Alle Artikel in „Politik“ vom 12.05.2011

John Demjanjuk ist verurteilt, wenn auch nicht rechtskräftig. Sterben wird er wohl in Freiheit

Fünf Abgeordnete der Union votieren gegen den Entschließungsantrag

John Demjanjuk war ein sogenannter Trawniki – einer von mehreren Tausend sowjetischen Kriegsgefangenen, die die Nazis ab 1942 als Handlanger beim Massenmord an den Juden in Polen heranzogen.

Im NS-Kriegsverbrecherprozess gegen John Demjanjuk hat das Landgericht München den 91-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Anschließend hob der Richter den Haftbefehl auf.

Mitten in die Debatte um ein neues Hilfspaket für Griechenland platzt eine irritierende Nachricht: Das Land plant angeblich eine Rennstrecke für viele Millionen Euro. Ein Blick auf die Türkei zeigt, dass die Formel 1 kein Garant für neue Einnahmen ist.

Politisch habe sich seit der umstrittenen Wahl in Birma im vergangenen November „nicht viel verändert“, sagt die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Aber für sie persönlich schon.

Berlin - Amnesty International hat im vergangenen Jahr in 157 Ländern Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. In 89 Staaten wurden vor allem massive Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit registriert.

Dass die Dänen die deutsch-dänische Grenze wieder kontrollieren wollen, stößt auf viel Kritik. Aber auch für Deutschland gibt es Vorschläge für schärfe Kontrollen - an Flughäfen zum Beispiel.

Weil Union und FDP Gefahr laufen im Herbst ohne eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag dazustehen, wenn es um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm geht, schrillen bei einigen in der Union bereits die Alarmglocken.

Der FDP steht ein ereignisreicher Bundesparteitag in Rostock bevor. Eine neue Führungsspitze wird gewählt, über Europa wird debattiert - und jetzt wollen einige Liberale auch noch eine Diskussion um die Einführung einer Frauenquote.

Es wird immer schwieriger, Beweise oder gar Zeugen für Taten des NS-Regimes zu finden. Das Urteil im Fall Demjanjuk könnte neue Ermittlungen auslösen.

Streit um EU-Rettungspaket: Die finnischen Rechtspopulisten haben ihre geplante Regierungsbeteiligung abgesagt. Bei der Parlamentswahl hatten die Wahren Finnen massive Zugewinne verbucht.

Winfried Kretschmann ist als erster Grünen-Politiker in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Stimmen bekam er nicht nur aus den eigene Reihen.

In der Partei trifft die Forderung nach mehr Bildungskompetenzen für den Bund auf Widerstand

In Rostock wird eine Debatte darüber erwartet, ob Guido Westerwelle Außenminister bleiben soll. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler will sich vom Politikstil seines Vorgängers absetzen.

Der Überlebende Jules Schelvis ist Nebenkläger im Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Wachmann John Demjanjuk. Sein Plädoyer in Auszügen.

Gerhard Schröder lässt bei einem Gastredner-Auftritt in Washington seinen Charme spielen. Christoph von Marschall über einen kritischen USA-Freund, der mal Kanzler war.

Freie Tage hatten 28 Stunden, und Urlaube im Luxushotel bezahlte der Fiskus. Staatsangestellte hatten in Griechenland viele Privilegien. Jetzt sind diese durch den Sparkurs bedroht, und Gewerkschafter Nikos Fotopoulos sagt: "Das werden wir nicht zulassen".

An der deutsch-dänischen Grenze gibt es bald wieder permanente Kontrollen. Die Rechtspopulisten der DVP haben in Kopenhagen eine Parlamentsmehrheit hinter ihre Forderung gebracht. Die EU fordert eine "rasche Erklärung" Dänemarks für diesen Schritt.