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Thema

Dietmar Woidke

Brandenburgs Landtag lehnt die Volksinitiative gegen die Kreisreform ab. Nun kommt ein Volksbegehren, später vielleicht ein Volksentscheid. Politisch geht es um weitaus mehr.

Immerhin der Turm ist fertig. Da sage noch einer, am BER funktioniere nichts: Der Flughafentower versieht seit 2012 seinen Dienst.

Die Baustelle in Schönefeld stagniert. Am Montag berät der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, am Dienstag tagen die Kabinette Berlins und Brandenburgs. Was geht alles nicht voran? Wie lange reicht das Geld noch? Und wie viel Wahrheit steckt in den offiziellen Ankündigungen? Eine Analyse.

Von Thorsten Metzner
Auf Angriffskurs. Innenminister Schröter wirft der Opposition Stimmungsmache vor.

Plötzlich gibt es um die rot-rote Kreisreform doch eine Spardebatte. Innenminister Schröter greift die Union an. Werden Stellen in den Verwaltungen abgebaut?

Von Thorsten Metzner

Golm - Für ein neues biochemisches Leistungszentrum fällt am Mittwoch am Fraunhofer-Campus der Startschuss. Zu dem Kick-off-Meeting zur „Integration biologischer und physikalisch-chemischer Materialfunktionen“ wird unter anderem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet.

Von Jan Kixmüller

Oranienburg - Mit Gedenkveranstaltungen haben die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und das Land Brandenburg am Wochenende an die Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück vor 72 Jahren erinnert. Die zentrale Feier fand am Sonntag in der Gedenkstätte Sachsenhausen statt.

Kommt die Maut am Freitag im Bundesrat durch?

Am Freitag muss der Bundesrat entscheiden: Kommt die Pkw-Maut durch, oder gibt es ein Vermittlungsverfahren? Entscheidend wird sein, wohin Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke tendiert.

Von Albert Funk
Auf hoher See. Während eines Landesparteitages der Linken im Potsdamer Kongresshotel am Sonntag setzte Landesvorsitzender Christian Görke alles daran, zu beweisen, dass er kein politischer „Leichtmatrose“ ist. So hatte ihn Innenminister Karl-Heinz Schröter vor einem Jahr genannt.

Die Brandenburger Linke will 2018 erstmals Kitabeiträge abschaffen – und die vermurkste Kreisreform retten. Eine Partei, die seit 2009 das Land mitregiert, am Umfragetief und Affären leidet, will es plötzlich wissen.

Von Thorsten Metzner

Vom Landesamt in die Kreisverwaltung: Brandenburgs rot-rote Landesregierung legt ihre Pläne für zweite Stufe des Umbaus der Landesverwaltung vor. Die Tücken stecken im Detail.

Von Thorsten Metzner

Berlin/Potsdam - Mit Unterstützung von Brandenburg hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte zugestimmt. „Brandenburg hat heute klar Position bezogen: Wir stehen hinter unserer Polizei, unserer Feuerwehr und unseren Rettungskräften“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach der Abstimmung.

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