Die Entscheidung des türkischen Berufungsgerichts gegen Orhan Pamuk belegt, dass der inzwischen fast vier Jahre währende EU-Beitrittsprozess der Türkei an der Justiz des Landes weitgehend spurlos vorbeigegangen ist.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 08.10.2009
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Jost Müller-Neuhof über Buletten-Diebe und NPD-Spinner
Es war 18.28 Uhr an jenem Abend der Landtagswahl vom 30.
Eine neue Regierung muss zeigen, wie die Sozialreform doch noch ein Erfolg werden kann
Nach der Wahl verschwand Guido Westerwelle für kurze Zeit und schnell machte bei meinen mitleidsvollen Kollegen das Wort die Runde, er sei erschöpft, emotional, physisch. Kann man verstehen.
Wer Aufmerksamkeit erreichen will, braucht die Medien – von dieser Einsicht ließ sich vor fünf Jahren der damalige Cap-Anamur-Vorsitzende Elias Bierdel bei seiner spektakulären Rettung afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer leiten. So umstritten die Aktion seinerzeit wegen der Umstände ihrer Medienbegleitung auch gewesen sein mag, so deutlich muss man aber auch feststellen: Skandalös war nicht die Aktion Bierdels.
Die Einleitung von Defizitverfahren gegen neun EU-Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission ist ein peinlicher Akt der Hilflosigkeit. Die Kommission weiß allerdings sehr wohl, dass sie mit Mahnungen zur Rückkehr auf den Tugendpfad der Stabilität zwischen alle Stühle gerät.
Klaus Wowereit hat sich um seine Partei nie wirklich gekümmert und war doch so etwas wie ihr heimlicher Star. Am Sonnabend droht ihm die Entzauberung. Beim Landesparteitag in Berlin muss er tun, was er bisher meist erfolgreich vermeiden konnte: eine Grundsatzrede halten.
Eine neue Regierung Merkel/Westerwelle wird zeigen müssen, wie die Sozialreform doch noch ein Erfolg werden kann
Die EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein. Andererseits rät sie Europas Regierungen, weiter mit MIlliarden die Konjunktur anzukurbeln.
Was passierte mit Guido Westerwelle? Er hätte das Witzemachen besser den Engländern überlassen sollen. Die Rolle der Deutschen ist das Lachen.
Der frühere Chef der Thüringer SPD mischt wieder mit. Richard Dewes, politischer Ziehsohn von Oskar Lafontaine, will eine große Koalition in Erfurt verhindern.
Die Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert. Der Freispruch des früheren Cap-Anamur-Chefs Elias Bierdel wirft darauf ein Schlaglicht.