Vorerst will Bundeskanzlerin Angela Merkel keine raschen Steuersenkungen. Erst im Januar will die große Koalition über mögliche Maßnahmen beraten. Angeblich soll die Bundesregierung zeitweilig über die Ausgabe von 500 Euro Konsum-Gutschein nachgedacht haben.
Drei Mitarbeiter des BND sitzen im Kosovo in Haft – Sicherheitsexperten sehen sie als Faustpfand für die Regierung in Pristina, um eigene Interessen durchzusetzen.
Frankreichs Präsident Sarkozy scheitert vorerst damit, die Kanzlerin zu Zugaben für Europas Konjunktur zu bewegen.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Wegen seiner SPD-kritischen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf bekam er lediglich eine Rüge - die kritisierte er postwendend.
Das Hin und Her über 17 in Guantanamo gefangen gehaltene Uiguren geht weiter. Die aus China stammenden Muslime sollten nach einer Gerichtsentscheidung in die USA ausreisen dürfen - doch die US-Regierung legte Einspruch dagegen ein.
Als erstes großes EU-Land hat Großbritannien die Mehrwertsteuer gesenkt - zu einem hohen Preis. Denn allein damit sind Kosten von über Milliarden Euro verbunden. Für den Finanzminister gibt es allerdings keine Alternative dazu.
Die britische Regierung erhofft sich damit einen besseren Einsatz gegen Verbrecher - doch die Elektroschockwaffen sind ziemlich umstritten: Es starben schon Menschen, statt nur gelähmt zu werden. Bis zu 30.000 Polizisten sollen die neuen Waffen bekommen.
Die Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg wollen kein Investitionsprogramm starten. Sie setzen trotz der Wirtschaftskrise ihre Bemühungen um ausgeglichene Landesfinanzen fort.
Leichte Entspannung im Nahost-Konflikt: Erstmals seit einer Woche dürfen wieder Konvois mit Hilfsgütern in den Gazastreifen. Israel hatte die Grenzübergänge dicht gemacht, nachdem die Waffenruhe nicht mehr eingehalten wurde.
Deutschland hält wenig davon, wegen der Finanzkrise Teile der Industrie zu verstaatlichen. Frankreich hat dagegen schon damit begonnen. Und doch sind sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy einig bei einer anderen wichtigen Frage - der Mehrwertsteuer.
Das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Rebellen Wolfgang Clement ist in seine letzte Runde gegangen. Die Partei ist über Clements Äußerungen im hessischen Wahlkampf gespalten, Generalsekretär Heil hofft aber auf "eine vernünftige Lösung".
Seit Ende August belagern Demonstranten den thailändischen Regierungssitz. Nun gingen sie einen Schritt weiter und umstellten das Parlament, in dem die Regierung übergangsweise sitzt. Sie wollen bis Mittwoch die Regierung zu Fall bringen.
Hat der BND etwas zu tun mit dem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina? Die Bundesregierung bezeichnet die Vorwürfe als "absurd". Derweil werden Gerüchte laut, es handele sich bei den drei mutmaßlichen BND-Agenten um Bundeswehrangehörige.
Eine Woche vor ihrem Parteitag in Stuttgart ist die CDU darauf bedacht, nicht allzu viele Begehrlichkeiten zu wecken. CSU und FDP fordern Entlastungen bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer und die Linke gar eine "Millionärssteuer" - Angela Merkel und Ronald Pofalla blocken ab.
Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, ist vom Tisch: Die FDP hat ihren Widerstand angekündigt. Damit gibt sie aber sogleich ein praktisches Beispiel für die Problematik im Bundesrat.
Christian Klar war zwischen 1977 und seiner Verhaftung im November 1982 an nahezu allen Aktionen der RAF beteiligt - meist an vorderster Front. Nach 26 Jahren Haft wird er nun im Januar 2009 entlassen.
Die Sozialisten von Präsident Hugo Chávez haben bei den Wahlen in Venezuela die meisten Gouverneursposten errungen. Trotzdem blieben sie unter dem selbstgesteckten Ziel, alle Regionen für sich zu entscheiden. Die Opposition konnte vor allem in strategisch wichtigen Regionen punkten.
