Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2008

Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Haftbefehl an Interpol übermittelt. Ob es sich tatsächlich um den Mörder der Journalistin Anna Politkowskaja handelt oder nur eine PR-Kampagne der Regierung Medwedew ist, bleibt abzuwarten.

Die Sozialisten unter Parteichef Mircea Geoana haben die Wahl in Rumänien gewonnen. Die absolute Mehrheit haben sie jedoch verpasst. Ob eine Koalitionsregierung zu Stande kommt ist noch offen. Weder die abgewählten Nationalliberalen noch die Rechten sind Freunde der Sozialisten.

Das Ergebnis überrascht die Beobachter nicht. Trotz der Niederlage wollen die Befürworter des Cannabis für die Legaliserung der Droge weiterhin politisch kämpfen.

Die rechtsextreme Szene geht immer skrupelloser gegen ihre Gegner in der Öffentlichkeit vor. Die Göttinger Polizei stuft diesen versuchten Mordanschlag als ein ernsthaftes Indiz für die schwere Bewaffnung der Rechtsextremisten ein.

Die Kanzlerin schwört den Parteivorstand auf ihre Linie in der Steuerpolitik ein. Steuersenkungen wird es mit der CDU vorerst nicht geben. Der Koalitionspartner SPD trägt diese Position mit. Währenddessen wollen die Grünen eine Entschuldigung für die Rolle der CDU als Blockpartei in der DDR.

Unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Russland-Abkommen hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili Europa und Deutschland vor zuviel Entgegenkommen gegenüber Russland gewarnt. Altkanzler Schröder kritisierte er indirekt für dessen russische Energieinteressen.

Noch vor wenigen Wochen waren sie Konkurrenten - nun sollen sie Hand in Hand arbeiten. Dass Hillary Clinton US-Außenministerin wird, gilt als sicher. Am Montag will Barack Obama sein Außen- und Sicherheitsteam vorstellen. Die Schlüsselpositionen in seinem Kabinett sind damit besetzt.

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung ersten Hochrechnungen zufolge mehrheitlich gegen eine Legalisierung des Rauchens von Cannabis ausgesprochen.

Bei einem Anschlag auf ein Fahrzeug der deutschen Botschaft in Afghanistan kamen zwei Passanten ums Leben. Der Fahrer des Wagens wurde verletzt, ebenso wie drei weitere Passanten. Deutsche Diplomaten kamen nicht zu Schaden.

Noch immer blockieren die Regierungsgegner in Thailand die Flughäfen in Bangkok. Mehr als 100.000 Touristen und Geschäftsleute sitzen fest. Nun hat die thailändische Polizei nach eigenen Angaben Verhandlungen mit den Protestierern aufgenommen.

Ein Jahr Verbalattacken und dann noch die Rüge - das war zu viel für Wolfgang Clement. Er fühlt sich ungerecht behandelt und rechnet mit seiner ehemaligen Partei ab. Von anderen wird er umworben.

Das Hotel "Taj Mahal" hätte vorbereitet sein können: Bereits vor den Anschlägen in der indischen Finanzmetropole hatten die Attentäter Warnungen gesendet. Offenbar sollte das Hotel in die Luft gesprengt werden. Der indische Innenminister bot seinen Rücktritt an.

Die Debatte um ein Abzugsdatum der deutschen Solaten in Afghanistan ist das falsche Signal - so die Botsdchaft Angela Merkels. Die Bundeskanzlerin spricht sich deutlich gegen ein Ende des Auslandseinsatzes aus.

Franz Müntefering zeigt sich kampfeslustig. Wenn es nach ihm geht, soll die SPD bei der Bundestagswahl 2009 stärkste Partei werden. "Die Zeit ist reif für das Sozialdemokratische", sagte er. Die Bundeskanzlerin habe die Wahl noch nicht gewonnen.

Das Drama in Bombay ist beendet, doch trotz aller Erleichterung ist die Angst noch immer da. Viele befürchten, dass die Attacke nicht der letzte Angriff auf ihr geliebtes Land war.

Wenn der Bundestag über das Thema Spätabtreibung debattiert, wird es gleich vier verschiedene Anträge geben

Al-Wazir schließt nahezu keine Koalition aus

Stanislaw Tillich regiert seit einem halben Jahr in Sachsen. Mit dem Tagesspiegel sprach er über wendige Blockparteien,windige Banken und sächsisches Krisenmanagement.

Schweizer Rechtspopulist bewirbt sich als Verteidigungsminister. Andere Parteien sperren sich gegen sein Comeback

Auch Frankreich hat jetzt eine Partei Die Linke – zur Europawahl will sie mit Kommunisten kooperieren.

Zu den Terrorakten in Bombay hat sich die bislang unbekannte islamistische Gruppe „Deccan Mujahedeen“ bekannt. Doch die „New York Times“ berichteteunter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass sich Hinweise verdichteten, nach denen die in Pakistan ansässige Rebellengruppe Lashkar-e-Taiba für die Angriffserie verantwortlich sei.

Wolfgang Clement wirft Franz Müntefering vor, ihn nicht gestützt zu haben, und kritisiert die Führungsschwäche des SPD-Chefs in Sachen Linke.