In Kitas, Heimen, Schulen oder Pfarrhäusern – sexualisierter Missbrauch an Jugendlichen war in der evangelischen Kirche weiter verbreitet als bisher bekannt. Kirchenvertreter reagieren bestürzt.
Bündnis 90 / Die Grünen
Das Oberlandesgericht Frankfurt gab der Grünen-Politikerin recht. Eine Geldentschädigung erhält sie allerdings nicht.
Nur mit Zeitungsinterviews sei es nicht getan, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Die AfD sei auf anderen Kanälen präsenter. Politiker müssten zudem „direkt ins Getümmel“.
Die Ampelkoalition gibt trotz des Karlsruher Haushaltsurteils über den KTF fast 50 Milliarden Euro aus. Doch was passiert mit dem Nebenetat im Haushalt kommendes Jahr?
Die AfD liegt in einer Umfrage in Sachsen klar vor der CDU. Dennoch käme die aktuelle Regierungskoalition auf eine hauchdünne Mehrheit.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung will jeden Konsum von Alkohol für Minderjährige verbieten. Ärzte und Grüne loben den Vorstoß, von der FDP kommen ganz andere Töne.
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Alleine seit Jahresbeginn sind 2600 Menschen den Grünen beigetreten – viele von ihnen, um rechtsextremen Kräften etwas entgegenzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung tagte am Mittwoch. Auch über die Rettung des SC Potsdam und die geplante Verkehrsberuhigung der Dortustraße wurde debattiert.
Der Minister befürchtet massive ökonomische Folgen durch die Rechten. Auch Wirtschaftsverbände positionieren sich klar. Bundespräsident Steinmeier begrüßt das ausdrücklich.
Sie haben den neuesten Ampel-Clinch noch nicht ganz verstanden? Kein Wunder. Worum es wirklich geht und welche großen Missverständnisse die Debatte prägen.
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hat die Diskussionen um eine Erhöhung des Kindergeldes zur Nagelprobe gemacht. Die Grünen fordern ein Ende des Ampel-Streits.
Vor genau zwei Jahren begann die Gruppe Letzte Generation mit ihren Straßenblockaden für mehr Klimaschutz. Eine Zeit lang machten die Aktivisten viel Wirbel. Jetzt ist es ruhiger geworden. Auf Dauer?
Seit dem Jahreswechsel führt Ulrich Kelber das Amt nur noch kommissarisch. Seine Partei, die SPD, kämpfte offenbar kaum für Deutschlands obersten Datenschützer.
Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Erstmals in der aktuellen Legislaturperiode gibt es einen deutlichen Zustimmungsverlust für die AfD. Hunderttausende hatten am Wochenende deutschlandweit gegen AfD und Rechtsextremismus demonstriert.
Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
Mitten im Koalitionsstreit um den Kinderfreibetrag kommt nun Unterstützung für die FDP und Finanzminister Lindner – von der oppositionellen Union.
In den vergangenen Tagen protestierten Hunderttausende gegen die AfD. Ricarda Lang fordert parteiübergreifende Bündnisse, die für Demokratie einstehen müssen.
Jens-Holger Kirchner war ein besonderer Politiker. Er litt schon lange an einer Krebserkrankung, blieb aber bis zuletzt aktiv. Nicht nur in Prenzlauer Berg hinterlässt er viel Bleibendes. Ein Nachruf.
Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße: Ein Momentum, das die Ampel retten und Scholz in der Kanzlerkrise entlasten könnte. Doch SPD, Grüne und FDP kriegen sich nicht in den Griff.
In mehreren Orten Brandenburgs protestierten am Wochenende Menschen gegen Rechtsradikalismus. In Cottbus warnte SPD-Regierungschef Dietmar Woidke bei einer Demo vor den Folgen von Extremismus.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält das bisher geplante Klimageld für falsch. Es brauche sozial gerechte Mechanismen, sagt er. Der Parteilinke erwartet zudem deutlich mehr vom Kanzler.
Von dem Vorhaben des Finanzministers würden nur Gutverdienende profitieren, rügt der SPD-Co-Chef scharf. Kritik am FDP-Chef kommt auch von den Grünen.
Es könnte eine schwierige Wahl für den Ministerpräsidenten werden: Derzeit hat die Koalition aus seiner CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit. In Umfragen liegt die AfD vorn.
Bei einem zweitägigen Parteitag in Potsdam wollen die Grünen ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden. Bei den Reden zum Auftakt dominiert indes das Thema Rechtsextremismus.
Die CDU macht sich in ihrer „Heidelberger Erklärung“ für die Kernkraft stark. Industrie und Ökonomen haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit – dabei geht es nicht nur ums Geld.
Die Familienstartzeit sollte eigentlich Anfang 2024 eingeführt werden, doch das Vorhaben kommt nicht voran. Grüne und FDP werfen sich gegenseitig eine Blockadehaltung vor.
Christian Lindner plant Medienberichten zufolge eine rückwirkende Erhöhung der Grundfreibeträge, aber keine Kindergelderhöhung. Die Grünen wollen dabei nicht mitziehen.
Der völlig überlastete Kinderschutzbereich soll möglichst kurzfristig neues Personal bekommen. Es ist nicht das einzige Problem von Grünen-Dezernent Hafezi.
Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: „So kommen wir bei dem Thema nicht weiter.“
Am Freitag soll das neue Einbürgerungsrecht beschlossen werden. Die Union spricht vom „Verramschen“ des deutschen Passes. Was plant die Ampelkoalition und wem nützt es?
Die Attacken auf Schiffe im Roten Meer werden eine zunehmende Belastung für die Lieferketten. Welche Produkte sind davon betroffen – und steigen die Preise deshalb wieder?
Die Union dringt auf eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur effektiveren Strafverfolgung. Die Ampel-Parteien sind dagegen. Auf eine Regelung können sie sich jedoch nicht einigen.
Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer hat zwei Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal angegriffen. Später räumte er einen Fehler ein.
Mit einer Neuauflage des Waldgesetzes will das Bundeslandwirtschaftsministerium den deutschen Wald neu ordnen. Es gibt Widerspruch. Die Mittelstandsunion will das Gesetz verhindern.
Die Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Ernährung. Die Grünen-Politikerin über Mensaessen, den Druck der Industrie und neue Steuersätze für Gemüse.
Der Frust der Landwirte ist groß und könnte sich auch auf der Grünen Woche Bahn brechen. Landwirtschaftsminister Özdemir zeigt sich vorbereitet.
In ihrer Amtszeit hatte die CDU-Politikerin wütende Landwirte und bis zu 5000 Traktoren vor dem Ministerium stehen. Nun tritt sie bei den Protesten prominent in Erscheinung. Zum Unmut ihrer Partei.