zum Hauptinhalt
Obama

Ganz oben auf der politischen Agenda des designierten Präsidenten steht der Plan der angeschlagenen Autoindustrie und den verschuldeteten Hausbesitzer zu helfen. Derzeit hat Obama allerdings noch keine Möglichkeit, seine Ideen umzusetzen. Es bleibt vorerst bei einer Reihe von Vorschlägen an die Regierung Bush.

Es sieht schlecht aus für Wolfgang Schäubles Lieblingsprojekt, die Befugnisse des Bundeskriminalamts erweitern. Denn die in Sachsen mitregierende SPD hat einen Beschluss gegen das Gesetz gefasst - damit ist die Mehrheit im Bundesrat gekippt.

Künast

Ein klares Votum gibt es für die beiden Spitzenkanditaten der Bundestagswahl 2009: Renate Künast und Jürgen Trittin wurden mit 92 Prozent der Stimmen gewählt. Die Grünen wollen vor allem in der Klimapolitik stärker mitreden.

Palästinenser

Die vor fünf Monaten vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinenserorganisationen wird immer brüchiger: Vier Palästinenser des militanten Volkswiderstandskomitees sterben am Sonntag bei einem israelischen Luftangriff. Die Kämpfer sollen einen Angriff auf Israell geplant haben.

Kongo

Mit Panzern und Artillerie greift die Armee am Sonntag in der kongolesischen Krisenprovinz Nord Kive die Einheiten des Rebellenführers Laurent Nkunda an. Bereits am Samstag geraten die Truppen aneinander.

Der SPD-Fraktionschef will den Sachverständigenrat abschaffen. Er hält das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen für inkompetent und überflüssig. Der Rat der Wirtschaftsweisen besteht aus fünf Ökonomen, die für jeweils fünf Jahre zu Beratern der Regierung berufen werden.

Seine Mission sieht Cem Özdemir darin, die Parteiflügel zusammenzuführen. Dabei kämpft der 42-Jährige auch gegen das Image des smarten Aufsteigers an, der sich lieber im schicken Anzug präsentiert, als sich in die Niederungen grüner Basisarbeit zu begeben.

Italien streitet über die Wachkoma-Patientin Eluana Englaro: Ihr Vater will, dass sie nicht mehr künstlich ernährt wird. Denn Ärzte schließen seit Jahren ein Aufwachen Englaros aus.

Von Paul Kreiner
Royal

Zerreißprobe bei Frankreichs Sozialisten: 2012 findet in Frankreich die nächste Präsidentschaftswahl statt, und es lässt sich nicht ausschließen, dass es dabei zu einer Neuauflage des Duells Sarkozy – Royal kommt.

Von Albrecht Meier

Die FDP will im Wahlkampf 2009 weniger auf Plakate und mehr auf interaktive Aktionen setzen. Im Internet sollen zwei Zielgruppen der FDP – Jung und Alt – zusammenfinden.

Hamburg - Rückschlag für die SPD-Linke in Hamburg: Das Bundesvorstandsmitglied Niels Annen verlor am Samstag das Duell um das SPD-Direktmandat im Bundestagswahlkreis 21 (Hamburg-Eimsbüttel). Nach rund vierstündiger Debatte setzte sich der Hamburger Juso-Vorsitzende Danial Ilkhanipour gegen Annen durch, der zu den Sprechern der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion gehört.

Steht im Moment gut da: die FDP will die Finanzkrise nutzen, um soziales Profil zu zeigen – für 2009 setzt die Partei aber auch auf Bürgerrechte und Bildung.

Von Armin Lehmann

Mit Reinhard Bütikofer verlässt ein Realo mit ausgeprägtem Instinkt für die unterschiedlichen Regungen seiner Partei die Grünenspitze. Bütikofer wurde 2002 in den Vorsitz gewählt, zuvor war erBundesgeschäftsführer.

In Russland mehren sich die Gerüchte um vorgezogene Neuwahlen. Seine Gegner fürchten, das Putin für zwölf weitere Jahre in den Kreml einzieht. Viele Russen würden das begrüßen, denn Medwedew kann ihre Sehnsüchte nicht erfüllen.

Von Elke Windisch
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })