Alle Artikel in „Politik“ vom 10.09.2012

Im US-Gefangenenlager Guantanamo ist ein Häftling gestorben. Zu den genauen Umständen äußerte sich das Pentagon nicht. Nach Angaben von Amnesty International erhöht sich die Anzahl der im Lager Gestorbenen damit auf neun.

Zugunsten der Informationsfreiheit im Netz müsse der Besitz von Kinderpornografie straffrei werden, schreibt der schwedische Piraten-Gründer Rick Falkvinge in seinem Blog. Die deutschen Piraten reagieren entsetzt. Falkvinge habe sich politisch disqualifiziert.

Die Zunahme der Reisen von Salafisten aus Deutschland in Richtung Ägypten bereitet dem Bundesamt für Verfassungsschutz große Sorgen. Dessen Präsident Maaßen spricht davon, das Land könnte zur "Drehscheibe für Salafismus und Terrorismus werden".

Die Piratenpartei Deutschland hat sich am Montag gegen den schwedischen Gründer ihrer Bewegung gestellt, der den Besitz von Fotos mit Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern straffrei stellen will.

Der frühere ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ist aus Protest gegen die Pläne der rechtskonservativen Regierung zur Reform des Wahlrechts in einen Hungerstreik getreten. Kritiker werfen dem jetzigen Premier Viktor Orban vor, er bringe die Demokratie in Gefahr.

Ursprünglich sollte der Verkauf des Buches erst im November beginnen, doch jetzt wurde der Termin vorgezogen: Seit diesem Montag ist „Jenseits des Protokolls“ von Bettina Wulff in manchen Buchhandlungen erhältlich. Der Journalistenverband DJV wittert eine PR-Kampagne.

Ein neuer Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler könnte den Fahrplan des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur Euro-Rettung noch einmal durcheinander bringen. Noch am heutigen Montag tritt der Zweite Senat zu einer außerordentlichen Beratung zusammen.

Das Europaparlament will die Aufnahme von Flüchtlingen per Quote neu regeln. Deutschland müsste demnach mehr Menschen eine Heimat bieten.

Leopard-Panzer an Saudi-Arabien, Fregatten an Algerien: Deutschland soll Waffenverkäufe an arabische Staaten mit Tel Aviv abstimmen. Besonders beunruhigt ist Israel wegen eines geplanten Deals mit Ägypten.

Mit einer "Bürokratieblockade" wollen die Ärzte die Krankenkassen zum Einlenken im Honorarstreit bewegen. Dazu wollen sie gezielt Anfragen der Kassen verschleppen. Noch sollen Patienten nicht darunter leiden.

Die internationalen Kontrolleure hat Einwände gegen Athens Sparvorhaben. Die griechische Regierung scheitert aber schon daran, ihr neues Sparpaket zu beschließen.

Den Briten liegt wenig an Neuerungen.

FDP-Fraktionschef Brüderle sieht die Förderung von Wind- und Solarstrom mit Skepsis. Eine Studie im Auftrag der Grünen belegt unterdessen: Die Industrie profitiert doppelt vom Erneuerbaren-Energien-Gesetz.

Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, wehrt sich juristisch gegen Gerüchte über ihr Vorleben. Es sei unwahr, dass sie früher im Rotlicht-Milieu gearbeitet habe, sagt sie. Sie geht auch gegen Google vor. Wie stehen ihre Chancen?

Das Konzept der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist in ihrer eigenen Partei, der CDU, heftig umstritten. Nun präsentiert die SPD ganz ähnliche Pläne. Ein Zufall?

Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden – die Frage ist: minimalinvasiv oder gründlich?

Frankreich bevorzugt die Mehrheitswahl.

Die deutsche Justiz ermittelt gegen einen früheren Wachmann im Vernichtungslager Auschwitz. Johann B. lebt seit sechzig Jahren in den USA - nun könnte ihn seine Vergangenheit einholen.

In Italien wird heftig über das Wahlsystem debattiert – taktische Überlegungen dominieren.

In Japan zerfällt die Dominanz der Großen.

In den Niederlanden geht es streng proportional zu

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen.