CDU

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Es soll um den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges gehen.

Im Saarland ist ein Gerichtsvollzieher gewaltsam ums Leben gekommen. Ihm ist laut Justizministerium „im Dienst für unseren Rechtsstaat das Leben genommen“ worden.

Für die Deutsche Bahn hat die Stummeltrasse in Berlin-Lichterfelde keine Priorität. Für die CDU-SPD-Koalition schon. Die Grünen kritisieren den neuen Millionen-Zuschlag scharf.

Fälle von Diskriminierung sollen ab sofort professionell aufgearbeitet werden. Drei erfahrene Problemlöser wurden von der Bildungssenatorin mit der Aufgabe betraut.

Die Kosten der Kassen steigen. Kanzler Merz will höhere Beiträge verhindern. Doch die Länder lehnen das Sparpaket seiner Gesundheitsministerin ab. Wie Schwarz-Rot eine Blamage abwenden könnte.

Eine kleine Hochtechnologiefirma, die bisher nur Tech-Profis bekannt war, bekommt hohen Besuch. Damit wird deutlich, wie wichtig Weltraumtechnologie inzwischen für zivile, aber auch militärische Aufgaben ist.

In einer Hamburger Manufaktur bekundet der Kanzler seine Vorliebe für deutsches Brot. Danach habe er während seiner jüngsten Afrikareise in Angola am Frühstücksbuffet vergeblich gesucht.

Rainer Dulger stellt sich an die Seite der Rentenrebellen und warnt vor einer „Versündigung“ an der nächsten Generation. Was sich vier Minister und der Kanzler auf dem Arbeitgebertag anhören mussten.

Der Kanzler steht unter Druck und verzeichnet immer schlechtere Werte. Auch die Wähler der Koalitionspartner SPD und CSU überzeugt die Arbeit des CDU-Chefs nicht.

In Brandenburg galt bisher für 19 Kommunen im Berliner Speckgürtel die Mietpreisbremse. Das wird auf 36 Gemeinden ausgeweitet. Dass die Maßnahme wirkt – davon sind AfD und CDU weiterhin nicht überzeugt.

Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.

Nach der Holocaust-Überlebenden Friedländer soll der Platz vor Berlins Landesparlament benannt werden. Das hat das Präsidium einstimmig beschlossen.

Der Senat treibt die Neugestaltung der Bundesstraße 2 voran. Für Radstreifen sieht man keinen Platz, stattdessen soll eine Alternativroute geschaffen werden. Daran gibt es Kritik – lesen Sie hier alle Details.

Berlins Regierungschef Wegner ließ nach dem islamistischen Massaker vom 7. Oktober 2023 die Flagge vor seinem Amtssitz hissen. Nun ist damit Schluss.

Sahra Wagenknecht nennt den Rücktritt des BSW-Fraktionsvizes Christian Dorst überfällig, weil der einen AfD-Mann nach relativierenden Holocaust-Aussagen deckte. Rückdeckung erhält er von der Landeschefin.

Während der Arbeitgeberpräsident die Rentenreform grundsätzlich ablehnt, pocht die SPD-Arbeitsministerin weiter auf das besprochene Gesamtpaket. Ein Satz von ihr sorgt dabei für Gelächter.

Auch im Jahr 2025 kommt die Wirtschaft nicht in Schwung. Ministerin Reiche hat nicht den Eindruck, dass die Dramatik ausreichend wahrgenommen wird. Sie dringt auf eine Reformagenda.

Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.

Der Bundesaußenminister schätzt die internationale Lage als verheerend ein. Es gehe zunehmend nicht mehr um die Stärke des Rechts, sondern um eine Stärke, die gleichbedeutend mit Recht sei.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen – und bekommt dafür Kritik aus verschiedenen Lagern.

Zwei Drittel der Berliner lehnen Olympia ab. Der Senat reagiert schmallippig. Im Bundestag und beim Deutschen Olympischen Sportbund schaut man genau hin. Die Chancen der Hauptstadt schwinden.

20 Vorsitzende von außenpolitischen Ausschüssen in Europa haben eine Erklärung zur Ukraine unterzeichnet, Deutschland nicht. Armin Laschet (CDU) verweist auf eine stundenlange Nicht-Erreichbarkeit am Montag.

Haushaltswoche im Bundestag, doch in der Union gärt der Rentenstreit weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht, und nun melden sich auch noch Top-Ökonomen zu Wort und schießen gegen das Rentenpaket.

Die neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel beanstandet ein Votum der Stadtverordneten aus dem November. Muss am Ende die Kommunalaufsicht entscheiden?

Der Unionsfraktionschef will nach dem geplanten Rentenpaket auch grundlegende Reformen – mit festem Zeitplan. Kritische Worte gibt es in Richtung SPD für „rote Linien“ und „Basta-Rufe“.

Wegen seiner Stadtbild-Äußerungen wurde der Kanzler tausendfach angezeigt. Ein Anfangsverdacht für Volksverhetzung bestehe jedoch nicht, heißt es nun von der Berliner Staatsanwaltschaft.

Eine Straße in einem Lichtenberger Wohngebiet soll grüner werden, zulasten der Parkplätze. Die CDU ist strikt dagegen. Grüne und Linke aber werfen der Partei vor, falsche Tatsachen zu verbreiten.

Brandenburg an der Havel wird künftig sozialdemokratisch geführt: SPD-Kandidat Daniel Keip setzt sich in der Stichwahl deutlich gegen CDU-Amtsinhaber Steffen Scheller durch.

Er bezeichnet sich selbst als Hardliner. Jetzt verteidigte Christian Dorst den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Das war zu viel.

Die Auslassungen des Kanzlers waren ein diplomatischer Affront. Staatsräsident Lula konterte süffisant. Nun trafen beide aufeinander – und gehen als „Partner und Freunde“ auseinander.

Kulturstaatsminister Weimer steht wegen des Vorwurfs, seine frühere Tätigkeit als Verleger mit seinem politischen Amt zu vermengen, in der Kritik. Der Kanzler gibt ihm Rückendeckung.

Co-Parteichef Banaszak macht klar: Die Koalition unter Kanzler Merz darf im Bundestag nicht auf Stimmen der Grünen hoffen. Diese präsentieren eigene Ideen – darunter eine Reform der Rente mit 63.

Auf das Nein zur Rundfunkreform und BSW-Querelen folgt in Brandenburg eine neue Provokation aus der Wagenknecht-Partei. Wie lange macht Dietmar Woidke das in der Koalition noch mit? 

Die Junge Gruppe der Union lehnt das Rentenpaket der Koalition weiter vehement ab. Unionsfraktionschef Spahn versucht es nun mit Lob und Kritik zugleich.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. Es gebe keinen Grund, bei der Tauglichkeitsprüfung auf eine Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.

Die Koalition streitet, große schwarz-rote Reformen sind bisher Fehlanzeige. Die Wähler beurteilen das Bündnis aus CDU/CSU und SPD sowie den Kanzler selbst immer schlechter. Die Rechten profitieren.

Der Berliner Senatskanzlei erteilt den Überlegungen für eine Weltausstellung Expo eine Absage. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vermisst beim Regierenden Chefleidenschaft.

Christine Herntier prangerte rechtsextreme Auswüchse in ihrer Stadt an. Viele feiern ihren Mut. Für die AfD ist sie eine Nestbeschmutzerin. Trotzdem setzt sie auf pragmatische Zusammenarbeit.