Alle Artikel in „Politik“ vom 07.09.2012

Eine Thüringer Beamtin hat eine Schlägerei von Neonazis mit Ausländern nicht gemeldet. Es ist nicht die erste Verbindung aus der Thüringer Polizei zur rechtsextremen Szene, die durch die Ermittlungen zum NSU-Terror bekannt wird.

Bei einem Symposium fordern Informationsfreiheitsbeauftragte lautstark neue Transparenzrichtlinien. Ein Hamburger Gesetz gilt als beispielhaft. In Berlin tut sich derweil noch wenig.

Bundesbank-Präsident Weidmann stimmte im EZB-Rat als einziger dagegen und Kanzlerin Merkel reagierte zurückhaltend.

Längerer Weg, aber besseres Ziel: Vor 20.000 Delegierten hat der Präsident seine mit Spannung erwartete Rede gehalten und seine Vision für eine zweite Amtszeit entfaltet. Herausforderer Romney tat er als Neuling ab.

Verfassungsrichter Peter Huber war im Kuratorium von „Mehr Demokratie“ – ein Verein, der gegen ESM und Fiskalpakt klagt. Nächste Woche soll er über die Euro-Rettung urteilen. Doch trotz Befangenheitsvorwürfen erscheint eine Richterablehnung fraglich.

EZB-Chef Mario Draghi hat am Donnerstagabend in Potsdam eine Auszeichnung entgegengenommen. Zu den Rednern gehörte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Angesichts der Auseinandersetzung über den Ankauf von Staatsanleihen keine leichte Aufgabe.

Am gleichen Tag, als die EZB über ihr künftiges Agieren in der Eurokrise beriet, besuchte die Bundeskanzlerin das Krisenland Spanien. Wie war die Atmosphäre in Madrid?

Es ist wohl das schlimmste Flüchtlingsdrama vor der türkischen Küste seit Jahren – südlich von Izmir lief ein Boot mit mehr als 100 Personen an Bord auf einen Felsen auf und sank. Mindestens 60 Menschen kamen dabei ums Leben.

Paris - Wird man der Wahrheit in der Affäre um den Tod Jassir Arafats jetzt näher kommen? Drei französische Untersuchungsrichter werden demnächst nach Ramallah im Westjordanland reisen, wo der vor acht Jahren in einem Pariser Militärkrankenhaus verstorbene Palästinenserpräsident begraben ist.

Die Bundesregierung verschwieg dem Parlament über Jahre die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz.

Berlin - Das Ende Juni beschlossene Meldegesetz trifft auf den geschlossenen Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin einmütig dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Aber wenig Hilfe aus der Partei für ihre Rentenidee.

Paris/New York – Angesichts der Uneinigkeit im Weltsicherheitsrat in der Syrien-Frage ist Frankreich als erstes westliches Land dazu übergegangen, fünf von Rebellen eroberte Städte direkt zu unterstützen. Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in Paris.

Die Berliner Regelung der Beschneidung stößt auf Ablehnung. Justizsenator Heilmann will sich nun mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde treffen. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz Rechtssicherheit schaffen.