Alle Artikel in „Politik“ vom 11.09.2012

Es herrscht Aufbruchstimmung. Der neue Präsident Hassan Scheich Mohammed wird es dennoch nicht leicht haben. Denn normal ist in Somalia noch gar nichts.

Saudi-Arabien will ihn, ebenso Indonesien und Katar. Der Leopard 2 ist ein beliebter Exportartikel. Krauss-Maffei Wegmann stellt ihn her und die Familie Braunbehrens verdient mit. Ein deutsches Sittenbild.

Strassburg - Das Europaparlament will die EU-Mitgliedstaaten zur Aufklärung ihrer Beteiligung an CIA-Programmen und damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen bringen. Eine in Straßburg verabschiedete Resolution verlangt, dass die EU-Regierungen ihre Rolle bei Folterungen, geheimen Inhaftierungen und Flügen unabhängig und umfassend untersuchen und darüber Rechenschaft abgeben.

Guido Steinberg, Experte für islamistischen Terrorismus der Stiftung für Wissenschaft und Politik, widerspricht der Annahme des Bundesverfassungsschutzes, Ägypten entwickle sich zu einer Drehscheibe des Terrorismus. Das Hauptproblem bei dieser These sei, dass Salafismus und Dschihadismus vermischt würden.

Ägypten möchte gerne Waffen kaufen. Doch einige Abgeordnete im Bundestag sind gegen den Rüstungsdeal mit Kairo.

Chinas Vizepräsident taucht plötzlich ab – ein Zeichen für einen Machtkampf hinter den Kulissen?

Haushaltsdebatte: Finanzminister sagt Abschwung voraus, die Opposition beklagt verpasste Chancen.

Innenausschuss diskutiert Hilfe für Weißrussland.

Union und FDP nähern sich an. Trotz Gemeinsamkeiten ist ein Kompromiss mit der SPD nicht in Sicht.

Washington - In einer parteiübergreifenden Initiative haben zwanzig amerikanische Kongressabgeordnete an die Bundesregierung appelliert, schleunigst Rechtssicherheit für in Deutschland lebende Juden und Muslime zu schaffen, die ihre Jungen aus religiösen Gründen beschneiden lassen wollen. In einem gemeinsam unterzeichneten Brief an den deutschen Botschafter in den USA, Peter Ammon, verurteilen die Abgeordneten das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung als Körperverletzung wertete und verbot, als „Angriff auf die Religionsfreiheit“.

Bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderung des Wahlrechts wollen die Fraktionen im Bundestag nun zügig zu einem Ergebnis kommen - möglicherweise schon Ende September. Zwei Modelle stehen noch zur Debatte, beide würden zu einem größeren Parlament führen. Der 22. September 2013 wird derweil als nächster Wahltermin immer wahrscheinlicher.

Im Jahr 1995 scheiterte ein Versuch, Uwe Mundlos als V-Mann zu werben. Um die Akten, aus denen das hervorgeht, gab es einen Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss, denn sie wurden dem Gremium vorenthalten. Doch nun sind drei Seiten bekannt - sie enthalten Details einer Befragung von Mundlos.

Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Es hat den von der Politik eingeschlagenen Weg zur Eurorettung gebilligt - mit Vorbehalten. Doch wer regiert eigentlich den Euro?

In einem gemeinsamen Brief haben zwanzig amerikanische Kongressabgeordnete die Bundesregierung dazu aufgefordert, möglichst schnell eine Regelung zur religiösen Beschneidung in Deutschland zu finden. Die Politiker hoffen auf ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit.

Bettina Wulffs Buch profitiert von den Klagen gegen Google und Günter Jauch ungemein. Jetzt legt die Ex-First-Lady mit einigen Interviews nach, distanziert sich offen von ihrem Mann und berichtet von einer Ehetherapie. Wissenschaftler sehen darin eine fein orchestrierte Medienkampagne.

Andreas T. spricht von "Zufällen", doch sie belasten ihn schwer. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss musste der ehemalige Verfassungsschützer am Dienstag erklären, warum die Rechtsextremen in seiner unmittelbaren Nähe morden konnten - und er angeblich nichts davon mitbekam.

