Natürlich sind viele Gemeinden nicht unschuldig an ihrer Lage. Doch das ändert nichts daran, dass die Gemeinden in Deutschland auf unverantwortliche Weise unsolide behandelt werden. Wenn eine geplante Kommission hier wirklich etwas ändern sollte, dann müssten die Kommunen künftig von Anfang an in jede bundesstaatliche Entscheidung eingebunden werden, die Auswirkungen auf ihre Ebene hat.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 03.02.2010
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Ferdinand Piëch will ganz nach oben. Hoffentlich fliegt er beim Überholen von Toyota nicht aus der Kurve.
Die neue Afghanistan-Strategie des Westens ähnelt auf verblüffende Weise der alten
Was Merkel und Schwarz-Gelb von Hamburgs Bürgermeister Beust lernen können
Der Republikaner Mark Kirk hat gute Chancen, den Demokraten einen entscheidenden Senatssitz abzunehmen
Der Skandal am Canisius-Kolleg ist keine Folge von Sexuallehre und Zölibat.
Antje Sirleschtov zur Sache mit der Steuerhinterzieherdatei
Seit 1997 ist Gary Smith geschäftsführender Direktor der American Academy, einer Institution des Austauschs zwischen Deutschland und den USA. In diesen Jahren ist es dem 56-jährigen amerikanischen Philosophen und Kulturmanager gelungen, die Berliner Villa der aus Deutschland vor den Nazis geflohenen jüdischen Bankiersfamilie Arnhold / Kellen zu dem Begegnungszentrum der Kulturen und Geistesströmungen beider Länder zu machen.
Gerade mal 100 Tage ist die Regierung im Amt, da geht es schon um den Kopf von Philipp Rösler. Der junge Minister von der FDP möchte das Gesundheitssystem umkrempeln, gegen den Widerstand der CSU, aber auch von Teilen der CDU.
In der Politik werden Richtungskämpfe oft mit verdeckten Fronten ausgetragen. Wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mitteilt, sein Land stimme im Bundesrat einer Gesetzesinitiative der Ministerin nicht zu, ist das so ein Fall.
Mit dem Kauf der Steuersünderdatei belastet Deutschland das Verhältnis zur Schweiz
Der Mensch hält keinen Winterschlaf – aus gutem Grund
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Wenn sich an diesem Mittwochabend sechs hoch über dem Wannsee Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Henry Kissinger, Samuel Nunn, William Perry und George Shultz zu einer Diskussion über eine Welt ohne Atomwaffen treffen, ist das auch ein Höhepunkt im Leben von Gary Smith.
Noch wird suggeriert, die Griechen könnten sich aus eigener Kraft aus ihrer Überschuldung heraussparen. Doch selbst wenn das - unter großen Opfern - möglich wäre, würde dies das Land in eine tiefe Rezession stürzen. Und in der Folge wären auch andere wirtschaftsschwache Eurostaaten nicht mehr sicher.
Ursula von der Leyens Gesetzentwurf zur Entflechtung der Jobcenter vollstreckt den trotzigen Willen der Unionsabgeordneten – zulasten der Gemeinden und der Arbeitslosen.
Gesundheitsminister Rösler pocht stur auf den Koalitionsvertrag. Darin offenbart sich ein egomanes Politikverständnis.
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