Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2008

Die Bundeswehr soll sich im Kampf gegen Seeräuber engagieren – das deutsche Strafrecht steht im Weg.

Vom Irak aus soll es keine Angriffe auf das Nachbarland Syrien mehr geben. Das versprach der irakische Außenminister Hoschiar Sibari seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim bei einem Besuch in Damaskus.

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir hat eine sofortige Waffenruhe für die Krisenprovinz Darfur verkündet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ankündigung Al-Bashirs und forderte alle Parteien auf, die Einstellung der Feindseligkeiten ernst zu nehmen.

Die hessische SPD kommt nicht zur Ruhe: Die Abweichlerin Carmen Everts wird nicht mehr als Direktkandidatin aufgestellt, Andrea Ypsilanti muss sich mit Rücktrittsforderungen herumschlagen und die Umfragewerte der Sozialdemokraten rutschen in den Keller.

Begleitet von massiver Kritik der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf gebilligt. Kritiker sprechen von einem "deutschen FBI" und einer "Monsterbehörde", die nun durch die Gesetzesnovelle geschaffen werde.

Tote und Verletzte: Bei mehreren Bombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Mittwoch insgesamt mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen.

Wählen schon mit 16 Jahren: Die SPD-Jugendexperten Caren Marks und Sönke Rix wollen eine Herabsetzung des Wahlalters prüfen lassen. Bei den Grünen stößt dies auf Erstaunen - hatte doch die SPD ähnliche Forderungen bisher vehement abgelehnt.

Wer als Soldat nach Afghanistan geht, muss sich von seinem gewohnten Leben verabschieden. Doch immerhin auf eines müssen sie nicht verzichten: auf Bier.

Zwei Bomben soll Youssef Mohamad E.H. in Zügen deponiert haben. Allerdings waren sie so konstruiert, dass sie nicht zündeten. Sie sollten nur abschrecken - behauptet zumindest die Verteidigung.

Zu wenig Lehrer, zu viele Schüler: Am Mittwoch sind bundesweit zehntausende Schüler für ein besseres Bildungssystem auf die Straße gegangen. Sie fordern eine Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.

Eine Amtsübernahme will gut organisiert sein. Vor allem, wenn es sich um das Amt des US-Präsidenten handelt. Barack Obama richtet zu diesem Zweck derzeit ein Übergangsbüro ein - und holt sich ein paar erfahrene Polithasen ins Boot.

Hinterhältiger Anschlag: Radikalislamische Aufständische haben in Südafghanistan mehrere Mädchen auf dem Weg zur Schule mit Säure überschüttet und schwer verätzt.

Mehr Vertrauen durch Kontrolle: Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, laut dem für Ratingagenturen im Finanzsektor künftig strengere Regeln gelten sollen. Ein anderer Vorschlag ist unterdessen vom Tisch: Vorerst soll es keine europäische Aufsichtsbehörde für Ratingagenturen geben.

Dem ehemaligen Präsidenten von Taiwan, Chen Shui-bian drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit und Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Chen Shui-bian sieht Vorweinen politisch motivierten Hintergrund.

Nach dem Willen des Bundeskabinetts ist es künftig möglich, Kurzarbeitergeld 18 Monate zu beziehen. Die Regelung soll aber bis 31. Dezember 2009 befristet sein.

Die Würzburger Bundestagsabgeordnete Marion Seib legt aus Ärger über ihre Partei im kommenden Jahr ihre politischen Mandate nieder. Sie wirft der neuen Parteispitze bei der Erbschaftssteuer vor, sozialistische Verhältnisse zu begünstigen.

Gezerre um die Online-Durchsuchung: Innenminister Wolfgang Schäuble sieht das BKA-Gesetz "zu hundert Prozent" vom Grundgesetz gedeckt. Grüne und FDP wollen trotzdem vor das Verfassungsgericht ziehen.

In Deutschland werden immer weniger Kinder eingeschult. Besonders stark sind die Länder Bremen und Schleswig-Holstein betroffen.

Beim Bundeswehreinsatz im Inneren kommen Union und SPD nicht zusammen. Daran ändert auch ein Koalitionsbeschluss nichts.

Die Beurteilung durch den Verfassungsschutz besticht mit schlichter Klarheit: Die Scientology-Organisation in Deutschland ist ein Verein, der mit der Verfassung wenig gemein hat; ihre Ziele sind „mit wesentlichen Merkmalen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar“. Dennoch wird der Staat von einem Verbotsantrag gegen Scientology voraussichtlich absehen.

Es roch nach Sensation, als Nachrichtenagenturen am Montagabend meldeten, ein Treffen zwischen Papst Benedikt XVI. und Alexi II., dem Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche, könnte schon im Herbst nächsten Jahres stattfinden. Und zwar in Baku, wo sich Ende September 2009 die Oberhirten der Weltreligionen treffen wollen.

Auf dem syrischen Gelände, das Israel im September 2007 wegen Verdachts auf einen geheimen Atomreaktor bombardiert hatte, haben Inspekteure Spuren von künstlich hergestelltem, angereichertem Uran entdeckt. Die IAEO fordert einen Untersuchungsbericht.

Frankreichs Präsident rehabilitiert die im Ersten Weltkrieg wegen Ungehorsams exekutierten Soldaten.

Die Ost- an die Westrenten anzupassen, wird seit langem gefordert. Doch die Regierungschefs der neuen Länder mahnen zur Vorsicht.

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte, Robert Antretter, glaubt, Spätabtreibungen hätten Folgen für Gesellschaft. Die SPD lehnt den Unionsantrag auf Gesetzesänderung ab.

Die vier hessischen SPD-Abweichler wollen den Vorwurf des Verrats nicht auf sich sitzen lassen.

Obama hat versprochen, das US-Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Wie schnell kann das gehen?

Nach dem Desaster um die gescheiterte Regierungsübernahme in Hessen hat die SPD bundesweit an Zustimmung verloren. Laut einer Forsa-Umfrage fällt der Wert auf den Stand vor der Ablösung des früheren Parteichefs Kurt Beck.

Obwohl Barack Obama noch nicht als US-Präsident vereidigt ist, hat er die Probleme seines Vorgängers George W. Bush bereits geerbt. Die radikalislamischen Taliban warnen Obama in einer Erklärung davor, "in Bushs Fußstapfen zu treten".

Der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nehmen zu. Nordkorea kündigt nun an, die Grenze zum südlichen Nachbarland zu schließen. Das Land unterstellt der konservativen Regierung in Seoul, eine Konfrontationspolitik zu betreiben.

Die Liste dessen, was die Koalition sicherheitspolitisch auf den Weg gebracht hat, ist lang: BKA-Gesetz, Ausländerrecht, Bleiberecht, Umbau der Bundespolizei, Telekommunikationsüberwachung, E-Personalausweis und Visa-Warndatei. Offen geblieben sind die ideologischen Grundsatzfragen.

Die Bundesregierung muss ihren bisherigen Plan für eine Kfz-Steuerbefreiung nach erheblichem Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion kurzfristig ändern.

Organisation soll aber weiter beobachtet werden

für Jerusalem