Der Bundesverfassungsschutz sieht mit Sorge, dass Islamisten aus Deutschland verstärkt nach Ägypten abwandern. 23 Personen waren es in der ersten Hälfte 2012. Doch der Experte für islamistischen Terrorismus, Guido Steinberg, sieht in Ägypten keine neue Drehscheibe für bewaffnete Kämpfer. Er plädiert für genaues Hinsehen.

Am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hat die Extremistenorganisation Al-Kaida den Tod eines engen Vertrauten ihres früheren Chefs Osama bin Laden bestätigt.

In der türkischen Metropole Istanbul sind bei einem Selbstmordanschlag mehrere Menschen schwer verletzt worden. Mindestens ein Polizist sowie der Attentäter wurden getötet. Laut Presseberichten wurde der Selbstmordattentäter bereits identifiziert.

Mit ihrem Vorstoß in der Rentendebatte hat Ursula von der Leyen die CDU in Geiselhaft genommen für ein Problem, das erst in vielen Jahren wirklich eines ist. Über die Ungeduld einer Ehrgeizigen.

Finanzminister Schäuble hat am Dienstag den Etatentwurf für 2013 eingebracht. Er sieht eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vor. Die Opposition wirft ihm soziale Ungerechtigkeit vor.

In kaum einem anderen OECD-Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über die Karriere wie in Deutschland. Experten sehen die Ursache im Bildungssystem.

In letzter Minute wollte der CSU-Politiker Peter Gauweiler die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung noch kippen. Damit ist er gescheitert. Das Urteil wird somit wie geplant am Mittwoch verkündet. Staatsrechtler spekulieren darüber, wie es ausfallen wird.

Die Zentralbank kauft Anleihen von Krisenländern nur noch, wenn diese ihren Haushalt kontrollieren lassen. Spaniens Premier aber will in keinem Fall Vorschriften der EU zu den Sparanstrengungen seines Landes dulden.

Keine "Solidarrente" ohne Mindestlöhne: Die SPD versucht, sich von Ursula von der Leyens Umarmungsversuchen zu befreien und stellt neue Bedingungen.

Vor elf Jahren rasten zwei Flugzeuge in das World Trade Center und töteten 3000 Menschen. Wie gefährlich ist der islamistische Terror heute? Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht mit dem Tagesspiegel über die Gefahr durch Einzeltäter, Einsichten im Fall Kurnaz und Reformen in seiner Behörde.

Sie wurde bewundert, angefeindet, verlacht und auch verachtet - nun hat Ex-First-Lady Bettina Wulff ein Buch geschrieben. Besonders ausführlich nimmt sie darin Stellung zu den Gerüchten um eine vermeintliche Vergangenheit im Rotlichtmilieu.

Ein kleiner Versuch widerlegt die beste Verteidigungsstrategie. Tippt man in der Google-Suche „Jude“ Buchstabe für Buchstabe ein, werden durch die Autocomplete-Funktion unterschiedliche Begriffe angeboten – von Jobbörse über Justin Bieber bis zu Judith Rakers.

Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts greifen die Kläger des Karlsruher Verfahrens die Euro-Rettungspolitik erneut an. Sie wehren sich gegen ESM und den Fiskalpakt. Kann das Verfahren am Mittwoch noch kippen?

Der französische Präsident kündigt Einschnitte an und verspricht Besserung in zwei Jahren.

Das Kosovo wird offiziell selbstständig, doch die Nato-Friedenstruppe bleibt.

Griechenland hat ein Sparpaket im Volumen von 11,5 Milliarden Euro aufgelegt. Doch die Troika stuft einige der Punkte als unsicher und wenig glaubwürdig ein. Besonders die Entlassung von Beamten könnte zum Problem werden - denn dann würden die Arbeitslosenzahlen explodieren.

Der Thüringer Ex-Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer provoziert im Untersuchungsausschuss. Auf die Frage, ob er Fehler erkenne, verweist er darauf, andere Behörden hätten ihn nicht genug unterstützt. 

Neu-Delhi - Foltervorwürfe, Isolationshaft und totgeprügelte Häftlinge – zwar hat das amerikanische Militärgefängnis Bagram in Afghanistan nie so traurige Berühmtheit erlangt wie Guantanamo Bay oder Abu Ghraib im Irak. Doch auch Bagram lieferte immer wieder Schlagzeilen.