Alle Artikel in „Politik“ vom 20.11.2008

Es ist ein schwerer Schlag gegen die Politik der US-Bush-Regierung: Ein Bundesrichter der USA hat entschieden, dass fünf Gefangene aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo entlassen werden müssen.

Landesweit hatten Häftlinge griechischer Gefängnisse protestiert, viele traten in den Hungerstreik. Der Grund: Platzmagel. Nun entlässt Athen rund 6000 Gefangene: Es ist, "als würden wir auf einmal drei Gefängnisse schließen."

Er hatte die Einführung und Befolgung der Scharia in Europa propagiert, nun tritt er für deutsche Verfassung und Gesetze ein, dem sich auch das islamische Recht zu unterwerfen habe.

Es soll nicht zum ersten Mal vorgekommen sein, dass eine Gruppe irakischer Soldaten für amerikanische Bürger Geld gesammelt hat. Auch nach den Hurrikans "Gustav" und "Mike" sendeten Iraker eine besondere Botschaft.

Die Europäische Union hat die Pläne für die Einführung des sogenannten Nacktscanners zunächst einmal gestoppt. Die Frage, wie die "zudringliche Betrachtung" von Genitalien und anderen intimen Körperteilen verhindert werden sollte, konnte nicht geklärt werden.

Angela Merkel hat einen Plan, wie Deutschland die Finanzkrise überstehen und sich an der Weltspitze etablieren kann. Das Wundermittel heißt: Breitbandanschlüsse für alle.

Wer unschuldig im Gefängnis saß, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Die Justizminister der Bundesländer wollen damit ein Zeichen setzen. Einigen geht das nicht weit genug.

EU und Kosovo streiten zurzeit über die europäische Mission in der ehemaligen serbischen Provinz. Vor einer Woche wurde ein Anschlag auf das EU-Büro verübt - nun sitzen drei Deutsche in Haft.

Das bislang größte Verfahren gegen Kinderpornografie im Internet ist abgeschlossen worden. Jetzt wird gegen Tausende Internetnutzer ermittelt - allein 510 davon wohnen in Berlin.

Auge um Auge: Nachdem der Internationale Gerichtshof eine Völkermordklage Kroatiens gegen Serbien zugelassen hat, will Serbien nun seinerseits Kroatien verklagen.

Angesichts der wieder aufgeflammten Gewalt im Gazastreifen hat Israels Premierminister Ehud Olmert Gespräche in Jordanien geführt. Die Palästinenser warben unterdessen in Zeitungsanzeigen für den Friedensplan.

Man könnte fast sagen, es ist ein Schnäppchen: Die Entführer des am Wochenende vor der Küste Somalias gekaperten Supertankers fordern von dessen Besitzern ein Lösegeld in Höhe von 25 Millionen Dollar (knapp 20 Millionen Euro). Der Tanker samt geladenem Öl ist 200 Millionen Euro wert.

Da das umstrittene BKA-Gesetz am Widerstand einiger Bundesländer bislang zu scheitern droht, muss Innenminister Schäuble nun ordentlich Werbung machen. Auf der Innenministerkonferenz hofft er, die Gegner umstimmen zu können.

Im Kampf gegen die Piraten vor der Küste Somalias wird aufgerüstet: Russland will mehr Kriegsschiffe in die Region schicken, um den Seeräubern das Handwerk zu legen.

Kleiner, später und nutzloser Sieg für John McCain: Im Bundesstaat Missouri gewann der republikanische Kandidat knapp vor dem designierten Präsidenten Barack Obama. Damit steht das letzte Ergebnis der US-Wahl fest.

Der Gastgeber hat es vorgemacht: Außenminister Steinmeier besucht derzeit Indien und sagt, dass er für eine baldige deutsche Beteiligung an der Bekämpfung der Piraten vor Somalia ist. Zuvor hatte die indische Marine erstmals ein Piratenschiff versenkt.

Ursula von der Leyen will stärker gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Zugangsanbieter sollen daher verpflichtet werden, Zugänge zu derartigen Websites sofort zu schließen. Für das Vorhaben wäre eine Änderung des Telemediengesetzes notwendig.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Mittwoch ein Konzept vorgestellt, das der NPD das Leben schwer machen soll. Doch die Innenminister der Länder sind skeptisch über seinen Vorstoß, denn nach seinen Plänen müsste dafür das Grundgesetz geändert werden.

Berlin/München - In der CSU stößt die Ankündigung der Schwesterpartei CDU, mit einem Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, auf verbitterte Zustimmung. Die Zustimmung stammt daher, dass die CSU Steuersenkungen schon länger richtig findet.

Anwalt war bereits unter Präsident Bill Clinton stellvertretender Ressortchef – er ist kein Befürworter der Todesstrafe

Die Abweichler haben die SPD in Nöte gebracht – der Versuch, sie aus der Partei zu werfen, bringt neue

In Hessen endet eine kurze Wahlperiode – die letzte Landtagssitzung springt von Eintracht zu Polemik und die vier Abweichler versuchen weiterhin ihr Verhalten zu rechtfertigen.

Die Zahl der Piratenangriffe vor Somalia steigt beinahe täglich. Wer profitiert von den Übergriffen? Derweil will die Bundesregierung mit der Fregatte "Karlsruhe" am Horn von Afrika für Recht und Ordnung sorgen.

EU-Industriekommissar Günther Verheugen sieht keine Erholung der europäischen Märkte am realwirtschaftlichen Horizont. Die EU bemüht sich, dass Vertrauen wieder herzustellen und setzt dabei auf die kleinen wie mittelständischen Unternehmen.

Plus bei Altersbezügen bleibt künftig hinter Lohnentwicklung zurück

Die Nummer zwei des Terrornetzwerkes Al Qaida, Aiman al Sawahiri, hat den künftigen US-Präsidenten Barack Obama davor gewarnt, weitere Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Obamas Vorhaben, US-Soldaten aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen, sei „zum Scheitern verurteilt“, sagte al Sawahiri in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft, die am Mittwoch von der auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierten „Site Intelligence Group“ veröffentlicht wurde.

Den einen geht die Hilfe für den Autobauer zu weit: Sie fürchten weitere Bittsteller – andere fordern mehr

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, hat Regierung und Koalition davor gewarnt, die wirtschaftliche Krise zum Vorwand für ungezügelte Ausgabenpolitik zu nutzen. „Wir sind in einer Stagnationsphase und werden nicht in die Krise hineinsparen", sagte Schneider.