Berlin - Die Mehrwertsteuer löst zum wiederholten Mal Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition aus. Während die FDP auf eine schnelle Reform dringt und ein Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt, verweist dieser auf die Arbeit der zuständigen Kommission.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.05.2011
Jahr
Spaniens empörte Jugend hat sich durchgesetzt und darf ungeachtet eines Verbots weiter demonstrieren. Um eine Zuspitzung der Lage zu vermeiden, will die Polizei nicht einschreiten, solange die Proteste friedlich bleiben.
Protest gegen Koranverbrennung in Florida / US-Pfarrer hatte damit schon im September gedroht
Fotoreporter von Gaddafi-Truppen getötet
Die Bürger rechnen mit den großen Parteien ab
In Bulgarien mehren sich Attacken von Nationalisten auf die Minderheiten von Roma und Türken
Ein Gericht in New York hat am Freitag die umgehende Freilassung des ehemaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn aus der Untersuchungshaft bewilligt. Der Franzose soll vorerst nach Lower Manhattan ziehen.
Selten gab es so offenen Streit zwischen Israel und den USA. Barack Obama bringt Israels Grenzen von 1967 als Basis für Friedensgespräche ins Spiel. Ein Treffen mit Israels Premier Netanjahu bringt keine Entspannung.
Die SPD will bis 2020 aus der Kernkraft aussteigen. In der CSU wird noch gestritten, welchen Weg man in der Energiepolitik einschlagen will.
Erneut sind in Minsk Gegner von Staatschef Lukaschenko verurteilt worden. Die EU verschärft möglicherweise schon am Montag die Sanktionen gegen Weißrussland.
Der Streit um die Grenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates trübt das Verhältnis zwischen den USA und Israel. Amerikas Präsident und Israels Premier ringen um die öffentliche Meinung in den USA.
Die aktuelle Kriminalitätsstatistik sieht auf den ersten Blick gut aus: Die Zahl der Straftaten ist auf einem historischen Tiefstand angelangt. Es lohnt sich aber ein zweiter Blick auf die nackten Zahlen. Wie sicher ist Deutschland?
Seit Jahren wird Pakistan als Land am Abgrund gesehen. Und existiert immer noch. Aber die Gesellschaft radikalisiert sich weiter
In den meisten Familien arbeiten beide Partner – weil das Geld nicht reicht
Erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland dürfen am Sonntag in Bremen 16-Jährige wählen. Doch viele werden davon wahrscheinlich keinen Gebrauch machen. In Baden-Württemberg wäre das anders, glaubt Jugendforscher Hurrelmann.
Der US-Präsident und der israelische Premier ringen um die öffentliche Meinung in den USA / Streit um die Grenzen eines Palästinenserstaates
Die SPD will mit einer Mischung aus Vorschriften zum Energiesparen, Fördermitteln sowie dem Ausbau des Ökostroms auf 100 Prozent des Verbrauchs bis 2050 Deutschland umstellen. Das sieht ein Energiekonzept vor, das der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin vorstellte.
Das linke Wahlbündnis Bildu könnte die politischen Verhältnisse im Baskenland auf den Kopf stellen
Die Zahl der Straftaten ist laut der Kriminalstatistik 2010 rückläufig. Es gibt aber auch negative Tendenzen – zum Beispiel steigt die Internetkriminalität rapide.
Zu sprunghaft, zu nervös ist die SPD, sagt Harald Christ, Schatzmeister der Berliner SPD. Im Interview spricht er auch über einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Wahlchancen der Berliner Sozialdemokraten und warum Berlin bald nur noch sexy ist.
Bei gewalttätigen Protesten gegen ein Bundeswehrlager in Nordafghanistan haben deutsche Soldaten Schüsse auf Angreifer abgegeben und sieben bis zehn von ihnen verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat am Freitagmorgen mehrere Server der Piratenpartei beschlagnahmen lassen. Daraufhin setzen Hacker offenbar die Webseiten des BKA und der Polizei außer Gefecht.
Am liebsten würde man einmal laut schreien. Einfach so, damit alle wach werden und merken, was da am Sonntag eigentlich Spektakuläres passiert.
Innenminister Friedrich stellt die Kriminalstatistik 2010 vor: Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in Deutschland ist auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Aber im Detail bleibt vieles besorgniserregend.
Zehntausende fordern die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Hungerlöhnen. Ihr Vorbild ist die ägyptische Revolution. Doch jetzt wurden alle Demonstrationen für das Wochenende untersagt.
US-Präsident Obama fordert Israel und die Palästinenser auf, endlich eine Lösung für ihren Konflikt zu finden. Bei Israels Premier Netanjahu, der zu einem Besuch in den USA erwartet wird, kommt das nicht gut an.
Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr macht den Krankenkassen Druck: Sie sollen Mitglieder der City BKK aufnehmen. Und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung droht mit schärferen Gesetzen.
Die Nato hat bei Luftangriffen in der Nacht zum Freitag nach eigenen Angaben acht Kriegsschiffe von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi zerstört. Unklarheit herrscht über den Verbleib von Gaddafis Frau und Tochter.
Wenn er Kanzlerkandidat der SPD würde, wäre Peer Steinbrück eine große Herausforderung für die politischen Gegner. Noch ist er vor allem eine für seine eigene Partei.