Alle Artikel in „Politik“ vom 18.11.2008

Hehre Ziele: Mit einem Investitionsprogramm von 15 Milliarden Dollar pro Jahr soll der Ausstoß klimaschädigender Treibhausgase bis 2020 auf das Niveau von 1990 gesenkt werden. In Zukunft sollen Solar- und Windenergie sowie Biokraftstoffe massiv gefördert werden.

Mit der Selbstauflösung des Landtags machen die Fraktionen den Weg frei für Neuwahlen in Hessen. Der mit nur 60 Tagen extrem kurze Wahlkampf stellt vor allem die SPD vor große Herausforderungen.

In Genf finden am Mittwoch unter internationaler Aufsicht Gespräche zwischen Russland und Georgien statt. Nachdem eine erste Gesprächsrunde schon im Vorfeld gescheitert war, soll es nun um die Sicherheit in der Region und um das Flüchtlingsproblem gehen. Harmonisch dürften die Gespräche aber auch diesmal nicht verlaufen.

Frank Henkel, CDU-Fraktionschef, ist zum Vorsitzenden der Landespartei gewählt worden. Der einzige Gegenkandidat Dieter Walther hatte seine Bewerbung kurz vor der Wahl zurückgezogen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht im Tagesspiegel-Interview über die Kritiker des BKA-Gesetzes, die umstrittene Online-Durchsuchung und SPD-Politiker, die sich nicht an Absprachen halten.

Während sich Außenminister Steinmeier mit seinem Kollegen Frattini über deutsche Entschädigungen an Italien unterhielt, hatten Merkel und Berlusconi ein anderes Thema auf ihrer Agenda.

Wenn im Ausland lebende Ehegatten zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie einen Sprachtest absolvieren. Fast die Hälfte der Teilnehmer bleibt an dieser Hürde hängen. Allerdings gibt es je nach Land ganz unterschiedliche Erfolgsquoten.

Deutschland wird dieses Jahr mit einem Milliarden-Überschuss in den Staatskassen abschließen. Trotz einer sich stark abschwächenden Konjunktur rechnen Bund und Länder mit gehörigen Mehreinnahmen.

Vertreter von Gewerkschaften, Ärzteverbänden, kirchlichen und kommunalen Arbeitgebern sind tief verärgert über die Finanzierung der Kliniken. Sie machten ihrem Ärger in einer "Aktiven Mittagspause" Luft.

Iraks Parlamentarier sollen diese Woche über ein Truppenstationierungsabkommen mit den USA abstimmen. Doch die Stimmung gegenüber der Besatzungsmacht ist alles andere als positiv. Vor allem schiitische Abgeordnete könnten ausscheren.

Fast die gesamte Zunft klopfte sich diesmal stolz auf die Schulter. Vom tiefen Pisa-Schock, in den vor sechs Jahren die deutsche Öffentlichkeit stürzte, ist nichts mehr zu spüren. Auffällig: Selbst die Kellerkinder im Ranking stehen besser da als vor drei Jahren.

Erstmals überhaupt telefonierte ein US-Präsident mit dem langjährigen libyschen Staatschef: George W. Bush und Muammar al-Gaddafi griffen zum Hörer und setzten so ein Zeichen für die verbesserten Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Ein blutiger Krieg aus den 90er Jahren wird aufgerollt: Die Morde kroatischer Serben an Tausenden Menschen während des Unabhängigkeitskampfes Kroatiens kommen vor das höchste UN-Gericht. Eine entsprechende Völkermordklage Kroatiens gegen Serbien hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag zugelassen.

Der spanische Richter Baltasar Garzón tat etwas, für das ihm viele Opfer dankbar sind, was aber dem Establishment nicht passte: Er ermittelte zu den Zigtausenden, die während der Franco-Diktatur verschwanden. Jetzt gibt er überraschend auf.

