Cordula Eubel über eine Reform der Sozialreform
Alle Artikel in „Meinung“ vom 07.10.2009
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Schlimmer hätte es für Rot-Rot kaum kommen können. Das Berliner Verfassungsgericht hat mit einem spektakulären Urteil zum Kita-Volksbegehren nicht nur die Rechte der Bürger gestärkt, sondern auch die öffentlichen Finanzen ins Wanken gebracht.
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Ein erfolgreicher Volksentscheid darf zukünftig auch hunderte Millionen Euro kosten: Das wird die Bildungslandschaft in Berlin verändern