus der Politik garnierte Robert Habeck, indem er massiv austeilte. Söder warf er „fetischhaftes Wurstgefresse“ vor. Die Ex-Grünen-Vorsitzende Lang erklärt, warum sie das für falsch hält.
Bis zu 4500 Euro kostet der Führerschein heute. Mit mehreren Maßnahmen will Verkehrsminister Schnieder die Kosten senken. Eine davon ist heikel. Doch das größte Problem kann er nur bedingt lösen.
Abgeordnete, die sich nicht an die Hausregeln halten, sollen künftig härter bestraft werden. Ein Überblick über die Änderungen.
Der Gesetzentwurf zum Wehrdienst wird im Parlament beraten. Gut so. Denn schlecht ist er nicht. Schlecht ist, wie die Koalition damit umgeht. Der Bundespräsident warnt nicht ohne Grund.
Das Rentenpaket der Regierung soll Millionen Älteren Sicherheit geben - aber auch den Rentnerinnen und Rentnern von morgen. Doch im Parlament zeigen die Partner: Sie ziehen noch nicht einem Strang.
Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an. Das „Thema des Tages“ im Bundestag spart er aber aus.
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert „im Stadtbild noch dieses Problem“. Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.
Verkehrsminister Schnieder will den Führerschein wieder günstiger machen. Aber hatten es Fahrschüler früher wirklich so viel besser? Vier Tagesspiegel-Redakteure berichten.
In seiner Regierungserklärung spricht der Kanzler über Russlands hybride Kriegsführung und wirft dem Kreml Destabilisierungsversuche vor. Nun soll es einen konkreten Plan zur Abwehr geben.
Der Kanzler und sein Außenminister gehören zu den Oldies im Kabinett. Auf Tiktok kommen sie aber gut an. Die Bundesregierung versucht, der Desinformation dort etwas entgegenzusetzen.
Yilmaz arbeitete für den Verfassungsschutz. Schleswig-Holsteins SPD fordert von der Landesregierung „zeitnah und umfassend“ Aufklärung. Wer sind die rechtsextremen Grauen Wölfe?
Der neue Wehrdienst wird heute Nachmittag im Bundestag debattiert. SPD und Union wollen an den jeweils eigenen Plänen festhalten. Auch Bundespräsident Steinmeier schaltet sich ein.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD einen Rekordwert. Eine Regierungsbildung ohne die Partei wird immer schwieriger.
Die Wehrdienst-Reform spaltet Schwarz-Rot. Junge Männer könnten bald wieder eingezogen werden. Aber unter welchen Bedingungen?
Die Parlamentschefin setzt sich für bessere Beschäftigungsbedingungen für Eltern mit Bundestagsmandat ein. Welche konkreten Änderungen sie vorschlägt.