Alle Artikel in „Politik“ vom 27.11.2008

In Kolumbien gibt es ein recht umfassendes Entführungsgewerbe - besonders die marxistischen Farc-Rebellen verschleppen immer wieder Menschen. Doch dieses Mal kam die Farc nicht weit: Indios befreiten umgehend Geiseln aus der Hand der Rebellen.

Die EU-Staaten öffnen sich den Flüchtlingen aus dem Irak. Vornehmlich geht es dabei um Menschen mit gesundheitlichen Problemen - Traumatiserte, Folteropfer. Deutschland wird rund ein Viertel der Flüchtlinge aufnehmen, die sich in der EU dauerhaft niederlassen dürfen.

Auch bei der abschließenden Beratung im Bundestag offenbaren sich tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten: Während Gesundheitsministerin Schmidt die Reform als gelungen bezeichnet, gibt es von der Opposition nichts als Kritik für das Vorhaben.

Noch im Dezember soll die Bundeswehr gegen Piraten vor der Küste Somalias vorgehen. Deutsche Polizisten werden dabei aber nicht eingesetzt.

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat ist für das umstrittene BKA-Gesetz keine Mehrheit in Sicht. Alle Landesparteien außer der CDU haben massive Bedenken gegen die geplanten Einschnitte in die Privatsphäre.

Obwohl sich eine paramilitärische Organisation zum Bombenanschlag auf das EU-Kosovo-Hauptquartier vor knapp zwei Wochen in Pristina bekannt hat, bleiben die drei mutmaßlichen BND-Agenten weiterhin im Gefängnis.

Erfolg für die Behörden in Bombay: Die Gefechte am Luxushotel Taj Mahal sind beendet. In einem weiteren Hotel, dem Oberion Trident, dauert der Einsatz auch einen Tag nach Beginn der Terrorangriffe noch an. Mindestens 125 Menschen kamen bei dem Blutbad in der indischen Metropole ums Leben.

Das Europäische Patentamt in München hat eine Grundsatzentscheidung zu menschlichen Stammzellen getroffen. Demnach dürfen solche Stammzellkulturen, die nur mittels Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen werden können, in Europa kein Patent erhalten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mitgeteilt, dass die Europäische Union bis zu 10.000 Irak-Flüchtlinge in Europa dauerhaft ansiedeln will. Deutschland wird ein Viertel davon aufnehmen.

Taliban bekämpfen, Wiederaufbau ermöglichen, im Katastrophenschutz Hilfe leisten und Werte vermitteln. Die Bundeswehr erhält immer neue Aufgaben. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz "Impulse 21" warnte Bundespräsident Horst Köhler daher davor, die Truppe zu überfordern.

Dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wird "systematischer Betrug" vorgeworfen. Er soll Reisekosten mehrfach abgerechnet haben. Nun wird er von seiner eigenen Partei zum Amtsverzicht aufgefordert.

Um sich vor den teils gewalttätigen Demonstranten zu schützen, hat das thailändische Kabinett den Ausnahmezustand verhängt. Damit hat sie das Recht, die blockierten Flughäfen zu räumen. Die Regierung gab jetzt den Startschuss.

Bis zum Ende des Jahres 2011 sollen die amerikanischen Truppen aus dem Irak abziehen. Das hat das Parlament in Bagdad beschlossen - überschattet von Proteste und Zwischenrufen der radikalen Fraktion.

Geläutert: Bei der US-Armee im Irak haben sich 18 Frauen gemeldet, die vorher von Al-Qaida-Terroristen für Selbstmordattentate ausgebildet worden sein sollen.

Der Bau des Ehrenmals für gefallene Bundeswehrsoldaten auf dem Gelände des Bendlerblocks in Berlin hat begonnen. Im Grundstein wurden unter anderem das Grundgesetz und mehrere Tageszeitungen versenkt.

Laut einer aktuellen Studie misstrauen 18 Prozent der Deutschen den Juden. Besonders hoch ist dabei der Anteil in Süddeutschland.

Margot Wallström diskutierte an der Humboldt-Universität mit Studenten über die Schwierigkeit, den Bürgern die EU näaherzubringen.

Der zukünftige US-Präsident stellt sein Kabinett zusammen und erntet erstmals Kritik. Barack Obama hält an Robert Gates als Verteidigungsminister fest. In der US-Außenpolitik dämpfen seine Personalentscheidungen Hoffnungen auf eine Wende.

Der Bundestag hat grünes Licht für die geplante Reform der Erbschaftssteuer gegeben. Spannend wird es bei der Abstimmung im Bundesrat. Denn nicht alle sind mit den Plänen der Regierung einverstanden.

Die Zufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem sinkt. Einer neuen Studie zufolge, fiel die Zahl der zufriedenen Bürger um fünf Punkte auf 59 Prozent. Das Gesundheitsministerium kritisiert die Studie als "interessengeleitet".

