Der rot-rote Koalitionsstreit um die Vergangenheitsaufarbeitung in Brandenburg überschattet den Landesparteitag der SPD. Ministerpräsident Matthias Platzeck musste intervenieren: Finanzminister Helmuth Markov (Linke) lenkt ein, die 33 Chefs der Polizeireviere können wie geplant überprüft werden.
Potsdam - Brandenburgs Enquete-Kommission zum Umgang mit der SED-Diktatur legt den bisher schwersten Konflikt um ein Gutachten bei. In der Sitzung am Freitag entschuldigte sich der SPD-Abgeordnete Thomas Günther nun doch für seine Angriffe auf den FU-Politologen Steffen Alisch vom Forschungsverbund SED-Staat, mit denen er das Gremium in eine schwere Krise gestürzt und den Verdacht einer gezielten Demontage der Enquete durch Rot-Rot genährt hatte.
Potsdam - Brandenburg erwartet für 2011 noch mehr Steuern als zuletzt angenommen. Nach der November-Steuerschätzung rechne er im Vergleich zur Mai-Prognose mit nochmals steigenden Einnahmen, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Freitag in Potsdam.
Polizei warnte Brandenburger Verein vor Hauptverdächtigem – er soll 12-Jährige zum Sex gezwungen haben
Berlin - Zwischen Potsdam-Griebnitzsee und Wannsee ist eine S-Bahn gegen einen Baum geprallt, der quer über den Schienen lag. Weil der vorderste Wagen entgleiste, mussten die etwa 90 Fahrgäste aus dem Zug klettern und zurück zum nahe gelegenen Bahnhof Wannsee laufen.
UPDATE. Die vom Bundesrat beschlossene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hat in Brandenburgs rot-roter Koalition einen ernsten Konflikt ausgelöst. Vize-Regierungschef Markov (Linke) widersprach mit scharfen Worten Innenminister Woidke (SPD), der mit den neuen Möglichkeiten des Gesetzes 33 Leiter von Polizeirevieren überprüfen lassen will.
Berlin - Erneut konnte die Polizei zwei mutmaßliche Auto-Brandstifter festnehmen. Zwei Wochen nach dem spektakulären Ermittlungserfolg gegen einen Zündler, der 67 Taten gestanden hat, wurden in der Nacht zu Freitag zwei 22 und 23 Jahre alte Männer festgenommen.
Erstes Kinder-Tageshospiz entsteht in Frankfurt
Vor zwei Jahren, am 6. November 2009, wurde das rot-rote Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck vereidigt. Die magere Bilanz wird überschattet von anfänglichen Stasi-Enthüllungen bei den Linken im Landtag, der Krampnitz-Affäre und einer Rücktrittswelle bei der SPD: Infrastrukturministerin Jutta Lieske gab früh auf, Innenminister Rainer Speer stürzte über Verfehlungen, Bildungsminister Holger Rupprecht verfuhr sich mit einem kostenlosen Leihwagen. Und wie präsentiert sich das Kabinett heute?
Brandenburg wird in diesem Jahr noch mehr zusätzliche Steuern einnehmen als zuletzt angenommen. Nach der November-Steuerschätzung rechne er im Vergleich zur Mai-Prognose mit nochmals steigenden Einnahmen, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Freitag in Potsdam.
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