Mehrere Explosionen haben die irakische Hauptstadt Bagdad erschüttert. Mindestens 16 Menschen starben und ebenso viele wurden verletzt. Ziel der Anschläge waren Mitarbeiter der irakischen Regierung.
Der Exil-Kongress spricht dem Dalai Lama sein Vertrauen aus – und stellt sich hinter seine Chinapolitik.
Die Wunschliste des Grünen-Chefs Cem Özdemir ist umfangreich: Er will, dass mehr Schulen Türkisch-Unterricht anbieten, um Schüler aus Migrantenfamilien bei der Entfaltung ihrer Mehrsprachigkeit zu unterstützen.
Karen Koning Abu Zayd, seit 2005 Generalkommissarin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, spricht über die Situation im Nahen Osten. Sie lebt in Gaza.
Nino Burdschanadse rief und fast 3000 Delegierte - für Georgien mit noch nicht einmal fünf Millionen Einwohnern ein Rekord - kamen, um am Sonntag in Tiflis eine neue Oppositionspartei aus der Taufe zu heben: Die "Demokratische Bewegung Einiges Georgien", die als Wachablösung für Staatschef Michail Saakaschwili bereitstehen will.
Noch vor seiner Gründung droht dem Staat Palästina die Spaltung. Wenn im Januar 2009 die Amtszeit von Präsident Mahmud Abbas will die Hamas seine Autorität nicht mehr anerkennen. Abbas wiederum droht der im Gaza herrschenden Organisation mit neuen Wahlen, sollten die Verhandlungen keine Früchte tragen
Es ist nicht viel, was die Angehörigen von zu Hause lebenden Demenzkranken neuerdings zusätzlich für ihren höheren Betreuungsaufwand erhalten: 100 Euro im Monat für die leichteren und 200 Euro für die schwereren Fälle. Doch es betrifft viele.
Eine Woche vor dem CDU-Parteitag wird der Streit in der Union schärfer. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erteilt zentralen Forderungen der Schwesterpartei in der Steuer- und Klimapolitik eine Absage.
Eine Berliner Mitarbeiterin der "Aktion Sühnezeichen" wird in Russland von Neonazis bedroht. Die russischen Behörden seien keine Hilfe, dort gebe es Sympathisanten der rechten Szene, erklärt die 40-Jährige.
Die Forderung schon 2009 die Rentenbeiträge zu senken, hält der DGB für gefährlich. Den Beschäftigten würden milliardenschwere Entlastungen vorgegaukelt - mit ungedeckten Schecks.
Nun fordert auch Bayern in einer Reihe mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die europäischen Klimaschutzziele zu überdenken. Es dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden, meint Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wirft der Union unterdessen vor, rückständig über das Klima zu diskutieren.
Die CDU entschuldigt ihre Absage an schnelle Entlastungen für die Bürger nun mit dem Nein der SPD. Ob die CSU sich dadurch von ihren Forderungen nach einer schnellen Steuersenkung abbringen lässt, ist fraglich.
Barack Obama hat ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm angekündigt, das Amerika in den kommenden zwei Jahren 2,5 Millionen Jobs bringen soll. Wie will der künftige US-Präsident dieses Ziel erreichen?
Die Probleme an den weltweiten Finanzmärkten haben inzwischen die Realwirtschaft erreicht. Welche Folgen hat das für die ärmsten Länder?
Die Lage in Thailand spitzt sich zu: Vom seit Monaten belagerten Regierungssitz zogen zehntausende Oppositionsanhänger nun zum Parlament. Ihr erklärtes Ziel ist, die Regierung bis Mittwoch zu Fall zu bringen.
Jede zehnte medizinische Behandlung in der Europäischen Union ist nach Angaben der EU-Kommission fehlerhaft. Die Bundesverbraucherzentrale fordert als Reaktion darauf ein "Patientenrechtegesetz" und die Beweislastumkehr für Behandlungsfehler.
Passau/Berlin - In der Frage, welche Rolle die drei im Kosovo festgenommenen Deutschen bei dem Anschlag auf die EU-Vertretung in Pristina gespielt haben, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Opposition forderte eine sofortige Aufklärung der Festnahme der drei mutmaßlichen BND-Mitarbeiter.
öffnet in neuem Tab oder Fenster