Alle Artikel in „Meinung“ vom 12.10.2009

Werner van Bebber über Rot-Rot unter Platzeck

Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament heraus, wie es hineingekommen ist“, lautet eine alte Regel, deren Richtigkeit gerade wieder unter Beweis gestellt wird: Die rot-roten Fraktionen im Land Berlin sind dabei, den mühsam gefundenen Kompromiss rund um den Gymnasialzugang neu zu verhandeln. Wer nun über die endlose Diskussion wettert, sollte allerdings bedenken, dass es sich bei diesem Streitpunkt nur scheinbar um einen Randaspekt der großen Strukturreform handelt.

Ihr Leben lebt Marjorie „Marge“ Simpson für andere. Sie opfert sich für ihre Familie auf, sie verdrängt ihre Gefühle, ihre moralischen Grundsätze sind eisern.

Nun liegt es an Matthias Platzeck. Die Linken haben die letzte Hürde für Rot-Rot in Brandenburg weggeräumt.

W enn eine Partei bei einer Wahl eine solch krachende Niederlage erlebt wie die SPD dieses Mal, so muss man mit einem gewissen Kater-Chaos in deren Äußerungen – von der Basis bis zur stumpf gewordenen Spitze – rechnen. Irgendwann sortiert sich das wieder.

Oskar Lafontaine kann sagen, er habe mal wieder recht gehabt: „Wer Grün wählt, wird sich schwarzärgern“ – mit diesem Sprüchlein hatte der Linkspartei-Chef im Saarland-Wahlkampf davor gewarnt, für die Ökopartei zu stimmen. Am Sonntag nun haben die Saar-Grünen Lafontaines Prophezeiung bestätigt und den Weg für die erste schwarz-gelb-grüne Koalition der Republik frei gemacht.

Der „Spiegel“ druckt Peer Steinbrücks Abschiedsrede im SPD-Vorstand: Und dann ist da ein Landesverband Berlin, der bei dieser Bundestagswahl 300 000 Stimmen gegenüber 2005 verloren hat. Dieser Landesverband und seine Spitzenvertreter haben noch am Freitag, den 25.

Diese Woche wird offenlegen, was die neue Regierung zustande bringt, ob sie einen neuen Kurs zu steuern sich vornimmt. So viel hängt davon ab: wie stark die FDP sich fühlt und noch werden will. Und wie stark die Union einen Wandel durch Annäherung herbeiführen will.

Die Linke räumt ab, was einem Bündnis mit der SPD im Weg steht - und Matthias Platzeck steck plötzlich im Dilemma

Das erste Bündnis aus CDU, FDP und Grünen zeigt: Einen linken Block gibt es nicht mehr.

In Berlin soll die Probezeit auf dem Gymnasium abgeschafft werden. Wenn der Elternwille eingeschränkt wird, muss darauf geachtet werden, dass keinem Kind Unrecht geschieht.

Rente mit 67 abschaffen? Die SPD macht sich und anderen etwas vor.