Alle Artikel in „Politik“ vom 09.11.2008

Barack Obama wird zweifelhafte Entscheidungen von Vorgänger George W. Bush nach den Worten seines Beraters rückgängig machen. Außenminister Steinmeier geht zudem davon aus, dass er das Gefangenenlager in Guantànamo schließen lässt.

Es kommt Bewegung in den Streit um den US-Raketenschild. Russland hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber betont, eine Lösung könne es erst mit dem neuen Präsidenten Barack Obama geben. Der wollte sich bei dem Thema aber noch nicht festlegen.

Thorsten Schäfer-Gümbel soll die hessische SPD als Spitzenkandidat in die Neuwahlen im Januar führen. Aber wie will er die SPD retten?

Der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, fordert die Unterstützung der Bundespartei. Er rechnet darüber hinaus fest mit dem ersten Platz auf der neuen Landesliste.

Das Telefon von Angela Merkel klingelt und Barack Obama ist am anderen Ende der Leitung. Ein kurzes Gespräch um die Stimmungslage zu testen. Der Konflikt ist bei dem Thema Afghanistan aber sicher. Von Jörg Blank, dpa

Im Streit um Spätabtreibungen warnen SPD-Politikerinnen auch vor einer Gesetzesverschärfung, weil sie dadurch neue Begehrlichkeiten der Union fürchten.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hat das deutsche Engagement in Afghanistan scharf kritisiert.

Die SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen eine gesetzliche Neuregelung für Spätabtreibungen ausgesprochen. Sie ist entschieden gegen eine gesetzliche Beratungspflicht.

Gut drei Jahre nach den Terroranschlägen auf den Londoner Berufsverkehr ist die Gefahr durch islamistische Extremisten groß. Das geht aus einem Geheimdienstbericht hervor. Und die Gefahr beschränkt sich keinesfalls nur auf die britische Hauptstadt.

Die Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Die pakistanischen Regierungstruppen setzen die Großoffensive gegen Taliban- und Al Qaida-Kämpfer fort. Dabei erlitten die kämpfenden Gruppen hohe Verluste.

Barack Obama bereitet sich intensiv auf seine Zeit als Präsident vor. Nun hat er Kontakt zu der chinesischen Führung aufgenommen. Bei einem Telefonat mit Präsident Hu Jintao erörterte er Themen wie die Finanzkrise aber auch so ein heißes Eisen wie die Taiwan-Frage.

Anlässlich des 70. Jahrestag der Pogromnacht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel betont. Der Zentralrat der Juden forderte Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus.

Eigentlich sollten Palästinenser und Israel bis Ende des Jahres einen Friedensvertrag aushandeln. Dieses Ziel werden die Konfliktparteien nicht erreichen. Und Israel will auch keine weiteren Vorgaben von der internationalen Gemeinschaft - um so schneller zu einer Lösung zu kommen.

Ein politisches Amt bekleidet Ex-Außenminister Fischer nicht mehr. Zum Krisenmanagement der Bundesregierung hat er trotzdem eine Meinung - allerdings keine gute: Es sei dem "realwirtschaftlichem Tsunami" nicht gewachsen, der auf Deutschland zukomme.

9. November 1918: Die Elite hat versagt, das Volk erhebt sich. Was tun in der Krise? Der Kaiser haut ab – die SPD soll den ruinierten Laden retten. Eine Geschichte mit seltsamen Parallelen bis in die Gegenwart. Aufgeschrieben von Harald Martenstein.

Langsam nähert sich der Atommüll-Transport aus Frankreich seinem Ziel im niedersächsischen Gorleben. Nachdem Demonstranten den Zug schon in der Pfalz stundenlang blockiert hatten, greift die Polizei nun durch - und schreckt auch vor dem Einsatz von Schlagstöcken nicht zurück.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht mit dem Tagesspiegel über den Rückzug Andrea Ypsilantis, den Rechtsstaat USA und den Streit um Spätabtreibung.

Der Kongo-Gipfel in Nairobi verlief ohne konkrete Ergebnisse. Er schloss mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in der umkämpften Provinz Nordkivu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 9. November an die Pogromnacht vor 70 Jahren und die Maueröffnung vor 19 Jahren erinnert.

Wie NRW-Landeschef Rüttgers seinen SPD-Vorgänger Johannes Rau für die CDU eingemeindet

Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein über die US-Wahl und Barack Obama.

Als Unterstützungssignal an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama will die Bundesregierung ihre Beziehungen zum Irak endgültig normalisieren. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) will deshalb in den ersten Monaten des kommenden Jahres – nach der Amtseinführung Obamas im Januar 2009 – nach Bagdad reisen.

Tausende protestieren in Gorleben gegen die Castortransporte – Atomkraftgegner ketten sich an Gleise. Besonders die Schlampereien im Endlager Asse und die Tricksereien der Atomkonzerne erhitzen die Gemüter.

Thorsten Schäfer-Gümbel wird Spitzenkandidat der Hessen-SPD – für einen Neuanfang steht er nicht. Andrea Ypsilanti zieht sich zurück: als Strippenzieherin im Hintergrund.

John Key und Barack Obama haben eigentlich nur eines gemeinsam: Beide sind 47 Jahre alt und haben gerade eine Wahl gewonnen. Multimillionär Key hat sich im neuseeländischen Wahlkampf erfolgreich auf den US-Demokraten Obama berufen und unter dem Slogan „Neuseeland ist wie Amerika für den Wechsel bereit“ die Wahl gewonnen.

Jobs schaffen, Nöte lindern – der künftige US-Präsident darf im Kampf gegen die Krise keine Zeit verlieren.