Alle Artikel in „Politik“ vom 14.11.2008

Noch herrscht eigentlich Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern, doch die Gewalt im Gazastreifen eskaliert. Bei einem Luftangriff der Israelis wurden vier Palästinenser verletzt - als Antwort feuerte die Hamas 15 Raketen auf Israel ab. Vor allem Hilfsorganisationen sind besorgt.

Noch herrscht eigentlich Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern, doch die Gewalt im Gazastreifen eskaliert. Bei einem Luftangriff der Israelis wurden vier Palästinenser verletzt - als Antwort feuerte die Hamas 15 Raketen auf Israel ab. Vor allem Hilfsorganisationen sind besorgt.

Im Vorfeld der Bundestagswahl setzen die Grünen bei ihrem Parteitag in Erfurt vor allem auf ihre Kernkompetenz, die Umwelt- und Klimapolitik. "Grün, nicht Bindestrich-Grün" lautete die Losung, die der scheidende Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer ausgab. Seine Parteifreunde rief er zu Geschlossenheit auf.

Nach dem historischen Finanzgipfel in Bretton Woods vor 64 Jahren soll der G20-Gipfel ähnlich Revolutionäres anstossen: Einen Fahrplan für eine neue Weltfinanzordnung - der Ausgang des Gipfels ist aber ungewiss, zumal nicht Barack Obama, sondern George W. Bush die USA vertritt.

Peinliche Verwandte? Notorischer Raser? Um Fettnäpfchen von vornherein zu umgehen, müssen sich potentielle Mitarbeiter von Barack Obama einer umfangreichen Prüfung unterziehen. Es ist der detaillierteste Fragebogen aller Zeiten.

Ihr fehle die Kraft, um weiter zu machen, schreibt Dagmar Metzger in einer öffentlichen Erklärung. Nach Beschimpfungen als "Verräterin" und "Schande für die Demokratie" ziehe sie sich "tief getroffen" zurück. Auch Carmen Everts will nicht mehr kandidieren.

Der Deutsch-Türke Atilla S. soll die Zünder der Sprengsätze beschafft haben, mit denen die sogenannte Sauerlandgruppe im vergangenen Jahr Anschläge in Deutschland verüben wollte - nun will die Türkei ihn ausliefern. Die Beweislage ist allerdings dünn.

Knapp sechs Milliarden Euro fehlen der Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich im kommenden Jahr. Grund dafür ist die Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Noch sind genug Rücklagen da, sollte sich die wirtschaftliche Lage aber weiter verschlechtern, könnte es schwierig werden.

Gerade hat der Bundestag das höchst umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet, da zeichnet sich die nächste Hürde ab: Im Bundesrat könnte die Neuerung gestoppt werden - mit nur einer Gegenstimme.

Die FDP will mit einem "klaren Paradigmenwechsel" in den Wahlkampf 2009 gehen.

Die Zahl minderjähriger Raucher ist auf einen Tiefstand gesunken, auch beim Cannabiskonsum gibt eine neue Studie zur Drogenaffinität Jugendlicher Entwarnung. Einzig das "Komasaufen" macht dem Gesundheitsministerium Sorgen.

Die derzeitigen Hartz-IV-Sätze für Kinder missfallen den Sozialministern der Länder deutlich. Denn sie sind nur ein Bruchteil der Erwachsenen-Sätze - und können den Bedarf von Kindern für Schule und Ausbildung nicht abdecken.

Ein Häftling wird zu Tode gefoltert, kurdischen Kindern droht eine Gefängnisstrafe über 23 Jahre. Berichte über das türkische Justizsystem werfen kein gutes Licht auf den EU-Bewerberstaat.

Der Konflikt im Kaukasus vor einigen Monaten hatte den diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der EU ordentlich zugesetzt. Nun soll es wieder Verhandlungen geben - ein Termin steht bereits fest.

Der erste Schritt für eine Amtszeitverlängerung des russischen Präsidenten ist getan. Die Duma billigte den Entwurf in erster Lesung. Möglicherweise der Hinweis auf eine baldige Rückkehr Wladimir Putins.

Vor sieben Jahren gehen die Bilder von prügelnden Polizisten um die Welt. In Genua wird eine Schule gestürmt, friedliche Demonstranten werden niedergeknüppelt. Der 23-jährige Carlo Giuliani wird durch einen Kopfschuss getötet. Nun spricht ein italienisches Gericht das Urteil über den Polizeieinsatz.

