Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.02.2010

Die Berliner S-Bahn will ihre Stammkunden für das Chaos erst Ende 2010 entschädigen. So selbstverständlich diese Freifahrt ist, so unverschämt ist dieser späte Termin.

Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson sorgt gerne für Skandale. Jetzt hat er das Gerücht dementiert, er wolle zum Islam übertreten.

„Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ - damit werben die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund um einen hohen Tarifabschluss. Das ist eine durch und durch unfromme Lebenslüge.

Dank Blockaden von Bürgern kamen die braunen Geschichtsverdreher in Dresden nicht vom Fleck. Das ist eine schwere Niederlage für den deutschen Rechtsextremismus und ein großer Erfolg für die junge, oft noch ungefestigt erscheinende Demokratie im Osten.

Kaum war das Urteil zu Hartz IV gesprochen, begann der Über- und Unterbietungswettlauf um das Existenzminimum. Das gefährdet die Durchsetzungskraft der gesamten Reform.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtszu Hartz IVDas Urteil überrascht nicht. Diese schallende Ohrfeige für die Macher der Hartz-Gesetze war längst überfällig.

„Winterdienst verzweifelt gesucht“vom 12. FebruarDass die Gehwege sehr schlecht hergerichtet werden, ist eine alte Leier.

„Erbsen für den Notfall / Es gibt eine Vielzahl ,nationaler Reserven‘ in Deutschland, nur für Streusalz nicht. Ein FDP-Politiker sieht da eine Lücke“ von Dagmar Dehmer vom 5.

„Röttgens Atom-Thesen spalten die CDU“ vom 8. FebruarEin frühzeitiges Abschalten der Kraftwerke gefährde die Stromversorgung und dadurch Arbeitsplätze, argumentieren die Befürworter der Atomkraft.

„Oberst Klein: Ich trauere um die Menschen / Aussage zu Luftangriff in Kundus / Bundesregierung bewertet Konflikt in Afghanistan jetzt als Bürgerkrieg“vom 11. FebruarDieser Krieg ist von Anfang an ein „falscher“ Krieg, weil die Zielsetzung nicht erreichbar ist.

Zum Ankauf der Steuerdaten-CD durch Bund und LänderDer Skandal ist nicht, dass die angebotenen Daten durch eine Straftat besorgt wurden. Da gibt es in unserem Rechtssystem ähnlich schwierige Abwägungsfragen z.

Colin Powell lässt grüßen: „Overwhelming force“ war dessen Devise im ersten Irakkrieg zur Befreiung Kuwaits 1990/91. Wer mit erdrückender militärischer Überlegenheit angreift, muss im Zweifel kaum noch kämpfen und hat nur wenig Gefallene zu beklagen.

Warum eine Säkularisierung der Gesellschaft in die demografische Sackgasse führt.

Sind die Hartz-Reformen tatsächlich ein Fall für die Geschichtsbücher? Seit in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass das Existenzminimum für Kinder anders berechnet werden muss, fühlen sich die neuen und alten Widersacher bestätigt und rufen nach der Melodie der Linkspartei: Hartz IV muss weg.

Wenn Literaturkritiker einer zum Zeitpunkt des Schreibens noch 16-Jährigen unterstellen, dass sie ein Genie ist, dann haben sie, fürchte ich, Anlass zu selbstkritischen Gedanken.