Die schwarz-gelbe Koalition will bis spätestens 2022 alle deutschen Kernkraftwerke abschalten. Union und FDP folgen damit im Wesentlichen der Ethikkommission, die ihre Empfehlungen für einen neuen Energiekonsens am Montag offiziell präsentierte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.05.2011
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Die Bahn will ab kommender Woche am Projekt Stuttgart 21 weiterbauen. Der Kostenstreit soll von Ministerpräsident Kretschmann und Bundesverkehrsminister Ramsauer beigelegt werden.
In Norddeutschland stoßen die Kliniken wegen des EHEC-Erregers an ihre Grenzen. Patienten drohen neurologische Folgeschäden. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ruft zu Blutspenden auf.
Spanien prüft Schadensersatzansprüche gegen Deutschland für Produktionsausfälle der eigenen Landwirte im Zusammenhang mit den EHEC-Krankheitsfällen. Solche Forderungen seien nicht auszuschließen, sagte der spanische Agrarstaatssekretär Josep Puxeu nach Medienberichten vom Montag.
Der Ursprung der gefährlichen EHEC-Infektionen bleibt weiter unbekannt. Die Verzehrwarnungen für Salat, Gurken und Tomaten bleiben in Kraft. Wer jetzt krank wird, hat sich allerdings bereits vor der Warnung angesteckt.
Der Krieg am Hindukusch wird immer brutaler. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigt sich besorgt über die Lage und bekräftigt die Notwendigkeit eines geordneten Abzugs der Bundeswehr.
Überraschende Wende bei den Ermittlungen zum Anschlag von Talokan: Die sieben deutschen und afghanischen Opfer wurden offenbar nicht von einem uniformierten Selbstmordattentäter, sondern von einer ferngezündeten Bombe in den Tod gerissen.
Die Koalition folgt in ihren Grundsatzbeschlüssen zum Atomausstieg in vielen Punkten den Empfehlungen der Ethikkommission - aber nicht in allen.
Am 6. Juni will das Bundeskabinett die Energiewende festzurren. Die deutschen Meiler sollen vom Netz - aber nicht alle sofort.
Regierung in Madrid wehrt sich gegen Schuldzuweisungen und erwägt Schadenersatzforderung
Angesichts der Ausbreitung der EHEC-Seuche sind am Montag Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Behörden in Berlin zu Beratungen zusammengekommen. „Es geht hier um Menschenleben“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vor dem Treffen im Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin.
Opposition: Präsident Saleh lässt Extremisten absichtlich vordringen
Bremens CDU-Landeschef Thomas Röwekamp lässt sich nach der Wahlniederlage als Fraktionsvorsitzender bestätigen – Kritiker sind empört.
Die Palästinenser hatten sich von US-Präsident Obama mehr Druck auf Israel erhofft. Der palästinensische Botschafter in den USA argwöhnt: Netanjahu will den Frieden nicht ernsthaft
Nachts haben Union und FDP ihren Fahrplan für den Atomausstieg festgelegt, am Morgen gibt es die nächste Wende. CSU-Chef Seehofer will deutschlandweit ein Atommüll-Endlager suchen. Bisher galt Gorleben als schwarz-gelber Favorit.
Die Politiker Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckart (Grüne) wollen die Abschiebung von knapp 12 000 in Deutschland geduldeten Roma ins Kosovo stoppen.
Diesen Einsatz verschweigen die Behörden bisher. Auch weil er viele Fragen aufwirft. Zum Beispiel die, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Polizeieinsatz und einem Milliardenauftrag für die Rüstungsindustrie.
Die schwarz-gelbe Koalition will bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Der Großteil der Meiler soll bis 2021 vom Netz. Auf dieses Modell verständigten sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Montag im Kanzleramt.