Alle Artikel in „Meinung“ vom 08.05.2008

Moritz Schuller über einen Volksentscheid zum Ethikunterricht

Europa hat eine Botschaft für die Welt: Die europäische Einigung wurde möglich auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Völker, unabhängig von ihrer Größe. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das muss auch für die Gestaltung der Sicherheitspolitik gelten.

Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne ist am Ende. Die Summe aus Barack Obamas Triumph in North Carolina und ihrem Zittersieg in Indiana besagt: Er wird der Kandidat. Er führt uneinholbar nach Delegierten und hat seine Führung bei der Zahl der abgegebenen Stimmen ausgebaut.

Die Berliner SPD kann noch überraschen. Jetzt wollen die Genossen also den Kulturkampf auf die Tagesordnung setzen und den umstrittenen Ethikunterricht ab der ersten Klasse zur Pflicht machen.

Erstaunlich, wie in diesen Tagen der Streit über eine mögliche Steuerreform nach der nächsten Wahl ausgetragen wird. Bis vor kurzem hätte jeder gesagt, dass zuallererst nicht die Steuern runter müssen, sondern die Sozialabgaben. Zu Recht.

Wo endet das Mitwirkungsrecht des Parlaments? Das Awacs-Urteil aus Karlsruhe stärkt die Politik – und schwächt den Militärstab.