Alle Artikel in „Meinung“ vom 26.10.2009

Gerd Nowakowski über das neue Betreuungsgeld

Selten in den zurückliegenden 40 Jahren hat mich bei einer Regierungsbildung ein solcher Widerspruch in der Hauptsache bedrückt. Die Hauptsache wäre bei einer solchen konservativ-liberalen Koalition ein ordnungspolitisch schlüssiges Konzept, das dem Regierungshandeln zugrunde liegt – also die prägnante Vorstellung von einem starken staatlichen Rahmen für privates wirtschaftliches Handeln einerseits und einer nachhaltig gerechten Gesellschaft bei möglichst geringer staatlicher Intervention und Bürokratie anderseits.

Heute beginnt der Mordprozess im Fall Marwa el-Sherbini, jener jungen ägyptischen Apothekerin, die Anfang Juli vor den Augen ihres Mannes und ihres kleinen Sohnes im Dresdner Landgericht erstochen wurde, weil ihr Mörder glaubte, Nichteuropäer und Frauen mit Kopftuch hätten kein Lebensrecht in Deutschland. Elf Verhandlungstage sind angesetzt und es ist zu hoffen, dass in dieser Zeit nicht nur dieser einzelne Fall aufgeklärt und der Täter bestraft wird.

Die Koalition will gegen die Piraterie im Internet vorgehen. Eine gute Idee

Einer der Nachteile von Lehren aus der Vergangenheit ist der Glaube, in der Gegenwart weniger Fehler zu machen. „Politische Justiz“ ist zum Beispiel etwas, von dem die Deutschen überzeugt sind, es könne ihnen so leicht nicht mehr passieren.

Wenn der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus Gäste bewirtet, serviert er oft Wurstsalat. „Schmeckt doch viel besser als dieser Edelfraß bei Cocktailempfängen“, sagt der 43-Jährige dann, wohlwissend, dass das auch der Imagebildung dient.

Die Justiz erleidet im Kampf gegen die Auto-Brandstifter eine Niederlage. Auch, weil sie die alte Regel missachtet: Wenn die Polizei hilflos ist, ist es die Justiz erst recht.

Die Koalition will gegen die Piraterie im Internet vorgehen. Eine gute Idee.