Das bloße Wegsperren gefährlicher Täter hat ein Ende. Und die Richter verbeugen sich vor Europas Recht
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2011
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Derzeit sind 39 Sicherungsverwahrte in Berlin in der JVA Tegel untergebracht, zwei weitere in der geschlossenen Psychiatrie. Von ihnen sind 23 sogenannte „Altfälle“, bei denen die ursprünglich zehnjährige Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde.
Fakten werden korrigiert, Fotos der Leiche sollen nicht gezeigt werden: Im Fall bin Laden wächst der Druck auf die USA. Wie geht die Regierung Obama damit um?
Im Norden der Türkei ist es nach einer Wahlkampfveranstaltung von Regierungschef Tayyip Erdogan am Mittwoch zu einem Anschlag gekommen. Dabei wurde ein Polizist getötet, zwei weitere Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die Fotos von der Leiche des getöteten Terroristenchefs Osama bin Laden werden nicht veröffentlicht. US-Präsident Barack Obama fürchtet um die nationale Sicherheit und will die Fotos nicht wie Trophäen behandeln.
Zukunft von Brüderle und Homburger ist offen
Europapolitiker begrüßen Urteil / Chef des EU-Ausschusses im Bundestag für schnelle Neuregelung
Amerikaner wie Pakistaner waren am Tod bin Ladens interessiert
Die Atomdebatte beschert den Grünen immer neue Umfrage-Rekorde. In einer aktuellen Befragung rückt die Partei nahe an die regierende Union heran.
Als "letztes Mittel in wahrhaft kritischen Situationen" könnte die EU vorübergehende Grenzkontrollen im Schengenraum einführen. Die Bundesregierung signalisiert Zustimmung, stellt jedoch Bedingungen.
Fatah und Hamas legen am heutigen Mittwoch ihren Streit offiziell bei. Der Tagesspiegel spricht mit dem Palästinenser-Vertreter in Deutschland, Abdel-Shafi, über das Einigungsabkommen.
Nach jahrelangen Kämpfen haben die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas ihre Fehde feierlich beigelegt. Allerdings verzögerte zunächst eine Unstimmigkeit die Zeremonie.
US-Präsident Barack Obama hat die Tötung von Osama bin Laden nicht mitangesehen. Dies versicherte CIA-Direktor Leon Panetta. Bin Laden soll vor seiner Tötung nichts mehr gesagt haben - er hatte auch kaum Zeit dazu, so der CIA-Chef.
Auf Drängen von Frankreich und Italien schlägt die EU-Kommission neben einer besseren Sicherung der Außengrenzen vor, fallweise wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums einzuführen. SPD und Grünen geht das zu weit.
Eine Tochter von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hat nach pakistanischen Medienberichten die Erschießung ihres Vaters durch US-Spezialkräfte hautnah miterlebt. Bin Laden wurde demnach zunächst lebend gefasst und dann vor den Augen seiner Familie erschossen.
Die Bundesregierung sieht ihr Konzept der Sicherungsverwahrung vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Teil bestätigt. Oppositionsvertreter dagegen werteten die Karlsruher Entscheidung als Niederlage für Schwarz-Gelb.
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Gesetze zur Sicherungsverwahrung Schwerkrimineller und fordert Reformen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sieht Berlin gut vorbereitet auf Entlassungen von gefährlichen Straftätern
Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Mandatsobergrenze für den Einsatz soll allerdings deutlich reduziert werden.
Die Äußerung von Kanzlerin Merkel über die Tötung des Terroristenführers Osama bin Laden haben auch beim Koalitionspartner FDP für heftige Kritik gesorgt. "Ich kann mich über den Tod eines Menschen nicht freuen", sagt Fraktionsvorstand Wolff.
Mit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen umfassenden Reform der Sicherungsverwahrung wurde nach Darstellung des Bundesjustizministeriums "der Wildwuchs zahlreicher Verschärfungen der letzten Jahre beschnitten".
Im deutschen Strafrecht galt die Sicherungsverwahrung als die schärfste Sanktion. Denn die Betroffenen blieben auch nach Absitzen ihrer Haftstrafe weiter im Gefängnis eingesperrt.
Eine Kugel über dem linken Auge hat den gefürchtetsten Terroristen der Welt ausgeschaltet und die Jagd auf Al-Qaida-Chef beendet. Bin Laden soll beim Einsatz der US-Spezialkräfte Widerstand geleistet haben - allerdings ohne Waffengewalt.
Ägypten fährt einen neuen Kurs. Kaum aber hatte das Land begonnen, seine alte außenpolitische Route zu verlassen, schlagen in der Region die Wellen hoch. Dabei wirken die Drehungen am diplomatischen Steuerrad zunächst nicht besonders spektakulär.
Sie haben gejubelt, als die Taliban kamen. Denn die armen Bauern im Swat-Tal glaubten ihren Versprechungen. Aber nichts wurde wahr. Heute ist die Gegend ein Beispiel dafür, wie Pakistan Terroristen bekämpft – und sie doch nicht los wird.
Nach dem Tod von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden herrscht Erleichterung in Ostafrika und der arabischen Welt.