Merkel beschwört in der Haushaltsdebatte des Bundestags ihre "Politik der Mitte“ – doch der Beifall bleibt dünn.

Die Schweiz wird Mitglied der Schengenzone. Noch vor Weihnachten sollen Reisende ohne lästige Passkontrollen die Schweizer Grenze überqueren können. So wollen es die Innenminister der 27 EU-Staaten.

Die EU-Kommission übertraf mit ihrem Konjunkturprogramm die allgemeine Erwartungen. Außergewöhnliche Zeiten würden außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, erklärte Kommissionschef José Manuel Barroso.

Die Bundeswehr ist im Umbruch. Von der Verteidigungsarmee wurde sie zur Streitmacht im Friedenseinsatz. Diese "Transformation" betrifft die Ausrüstung, aber auch den Job der Soldaten und anderer Mitarbeiter. Vor allem die Auslandsaufenthalte häufen sich.

Die Streitkräfte sind gut gerüstet – und ihre Arbeit hat Erfolg, meint Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Mehr noch, die Einsätze der internationalen Gemeinschaft für den Frieden fördern die Weiterentwicklung und Zusammenarbeit der internationalen Organisationen.

Seit Tagen sitzen drei Deutsche im Kosovo in Haft. Der Vorwurf: Sie hätten einen Anschlag auf das EU-Hauptquartier verübt, noch dazu seien sie Mitarbeiter des BND. Nun soll plötzlich eine mysteriöse Gruppe von Albanern verantwortlich sein.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zwischenlagerung von Atommüll in Bayern abgewiesen. Damit ist das aktuelle Konzept mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bangkok ist mit dem Flugzeug nicht mehr zu erreichen. Die Demonstranten haben auch den letzten Ausweichflughafen dicht gemacht. Derweil sieht es zwischen Regierung und Anhängern der Opposition nach einer Patt-Situation aus.

Im Bundestag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel harte Verhandlungen über den Emissionshandel an. Die Klimaschutzziele der Europäischen Union erscheinen ihr dennoch als richtig.

Bei einem Selbstmordanschlag nahe der US-Botschaft in Kabul sind nach Polizeiangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Der Attentäter zündete eine Autobombe, als ein Militärkonvoi vorbeifuhr.

32 Milliarden Euro – so viel investiert die Bundesregierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Rund siebenMilliarden Euro kostet die auf zwei Jahre begrenzte Ausweitung vonAbschreibungsmöglichkeiten fürBetriebe, etwa 1,3 Milliarden Euro die begrenzte Abschaffung der Kfz-Steuer und 0,9 Milliarden Euro Steueranreize für Handwerker-Beauftragung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer äußert sich zur Debatte über die Vergangenheit der Ost-CDU.

Die Bundeswehr war bereits bei mehr als 130 Einsätzen auf der ganzen Welt in Aktion. Ob Tsunami, Hochwasser oder Friedenstruppe. Eine Auswahl der wichtigsten Stationen.

Die chinesische Regierung verschiebt den für Montag geplanten Gipfel mit der EU. Grund: Der französische und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy trifft sich gegen den Willen der Chinesen mit dem Dalai Lama.

Mehr Pflichten für Ärzte wollen Politiker der SPD und den Grünen und stellen deshalb eigene Anträge zum Thema Spätabtreibungen. Behindertes Leben soll als gleichwertig akzeptiert werden und der Arzt für Termine bei einer Beratungsstelle sorgen.

In Indien hat es in den vergangenen Jahren mehrfach folgenschwere Terroranschläge gegeben. Die meisten Verbrechen werden militanten Islamisten angelastet.

Demonstranten stürmten den Flughafen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Tausende Touristen sitzen fest. Die Polizei ist machtlos. Es droht ein Militärputsch. Wie gefährlich ist die Krise in Thailand?

Eine staatlich finanzierte Kreditkarte für sozial Schwache ist am Mittwoch in Rom präsentiert worden. Die Karte solle „den Ärmsten der Armen“ helfen, erklärte Sozialminister Maurizio Sacconi.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, zu DDR-Zeiten Pfarrer und 1989 Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei (SDP), hat den Umgang des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich mit seiner Biografie kritisiert. Er habe offenbar geglaubt, verheimlichen zu können, wie stark er wirklich ins DDR-System eingebunden war.

"Impulse 21"wird veranstaltet vom Verteidigungsministerium und Tagesspiegel. Das Berliner Forum für Sicherheitspolitik soll Perspektiven aufzeigen und Denkanstöße geben.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen trotz des Bekenntnisses auch für deutsche Industrieinteressen kämpfen. Zugleich warnt der Klimaberater Merkels vor unbeherrschbaren Folgen das Klimawandels.