Alle Artikel in „Meinung“ vom 02.02.2010

Der Mensch hält keinen Winterschlaf – aus gutem Grund

Ursula von der Leyens Gesetzentwurf zur Entflechtung der Jobcenter vollstreckt den trotzigen Willen der Unionsabgeordneten – zulasten der Gemeinden und der Arbeitslosen.

Gesundheitsminister Rösler pocht stur auf den Koalitionsvertrag. Darin offenbart sich ein egomanes Politikverständnis.

Mit dem Kauf der Steuersünderdatei belastet Deutschland das Verhältnis zur Schweiz

Noch wird suggeriert, die Griechen könnten sich aus eigener Kraft aus ihrer Überschuldung heraussparen. Doch selbst wenn das - unter großen Opfern - möglich wäre, würde dies das Land in eine tiefe Rezession stürzen. Und in der Folge wären auch andere wirtschaftsschwache Eurostaaten nicht mehr sicher.

Wenn sich an diesem Mittwochabend sechs hoch über dem Wannsee Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Henry Kissinger, Samuel Nunn, William Perry und George Shultz zu einer Diskussion über eine Welt ohne Atomwaffen treffen, ist das auch ein Höhepunkt im Leben von Gary Smith.

Andreas Oswald über Börsen-Spekulanten und Leerverkäufer

SPD, Linke und Grüne sind von der Regierung nicht weit entfernt – im Schlechten

Hat es jemals einen lächerlicheren Anlass gegeben für einen, wenn auch theatermäßig aufgeblasenen, Dissens zwischen der Bundeskanzlerin und einem Ministerpräsidenten der gleichen Couleur als die Debatte über den verminderten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen? Angela Merkel contra Jürgen Rüttgers – ein Streit nicht etwa um fundamentale Zukunftsfragen Deutschlands, sondern darüber, ob eine Nacht in fremden Betten nun mit 19 oder sieben Prozent Umsatzsteuer belegt wird.

Eine unabhängige Perspektive garantiert die Mediatorin mit ihrem persönlichen Hintergrund. Die Rechtsanwältin Ursula Raue wurde vom Jesuitenorden Anfang 2007 als Beauftragte für Missbrauchsfälle engagiert – „obwohl ich Frau und nicht mal katholisch bin“.

In der Finanzpolitik werden die USA ihren europäischen Partnern immer ähnlicher. In der Wirtschaftskrise sinken die Einnahmen – aber den Politikern fehlt der Mut, Ausgaben zu kürzen.

Die Zeit der Arroganz gegenüber China und Indien ist vorbei

In Obamas Haushalt gibt es Milliardenausgaben, die nicht der Vernunft, sondern Partikularinteressen geschuldet sind.

Sie ist nicht einmal katholisch - und nun vermittelt die Berliner Rechtsanwältin im Skandal um das Canisius-Kolleg.

Kein Zweifel: Politik hat bei dieser Koalition wirklich manchmal Tigerentenniveau.

Der Staat wird wieder geklaute Daten erwerben. Zu verlockend ist die Aussicht darauf, Steuerflüchtlinge pflücken zu können. Dass dabei andere Prinzipien verkauft werden, nimmt die Regierung als Kollateralschaden hin. Sie kann auch nicht mehr anders.

Die Zeit der Arroganz gegenüber China und Indien ist vorbei.

SPD, Linke und Grüne sind von der Regierung nicht weit entfernt – im Schlechten.