Nach seinem historischen Sieg hat der designierte US-Präsident Barack Obama eine erste zentrale Personalentscheidung getroffen: Der Kongressabgeordnete Rahm Emanuel wird künftig Stabschef im Weißen Haus. Obama bereitet unterdessen seine Amtsübernahme vor.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Bei Wohneigentum gibt es für Erben deutliche Entlastungen, ebenso bei vererbten Firmen - aber nur, wenn sie lange genug erhalten werden.
Nach der gescheiterten Machtübernahme von Andrea Ypsilanti stehen in Hessen alle Zeichen auf Neuwahlen. Nach der CDU spricht sich nun auch die SPD für die Auflösung des Landtags aus. Roland Koch soll bei den Neuwahlen wieder als CDU-Spitzenkandidat antreten.
Einer der Söhne Osama bin Ladens hat auf dem Madrider Flughafen Asyl beantragt - weil er sich in seiner Wahlheimat Ägypten zu unsicher fühlt. Doch das spanische Innenministerium lehnt ab, weil Omar bin Laden nicht verfolgt wird.
SPD-Chef Franz Müntefering und die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti haben sich am Donnerstag in Düsseldorf getroffen. Das bestätigten mehrere hessische SPD-Abgeordnete dem Tagesspiegel.
Entgegen der Kritik von Opposition und Migrantenverbänden hat die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz des Nationalen Integrationsplans gezogen. Die Initiative für eine bessere Eingliederung von Menschen mit ausländischen Wurzeln läuft seit 2006.
Vielleicht ist es ganz gut, dass es erst jetzt bekannt wird: Umtriebige Hacker haben sich Zugang zu den Computern der Wahlkampfteams in den USA verschafft. Sie gelangten in die Systeme von McCain und Obama - auf der Suche nach politischen Positionen der Kandidaten.
Im Großraum Köln wurden drei Türken festgenommen, die der türkischen Terrorgruppe DHKP-C zugerechnet werden. Sie sollen Geld und Ausrüstung in die Türkei geschickt haben, mit dem Ziel, den türkischen Staat im "bewaffneten Kampf" zu beseitigen.
Nach langen Diskussionen, starker Kritik und einigen Kompromissen hat sich die Koalition auf eine Novelle zum BKA-Gesetz geeinigt. Kompromissfindung und Diskussionen sind somit beendet. Was bleibt, ist die scharfe Kritik am Gesetz seitens der Opposition.
Meinungs-Redakteur Moritz Schuller über die Deutschen und Barack Obama.
Ein falsches Signal zur falschen Zeit? Die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, in Kaliningrad Raketen stationieren zu wollen, stößt bei deutschen Politikern auf Kritik. Sie fordern einen verstärkten Dialog Russlands mit den USA. Moskau lenkt indes ein, stellt aber die Bedingungen.
Erneut haben die Verfassungsrichter den Datenschutz gestärkt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung darf auch künftig nicht unbegrenzt angewandt werden - und wird sogar noch weiter eingeschränkt. Das Ganze gilt bis zu einer endgültigen Entscheidung, die erst nächstes Jahr fallen soll.
Den Hartz-IV-Gesetzen zum Trotz: Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind davon Berlin und Sachsen-Anhalt.
Auf dem neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama ruhen viele Hoffnungen - auch und vor allem außenpolitisch. Dabei schwingt jedoch in Deutschland auch die Befürchtung mit, Obama könne die Alliierten in Afghanistan und dem Irak stärker in die Pflicht nehmen. Politiker lehnen daher vorsorglich schon einmal ab.
Für Freitag ist ein Krisengipfel zur Lösung der Krise im Kongo in der kenianischen Hauptstadt Nairobi geplant. Doch die Region kommt nicht zur Ruhe: Die Rebellen haben Medienberichten zufolge eine weitere Stadt eingenommen, Tausende sind auf der Flucht.
Jetzt muss eine Notlösung her: Nach dem Debakel in der hessischen SPD um die Kandidatur Andrea Ypsilantis als Ministerpräsidentin zeigt sich die Partei äußerst kooperativ. Auch mit einer großen Koalition mit der CDU könnte sich so mancher Genosse anfreunden.
Zwei junge US-Amerikaner haben angeblich die Ermordung von 88 Afroamerikanern geplant - auch den neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama nahmen sie während des Wahlkampfes offenbar ins Visier. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nach französischem Beispiel einen auf Dauer angelegten und öfter tagenden Bundesintegrationsrat einzurichten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer nimmt Andrea Ypsilanti gegenüber ihren Kritikern in Schutz. Hinter ihr stehe emotional wie politisch die Hessen-SPD.
Autokorsos, tanzende Menschen und ein Feiertag: „Mama Sarah“ Obama jubelte nicht allein
Wie Ann Nixon Cooper in Obamas Rede kam
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden kritisiert die Bundestagsfraktion der Linken. Die Abgeordneten um Ulla Jelpke bekräftigten gegenüber dem Tagesspiegel ihre Entscheidung im Bundestag.
Die Ära Bush verführte viele Deutsche zu einer schlichten, bipolaren Weltsicht. Jetzt, nach der US-Wahl, müssen sie ihr Selbstbild revidieren, meint die Schriftstellerin Tanja Dückers.
Dmitri Medwedew redet zu seiner Nation – und warnt den Westen. Ein deutliches Signal an den nächsten Präsidenten Barack Obama.
Aus Angst vor einem Wahldebakel: In der hessischen SPD wächst die Neigung zur großen Koalition
17 Minuten hat sie gedauert, die Rede des künftigen Präsidenten der USA. Was ist Barack Obamas Botschaft? Hier können sie die übersetzte Rede in Ausschnitten nachlesen.
Vor dem Gipfel: NRW-Minister Armin Laschet wäre ein regelmäßig tagender Bundesintegrationsrat lieber. Darüberhinaus wäre die Kontrolle der Integrationsleistungen über einen unabhängigen Sachverständigenrat notwendig.
Momentaufnahmen und gefühlige Momente für die Ewigkeit – Amerikas Wahlnacht war rund um den Globus Auslöser für große Emotionen
„They said this day would never come.“ Diesen Satz sagte Barack Obama am 3. Januar 2008. Jetzt ist der Tag da. 232 Jahre nach dem Versprechen, dass alle Amerikaner dieselben Rechte haben sollen, ist ein Schwarzer Präsident der USA.
Finanzkrise, Klimawandel, Konfliktherde – in Berlin sind die Erwartungen an den neuen US-Präsidenten Barack Obama groß. Manche Politiker warnen vor unangemessener Euphorie.
Medwedew: Antwort auf US-Plan in Osteuropa
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