Alle Artikel in „Politik“ vom 17.11.2008

Dass ostdeutsche Schulen in den Naturwissenschaften beim Pisa-Test absahnen würden, war vorauszusehen. Aber auch in der wichtigsten Disziplin - dem Lese- und Textverständnis - führen neue Bundesländer das Feld an.

Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan darf vor den Liberalen reden, aber nicht für sich werben.

Barack Obama und John McCain haben sich in einem "produktiven" Gespräch zusammengerauft und entschieden, zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. Damit soll das Hick-Hack zwischen Demokraten und Republikanern beendet werden.

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der russlandkritischen Journalistin Anna Politkowskaja muss auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein, so das Gericht. Trotzdem rechnen Menschenrechtler nicht mit der völligen Aufklärung des Falls.

Stimmungsumschwung in Irland: Bei einer erneuten Abstimmung über den EU-Reformvertrag würden einer aktuellen Umfrage zufolge 43 Prozent der Iren mit Ja stimmen, nur 39 Prozent wollen ihn ablehnen. Ob es aber überhaupt eine zweite Befragung geben wird, ist noch nicht entschieden.

Die Regierungen in Washington und Bagdad haben sich geeignet: 140.000 US-Soldaten sollen bis Ende 2011 im Irak bleiben. Doch gegen das neue Stationierungsabkommen formiert sich Widerstand.

Nach dem Wahldebakel: Fritz Kuhn scheint beleidigt zu sein, weil er nicht wieder in den Parteirat gewählt worden ist. Er vermutet, dass er bestraft werden soll.

Der Wahlkampf ist friedlich gewesen, jetzt aber rufen Separatisten zum Wahlboykott auf und die Sicherheitskräfte befürchten Unruhen: Wahlen finden im indischen Teil Kaschmirs unter besonderen Bedingungen statt.

Der Dalai Lama hat eingeladen, nimmt aber selbst nicht teil: In Nordindien treffen sich über 600 Exil-Tibeter, um über den weiteren Umgang mit der chinesischen Regierung zu beraten.

Das umstrittene BKA-Gesetz, das unter anderem heimliche Online-Durchsuchungen möglich machen sollte, steht vor dem Aus. Sachsen wird nicht zustimmen. Möglicherweise gibt es jetzt ein Vermittlungsverfahren.

Cem Özdemir stimmt seine Partei auf einen Konfrontationskurs zu den anderen Bundestagsparteien ein. Nach einer Politik der Zugeständnisse sollen die Grünen wieder erstarken. Neue Koalitionsmöglichkeiten sieht Özdemir am Horizont der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Der spanischen Polizei gelang mit Unterstützung französischer Kräfte ein Schlag gegen die baskische Terrororganisation ETA. Am Montagmorgen konnte in Frankreich der mutmaßliche Militärchef der Organisation festgenommen werden.

Der künftige US-Präsident Barack Obama rückt vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ab. Wichtiger sei es jetzt, eine Rezession zu verhindern. Er versprach außerdem, seine Versprechen zum Irakkrieg und zu Guantanamo einzuhalten.

Die französischen Sozialisten haben sich auf ihrem Parteitag am Wochenende in Reims nicht wie geplant auf einen neuen Parteichef einigen können. Nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Sonntag zeichnete sich ein Machtkampf zwischen der früheren Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal und Ex-Arbeitsministerin Martine Aubry ab.

Allenfalls die Wahl des Parteitagsortes und der erste Teil des Namens lassen noch erahnen, dass Bündnis 90/ Die Grünen einmal eine auch im Osten verwurzelte Truppe waren; nur in Sachsen ist die Ex-Heimat vieler Bürgerrechtler im Osten noch im Landtag vertreten. Nachdem in Erfurt mit der Dresdnerin Antje Hermenau nur eine einzige Ostdeutsche in den Parteirat berufen wurde – die vierköpfige Grünen-Spitze besteht ohnehin nur aus Westpolitikern – geht die Führung nun auf ihre Ost-Gründergeneration zu.

Trotz erster Signale für Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben Rebellen und Regierungstruppen im Osten des Kongos am Wochenende ihre Kämpfe fortgesetzt.

Auf ihrem Parteitag in Erfurt bestimmt die Ökopartei die Ex-Minister Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren Spitzenkandidaten. Inhaltlich wird unter anderem die Abkehr vom strikten Nein gegen Militäreinsätze beschlossen.

Er fordert eine "Wiederholung des sozialistischen Experiments" in Deutschland unter "veränderten Bedingungen". Im Tagesspiegel-Interview spricht Ex-"Tatort"-Kommissar Peter Sodann über Demokratie, Sozialismus und seine Präsidentschaftskandidatur für die Linke.

Die irakische Regierung hat am Sonntag ein Sicherheitsabkommen mit den USA gebilligt, das die Stationierung der US-Truppen für die nächsten drei Jahre regelt.

Nairobi - Im kriegszerrütteten Somalia kontrollieren die Islamisten mittlerweile wieder den Großteil des Landes. Das hat der somalische Präsident Abdullahi Yusuf am Wochenende eingeräumt, wie der britische Sender BBC berichtete.

Die Staatsanwaltschaft Dessau hat jetzt nach einem besonders brutalen Gewaltverbrechen in der Stadt Anklage wegen Mordes gegen zwei mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben.