Alle Artikel in „Meinung“ vom 15.02.2010

Malte Lehming über das Kalkül von Guido Westerwelle

Irgendwann in jüngerer Zeit hatte sich die Parole durchgesetzt: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ Der Hintersinn dieser Formel war: Wenn man den Arbeitsmarkt flexibler gestaltet, kommen mehr Leute in Arbeit – und das wäre in Wirklichkeit sozialer als das Festhalten an einigen überkommenen sozialstaatlichen Regelungen, welche die Beschäftigung hemmen und (auch dadurch) das Sicherungsnetz überfordern.

So schnell können die meisten Politiker das Karlsruher Hartz-IV-Urteil gar nicht gelesen haben, wie sie mit Empfehlungen zur Hand waren, was jetzt zu tun sei. Noch am Tag der Urteilsverkündung wurde verlangt, dass eine Reform zu „niedrigeren Regelsätzen führen sollte“ (der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß).

Die S-Bahn will ihre Stammkunden für das Chaos mit zwei Monaten Freifahrt „entschädigen“. Und zwar im November und Dezember.

Wer kennt schon Monsieur Besson?“, mokierte sich Ségolène Royal 2007 im französischen Präsidentschaftswahlkampf.

Die Berliner S-Bahn will ihre Stammkunden für das Chaos erst Ende 2010 entschädigen. So selbstverständlich diese Freifahrt ist, so unverschämt ist dieser späte Termin.

Kaum war das Urteil zu Hartz IV gesprochen, begann der Über- und Unterbietungswettlauf um das Existenzminimum. Das gefährdet die Durchsetzungskraft der gesamten Reform.

Dank Blockaden von Bürgern kamen die braunen Geschichtsverdreher in Dresden nicht vom Fleck. Das ist eine schwere Niederlage für den deutschen Rechtsextremismus und ein großer Erfolg für die junge, oft noch ungefestigt erscheinende Demokratie im Osten.

„Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ - damit werben die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund um einen hohen Tarifabschluss. Das ist eine durch und durch unfromme Lebenslüge.

Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson sorgt gerne für Skandale. Jetzt hat er das Gerücht dementiert, er wolle zum Islam übertreten.