Justizopfer sollten nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins deutlich besser entschädigt werden. Derzeit bekommen zu Unrecht Verurteilte elf Euro pro Tag. Als Vorbild nimmt die Anwaltsorganisation Österreich, wo 100 Euro pro Tag üblich sind.

In Frankreich missfällt der Atomaufsicht der Zustand des Kernkraftwerks Cruas-Meysse. Dort verlaufen Wasserstoffleitungen, die nach Ansicht der Behörde nicht richtig gewartet sind. Der Betreiber EDF hält dagegen: "Keine besondere Explosionsgefahr".

Nach dem Tod von zehn französischen Soldaten im August in Afghanistan ist die Zustimmung zu dem Einsatz in Frankreich rapide gefallen. Nun droht die Taliban mit Anschlägen in Paris, sollte die Regierung die Truppen nicht zurückziehen.

In Nicaragua spitzt sich die Lage weiter zu. Seit den Kommunalwahlen vor einer guten Woche kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Die Opposition wirft dem sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega vor, die Wahl manipuliert zu haben.

Wer Tickets für die Amtseinführung Barack Obamas verkauft oder fälscht, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro und Haftstrafen von bis zu einem Jahr rechnen. Mehr als eine Million Menschen würden dem Spektakel gerne beiwohnen, es sollen aber lediglich 240.000 Karten verteilt werden.

Die drei deutschen Polizeigewerkschaften haben das BKA-Gesetz massiv kritisiert und fordern Nachbesserungen. Eine Umsetzung in der vorliegenden Form wird aber ohnehin immer unwahrscheinlicher. Nach Sachsen und Schleswig-Holstein hat nun auch die SPD in Sachsen-Anhalt Widerstände im Bundesrat angekündigt.

Jetzt wollen sie also doch: Die Iren würden jetzt mehrheitlich Ja zum EU-Vertrag von Lissabon sagen. Es mussten nur ein paar Bedenken der irischen Vertragsgegner ausgeräumt werden.

Trotz der Finanzkrise plant die CDU Steuerentlastungen und will damit im Bundestagswahlkampf punkten.

Nach dem Nein aus Sachsen soll der Vermittlungsausschuss das Vorhaben retten. Die Union übt Kritik an der SPD.

Der Partei-Linke Niels Annen ist in seinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbütteln nicht mehr als Direktkandidat für den Bundestag nominiert worden. Die SPD-Linke macht jetzt Johannes Kahrs, der als "rechter" Sozialdemokrat gilt, dafür verantwortlich.

Stichwort: Vermittlungsausschuss.

Von der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 werden vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) profitieren. Sie bekommen in etwa 2,4 Milliarden Euro mehr als bisher.

Bislang hat der Verfassungsschutz wie im September 2007 erfolgreich islamistische Terroristen abgewehrt. Allerdings gibt es dabei einen Schönheitsfehler: Der entscheidende Gefahrenhinweis kam aus den USA. Empfehlungen für den Verfassungsschutz wie er künftig selbst in der Lage sein könnte, solche Gefahren zu erkennen.

Wenn sich am Dienstag die Regierungschefs Merkel und Berlusconi in Triest treffen, wird in München wieder gegen Josef Sch. verhandelt.

Wirtschaftskrise, Energiepolitik, Amerikas Sicherheit - Diese Themen wollen Barack Obama und John McCain gemeinsam anpacken und haben zu einer "Ära der Reformen" aufgerufen. In den Medien wird spekuliert, ob Obama seinem unterlegenen Gegner McCain sogar einen Posten anbieten wird.

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will durch bessere Frühwarnsysteme und Fehleranalysen der Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern vorbeugen. 2007 sei die Zahl der von den Jugendämtern in Obhut genommenen Kinder auf 28 200 gestiegen, 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Wer eine Kopfbedeckung aus religiösen Gründen trägt, verstößt als Lehrer gegen das Neutralitätsgebot im Schulgesetz. Das hat jetzt ein Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Eine Lehrerin hatte statt des Kopftuches eine Baskenmütze getragen.