Sie soll wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der SPD ausgeschlossen werden: Die hessische Abgeordnete Carmen Everts will sich damit nicht abfinden. Everts ärgert sich über mangelnde "innerparteiliche Demokratie".

Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, will den Reichen an den Kragen. Er fordert angesichts der Finanzkrise ein massives staatliches Konjukturprogramm - finanziert aus deutlich höheren Steuern für Einkommen ab 600.000 Euro.

Die niederländische Ministerin für Ausländerfragen, Ella Vogelaar, ist nach heftiger Kritik an ihrer Politik zur Integration von Einwanderern zurückgetreten. Vogelaar reagierte damit auf Vorwürfe aus ihrer eigenen sozialdemokratischen Partei.

Nach den monatelangen Debatten um Online-Durchsuchungen und Video-Überwachungen in Privathaushalten ist es weiterhin fraglich, ob die nötige Mehrheit für das neue BKA-Gesetz im Bundesrat zustande kommen wird. Immer mehr Bundesländer kritisieren es.

Dicke Schlitten, Luxus-, Sport- und Geländewagen sind in der Schweiz allgegenwärtig. Das gefällt nicht jedem, wie in anderen Ländern auch. Doch in der Schweiz könnte es den spritfressenden Statussymbolen tatsächlich bald an den Kragen gehen.

Mit gebremster Kraft wird sich Deutschland das achte Jahr in Folge am US-geführten Antiterrorkampf "Operation Enduring Freedom" beteiligen. Der Bundestag verlängerte mit den Stimmen von Union, SPD und FDP und gegen die Stimmen der Linken und der Grünen das Bundeswehrmandat bis zum 15. Dezember 2009.

Eine der ersten Amtshandlungen für Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat der hessischen SPD war die Kommentierung einer pikanten Personalie: Hermann Scheer wird nicht noch einmal Schattenminister für Umwelt und Energie, wie er es im Team von Andrea Ypsilanti, der hessischen SPD-Chefin, war.

Die regelmäßigen Beteuerungen der Politik, Entwicklungsländer stärker zu unterstützen, scheinen angesichts mancher Entscheidungen inhaltslos: Das werfen die Grünen der großen Koalition nach einem Streit über die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für die Entwicklungshilfe vor.

Wie gut, dass der EU-Russland-Gipfel in Nizza stattfindet: Mediterrane Gelassenheit können beide Seiten gut gebrauchen angesichts der Probleme, die das bilaterale Verhältnis belasten.

Bundestag will überschüssige EU-Mittel nicht für Armutsbekämpfung freigeben

Mehr als anderthalb Jahre schwelt in Sachsen-Anhalt die Polizeiaffäre, eine ganze Serie schwerer Fehler von Beamten auf fast allen Ebenen ist inzwischen bekannt geworden. Und es nimmt kein Ende.

Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen die Kosten für Klassenfahrten in voller Höhe bezahlt. Die bei den meisten Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen und Kommunen übliche Begrenzung der Kostenerstattung für Klassenfahrten sei vom Gesetz nicht gedeckt, urteilte das Bundessozialgericht in einem weiteren Verfahren.

Der Kongo droht erneut zum Spielball seiner Nachbarn zu werden. Das Nachbarland Angola kündigt die Entsendung von Soldaten an – das dürfte Ruanda provozieren.

Rassistische Gewalt soll nach dem Willen der Länder härter bestraft werden. Doch gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats gibt es Widerstand. Die Regierung, Politiker von CDU, den Grünen und der Linken halten schärfere Strafen nicht für das richtige Mittel.

Berlin und Brüssel reagieren gelassen auf Putins Drohung, die Ostseepipeline nicht zu bauen – und wollen Anrainer nicht drängen.

Noch vor drei Jahren war Recep Tayyip Erdogan bei vielen Kurden in der Türkei ein Held. Inzwischen setzen sie in den Premier keine Hoffnung mehr

Die CSU hadert mit der FDP – und mit sich selbst. Einigen in der CSU fällt der Abschied von der Alleinherrschaft im Maximilianeum schwer.

Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass die Pauschalen für HIV-Schwerpunktpraxen auch ab 1. Januar 2009 weiter gezahlt und nicht, wie von den Krankenkassen geplant, abgeschafft werden.