Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2008

"Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" wird den drei Deutschen vorgeworfen, die im Kosovo festgenommen wurden. Die mutmaßlichen BND-Mitarbeiter kommen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Sie beteuern weiterhin ihre Unschuld.

Unter Frankreichs Sozialisten geht das Gerangel um den Chefposten - auch nach der eigentlich alles entscheidenden Stichwahl - weiter: Die unterlegene Ségolène Royal fordert eine Wiederholung der Wahl.

Vor dem Einzug ins Weiße Haus hat Familie Obama wichtige Fragen zu klären: Neben der Rasse des neuen Hundes galt es, eine geeignete Schule für Malia und Sasha zu finden. Das wäre geschafft.

Weil sie unter Verdacht stehen, einer kriminellen Vereinigung anzugehören, wurden mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Die "Anti-Terror"-Aktion von BKA und LKA wurde im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die "Sauerland-Gruppe" durchgeführt.

Obama läßt grüßen: Die Saar-SPD will einen modernen Landtagswahlkampf führen. Mit "Wir machen's"-Slogan, Handynachrichten, Internetvideos und einem jungen Kandidaten: Dem erst 42-jährigen Heiko Maas. Doch die SPD liegt in Umfragen mit 25 Prozent gerade mal zwei Prozent vor Erzrivalen Lafontaine.

Lafontaine haut auf die Pauke: Unternehmer sollen - wenn nötig - dazu gezwungen werden, ihre Arbeitnehmer am Unternehmen zu beteiligen.

Drei BND-Agenten sind im Kosovo festgenommen worden. Die Deutsche wurden am Tatort eines Bombenanschlages auf das Büro des EU-Sondergesandten festgenommen. Deshalb behauptet die kosovarische Polizei, die drei Männer seien in das Attentat verwickelt.

Allein seit Anfang des Jahres sind in den USA rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Das Problem Arbeitslosigkeit hat bei dem zukünftigen US-Präsidenten Barack Obama oberste Priorität. Bis 2011 will er rund 2,5 Millionen neue Stellen schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet die Deutschen auf düstere Aussichten im Jahr 2009 vor. Das nächste Jahr werde, zumindest in den ersten Monaten, von schlechten Nachrichten dominiert, so die Regierungschefin. Das EU-Konjunkturpaket für Innovationen solle nun genutzt werden, um Europa zukunftsfähiger zu machen.

Das Rennen um den Chefposten der französischen Sozialisten ist entschieden: Die frühere Arbeitsministerin Martine Aubry geht als knappe Siegerin hervor. Sie schlug die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal mit nur 42 Stimmen.

Potsdam - Bei dem schon länger debattierten Thema der Aufnahme irakischer Flüchtlinge, insbesondere Christen, denen aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr in ihre alte Heimat nicht zuzumuten ist, zeichnet sich eine Lösung ab. Schäuble und seine Amtskollegen in den Ländern sind sich einig, dass Deutschland etwa 2500 Iraker aufnehmen könnte, die derzeit in Lagern in Jordanien und Syrien untergebracht sind.

Bundesbank: Die Wirtschaft schrumpft 2009 um ein Prozent – jetzt will die Europäische Union gegensteuern.

Berlin - Nach starken Zugewinnen Anfang November verliert die Union in der politischen Stimmung wieder leicht an Zuspruch. CDU/CSU fielen um zwei Prozentpunkte auf 41 Prozent, wie das am Freitag veröffentlichte Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel ergab.

Berliner Opfer der Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua wollen sich mit dem Urteil nicht abfinden.

Neu-Delhi - Seit Montag suchen im indischen Dharamsala 660 Exiltibeter nach einer neuen Strategie gegenüber China. Bei dem Kongress ist allerdings ausgerechnet einer nicht dabei: der Dalai Lama selbst.

Der Innenminister probt die föderale Revolution: Der Bundesrat soll mit einfacher Mehrheit entscheiden können, fordert Wolfgang Schäuble. Damit könnte das Scheitern seines BKA-Gesetzes aufgehalten werden. Der Aufschrei ist groß: Schäuble habe "die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen!“

Der Völkerrechtler Klaus Gärditz über die Befugnisse der Marine und die Schwierigkeiten, Freibeuter vor ein Gericht zu stellen.

Berlin - Dem Vernehmen nach haben sie im Haushaltsausschuss einmal richtig gelacht: Als Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, dass der Ansatz für die Hartz-IV-Ausgaben natürlich realistisch sei – und es dann bei der Frage nach den Fehleinschätzungen der vergangenen Jah re ein wenig peinlich wurde. Tatsächlich lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im Jahr 2006 um zwei Milliarden über dem Haushaltsansatz.

Die Koalition plant eine höhere Neuverschuldung – von der Opposition wird sie dafür heftig gescholten.

Das NRW-Umweltministerium brachte einen Kritiker in Verruf. Jetzt zeigt sich: Die Vorwürfe sind haltlos.