Alle Artikel in „Meinung“ vom 18.10.2009

Jenseits aller berechtigter Kritik an der politischen Repression Andersdenkender: Das blutige Attentat offenbart auch andere, unter der Oberfläche brodelnde Konflikte. Europa schaut dem seit Jahren zu. Ein Kommentar

„Sprache im Grundgesetz / Say it künftig auf Deutsch, please“ vom 14. OktoberZu der Frage , ob Deutsch als Sprache im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, stellen sich mir doch einige Fragen.

Zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei in BrandenburgWieder wird deutlich, wie sehr führende Mitglieder der CDU Nachhilfeunterricht in Mathematik benötigen: die Entscheidung von Ministerpräsident Platzeck für Rot-Rot wird von Ronald Pofalla als „gegen die Interessen Brandenburgs“ bezeichnet: nun sind aber 60,2 Prozent ein deutliches Zeichen für diese Koalition im Vergleich zu 19,2 Rozent für die CDU; wie angenehm dagegen die sachliche Stellungnahme von Frau Wanka.Schon in der Vergangenheit wurden 21,7 Prozent für den Flughafen Tempelhof und die mageren 14,1 Prozent Wahlbeteiligung beim Volksentscheid Pro Reli als Siege dargestellt.

„Wirtschaft in Berlin: ICC muss weg“vom 16. OktoberEin schöner Bau ist das ICC wahrlich nicht und eine Sanierung ist nun einmal deutlich teurer als ein Abriss und Neubau.

„Rot-Rot will Zugang zu Gymnasien erschweren / Koalition experimentiert weiter mit der Schulreform. Das Probejahr kommt wohl doch nicht, und Eltern dürfen weniger mitreden“ von Susanne Vieth-Entusvom 12.

Zu Thilo Sarrazins umstrittenen Äußerungen zu MigrantenDie Entmachtung Sarrazins ist ganz offensichtlich nicht Folge mangelnder Kompetenz Sarrazins, sondern des Machtkampfs, den Bundesbankchef Weber gegen Sarrazin führt. Mit diesem öffentlich ausgetragenen unwürdigen Machtkampf, der fatal an Entmachtungen in Zentralkomitees kommunistischer und sozialistischer Parteien erinnert, schadet Weber der Reputation der Bundesbank.

Zur Seite 2 und Seite 3 im Tagesspiegel vom 15. OktoberMan müsste diese Seiten an die Wand hängen, genau so, wie sie in der Zeitung erschienen sind: nebeneinander – links den aufrüttelnden Artikel über den Welthunger und rechts „Die eineinhalb-Millionen-Frage“.

Der Mensch ist kein Einsiedler. Er ist auf Gemeinschaft angewiesen. Ein Verständnis von Freiheit darf sich deshalb nicht darin erschöpfen, möglichst wenige Einschränkungen zu akzeptieren

Barbara John darüber, dass in Deutschland mehr als 100.000 Ausländer abgehängt werden.

„Rote Welle / Einst organisierten sie an ihrem WG-Tisch die linksalternative Opposition. Seit Dienstag sind Harald und Udo Wolf das politisch mächtigste Brüderpaar Berlins“ von Lars von Törne vom 7.

Zur Debatte über die Rente mit 67Die derzeit größte Herausforderung unseres Rentensystems ist nicht die demografische Entwicklung, sondern die Installierung und massenhafte Ausweitung eines Sektors von Billiglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen. Dadurch fehlen dem System heute mehr und mehr Einzahler, morgen fehlen den Betroffenen die Rentenanwartschaften – und bis dahin fehlen ihnen obendrein die ökonomischen Möglichkeiten, privat vorzusorgen.

Dass Edmund Stoiber 2007 das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten räumen musste, hatte mit zunehmendem Realitätsverlust zu tun. Er merkte nicht, dass die Bayern und die CSU seiner überdrüssig geworden waren.

„FDP fordert Debatte über Pkw-Maut /Verkehrspolitiker suchen nach neuen Geldquellen“ von Carsten Brönstrupvom 11. OktoberDer geneigte Bürger und Wähler sollte sich einmal Gedanken über die Tatsache machen, dass die Mautsysteme fertig installiert sind.