Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2008

Trotz der scharfen Kritik von Porsche und der EU-Kommission hat die Bundesregierung das umstrittene VW-Gesetz verabschiedet. Dem Land Niedersachsen bleibt damit ein Veto-Recht bei allen wichtigen Entscheidungen des Konzerns erhalten.

Mit einem „europäischen Zukunftspakt“ will Frank-Walter Steinmeier aus Angela Merkels Schatten heraustreten. Unlängst war ihm das beim Konjunkturpaket gründlich misslungen.

Die Investitionszulage wird um weitere vier Jahre vorläufig bis auf das Jahr 2013 verlängert. Allerdings ist eine stufenweise Senkung der Fördersätze vorgesehen.

Ein ziviles US-amerikanisches Frachtflugzeug ist über dem Westirak abgestürzt. Es transportierte Waren für die stationierten US-Soldaten. Das US-Militär riegelte den Absturzort weiträumig ab.

Wenn Barack Obama in einigen Monaten die Macht in den USA übernimmt, will er Guantanamo schließen. Eine neue Studie zeigt, wie wichtig das ist. 62 Ex-Häftlinge berichten anonym von Alpträumen, Angstzuständen und Erinnerungen, die sie nicht loswerden.

Zum ersten Mal startete am Donnerstag die neue französische Langstrecken-Atomrakete unter Wasser. Ab 2010 soll sie die Atom-U-Boote der Grande Nation ausrüsten.

Die Bundeswehr wird sich bis Ende 2009 an der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom beteiligen. Mit breiter Mehrheit stimmte der Bundestag für eine Verlängerung.

Ohne Grund soll ein irakischer Soldat auf eine Gruppe US-Militärs gefeuert haben. Das behauptet die amerikanische Seite. Irakische Augenzeugen wollen etwas anderes gesehen haben.

Im Bundestag geht es heute um die Personalie Tiefensee: Der sei "leider ungeeignet" für sein Amt, meinen die einen. Die Kritik an ihm "Populismus" und "billige Sprüche", sagen die anderen. Am Ende darf der Bundesverkehrsminister bleiben.

Wladimier Putins jüngste Äußerungen über den Sinn einer Ostsee-Gaspipeline bringen die Betreiber nicht aus der Ruhe. Sie wollen weiterbauen, auch wenn die Kosten steigen könnten.

Die Kultusministerkonferenz hat ihre Bildungsziele für die Hauptschulen bis 2012 ausgesetzt. Für die Lehrergewerkschaft GEW ist das eine Kapitulationserklärung. Sie fordert deswegen, diese Schulform komplett einzustellen.

Selbst wenn die Kosten den Lohn ihrer Arbeit zum Großteil auffressen - Ein-Euro-Jobber müssen für ihre Monatskarte selbst aufkommen. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts dürfen solche Kosten sogar so hoch sein wie der Arbeitslohn.

Fußtritte, Faustschläge oder Würgegriff - bei Festnahmen ist die Schweizer Polizei offenbar nicht gerade zimperlich. Auch in den Gefängnissen geht es rau zur Sache. Das Antifolterkomitee des Europarats übt offen Kritik, die Schweiz erteilt den eigenen Beamten nun Nachhilfe in "Polizei-Ethik".

Die Besatzung eines britischen Marineschiffs hat sich vor Somalia einen Schusswechsel mit Piraten geliefert. Diese versuchten, ein Frachtschiff zu kapern - zwei Piraten starben, als die Briten sich gegen ihre Schüsse verteidigten.

Die Reihe von Urteilen gegen Läden der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar geht weiter. Auch in Leipzig muss der Betreiber den Laden räumen - er soll den Vermieter getäuscht haben, entschied das dortige Landgericht.

Ein Vorschlag zur Güte? Der russische Präsident Medwedew macht den USA bei der Stationierung von Raketen in Osteuropa ein Angebot: Er will keine Raketen in Kaliningrad aufstellen, wenn die USA von ihrem Raketenschild Abstand nehmen.

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Die Fraktionen von SPD und Union geben dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ihr Ja-Wort. Auch die umstrittene Befreiung von der Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf findet die Zustimmung der Parteien.

Bei der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz war sich die große Koalition nicht völlig einig. Über zwei Dutzend SPD-Abgeordnete verweigerten dem Gesetz ihre Zustimmung, der Großteil stimmte aber dafür - wie die gesamte CDU.

Wahlkampfversprechen und praktische Politik sind zweierlei. In Obamas Umfeld werden Forderungen nach einem radikalen Neubeginn in Afghanistan laut.

Jedes Jahr suchen 40.000 Frauen mit ihren Kindern Schutz vor gewalttätigen Männern in Frauenhäusern. Doch die Anzahl der Schutzplätze ist offenbar nicht ausreichend, und auch an der Finanzierung hapert es.

Die Soldaten der Bundeswehr plagen sich in Afghanistan mit Stress oder Langeweile – werden die Probleme dann in Alkohol ertränkt? Nachschub fließt jedenfalls reichlich.

Ein Urteil zur Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen könnte für viele Bedürftige Folgen haben.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind dafür, die Solidarpaktmittel nach dem Auslaufen der Ost-Förderung 2019 gesamtstaatlich für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.

Pflegeheime sollen vom kommendem Jahr an vom Prüfdienst der Krankenkassen Zensuren wie in der Schule erhalten. Diese werden von „1“ für „sehr gut“ bis „5“ für „mangelhaft“ reichen.

Es bleibt ein heikles und umstrittenes Thema: In der Debatte um Patientenverfügungen haben Abgeordnete im Bundestag einen neuen Kompromiss vorgeschlagen.

Nordkorea lässt den Konflikt mit Südkorea weiter eskalieren: Zum 1. Dezember will der erzkommunistische Staat die Grenzen zum Nachbarn vollständig schließen.