Die USA haben mehrere bislang unbekannte Videos veröffentlicht, die während des Kommandoeinsatzes gegen Al-Qaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan beschlagnahmt wurden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.05.2011
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Welche Rolle wird Rainer Brüderle in der Bundespartei spielen, kann er FDP-Vize bleiben? Auf dem NRW-Parteitag in Duisburg forderte Landesparteichef Daniel Bahr, der ebenfalls für einen Vizeposten in der Bundespartei kandidieren will, einen „umfassenden Erneuerungsprozess“, um das verloren gegangene Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen.
Syriens Opposition schickt dem Diktator via Facebook ihren Forderungskatalog. Assads Truppen rücken jedoch in die Küstenstadt Banias ein.
Den Aufständischen im Osten Libyens gehen Geld und Nahrung aus – nicht aber Hoffnung und Geduld.
Die Grünen-Spitze in Rheinland-Pfalz billigte den umstrittenen Moselübergang – jetzt muss die Basis überzeugt werden.
In Deutschland werden Wahlen manipuliert. Jedenfalls gibt es falsche Wahlergebnisse.
Die baden-württembergische SPD ist sich einig: Der Koalitionsvertrag für die Regierung mit den Grünen ist auf dem Landesparteitag in Sindelfingen einstimmig gebilligt worden.
Wozu brauchen wir die Gorch Fock? Die Fragen nach der Rückkehr des Schiffes sind nicht neu. Aber hoch brisant.
Die CDU befürchtet, dass das Chaos bei den Liberalen am Ende auch ihr schaden könnte. Schon jetzt wirken sich die personellen Probleme in der FDP auf den politischen Alltag in der Koalition aus.
Die Union hat sich dem aktuellen Politbarometer zufolge in der Wählergunst leicht verbessert. SPD und Grüne hätten aber weiterhin eine parlamentarische Mehrheit. Die FDP könnte mit nur vier Prozent nicht mehr in den Bundestag einziehen.
Die Finanzierung der sogenannten Energiewende droht zum Streit in der schwarz-gelben Koalition zu führen. Der Finanzminister will den Haushalt nicht belasten, die FDP will die Steuerzahler verschonen. Eine Zwickmühle.
Noch am Vorabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu erkennen gegeben, dass sie wenig davon hält, einen Palästinenserstaat in den Vereinten Nationen im September anzuerkennen. Die Bundesregierung will dies nicht gegen den Willen Israels tun – und auch die geplante Einheitsregierung der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas sieht Deutschland skeptisch.