Griechenland hat ein Sparpaket im Volumen von 11,5 Milliarden Euro aufgelegt. Doch die Troika stuft einige der Punkte als unsicher und wenig glaubwürdig ein. Besonders die Entlassung von Beamten könnte zum Problem werden - denn dann würden die Arbeitslosenzahlen explodieren.
Der Thüringer Ex-Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer provoziert im Untersuchungsausschuss. Auf die Frage, ob er Fehler erkenne, verweist er darauf, andere Behörden hätten ihn nicht genug unterstützt.
Sie wurde bewundert, angefeindet, verlacht und auch verachtet - nun hat Ex-First-Lady Bettina Wulff ein Buch geschrieben. Besonders ausführlich nimmt sie darin Stellung zu den Gerüchten um eine vermeintliche Vergangenheit im Rotlichtmilieu.
Ein kleiner Versuch widerlegt die beste Verteidigungsstrategie. Tippt man in der Google-Suche „Jude“ Buchstabe für Buchstabe ein, werden durch die Autocomplete-Funktion unterschiedliche Begriffe angeboten – von Jobbörse über Justin Bieber bis zu Judith Rakers.
Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts greifen die Kläger des Karlsruher Verfahrens die Euro-Rettungspolitik erneut an. Sie wehren sich gegen ESM und den Fiskalpakt. Kann das Verfahren am Mittwoch noch kippen?
Der französische Präsident kündigt Einschnitte an und verspricht Besserung in zwei Jahren.
Das Kosovo wird offiziell selbstständig, doch die Nato-Friedenstruppe bleibt.
Neu-Delhi - Foltervorwürfe, Isolationshaft und totgeprügelte Häftlinge – zwar hat das amerikanische Militärgefängnis Bagram in Afghanistan nie so traurige Berühmtheit erlangt wie Guantanamo Bay oder Abu Ghraib im Irak. Doch auch Bagram lieferte immer wieder Schlagzeilen.
Im US-Gefangenenlager Guantanamo ist ein Häftling gestorben. Zu den genauen Umständen äußerte sich das Pentagon nicht. Nach Angaben von Amnesty International erhöht sich die Anzahl der im Lager Gestorbenen damit auf neun.
Zugunsten der Informationsfreiheit im Netz müsse der Besitz von Kinderpornografie straffrei werden, schreibt der schwedische Piraten-Gründer Rick Falkvinge in seinem Blog. Die deutschen Piraten reagieren entsetzt. Falkvinge habe sich politisch disqualifiziert.
Die Zunahme der Reisen von Salafisten aus Deutschland in Richtung Ägypten bereitet dem Bundesamt für Verfassungsschutz große Sorgen. Dessen Präsident Maaßen spricht davon, das Land könnte zur "Drehscheibe für Salafismus und Terrorismus werden".
Die Piratenpartei Deutschland hat sich am Montag gegen den schwedischen Gründer ihrer Bewegung gestellt, der den Besitz von Fotos mit Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern straffrei stellen will.
Der frühere ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ist aus Protest gegen die Pläne der rechtskonservativen Regierung zur Reform des Wahlrechts in einen Hungerstreik getreten. Kritiker werfen dem jetzigen Premier Viktor Orban vor, er bringe die Demokratie in Gefahr.
Ursprünglich sollte der Verkauf des Buches erst im November beginnen, doch jetzt wurde der Termin vorgezogen: Seit diesem Montag ist „Jenseits des Protokolls“ von Bettina Wulff in manchen Buchhandlungen erhältlich. Der Journalistenverband DJV wittert eine PR-Kampagne.
Ein neuer Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler könnte den Fahrplan des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur Euro-Rettung noch einmal durcheinander bringen. Noch am heutigen Montag tritt der Zweite Senat zu einer außerordentlichen Beratung zusammen.
Das Europaparlament will die Aufnahme von Flüchtlingen per Quote neu regeln. Deutschland müsste demnach mehr Menschen eine Heimat bieten.
Leopard-Panzer an Saudi-Arabien, Fregatten an Algerien: Deutschland soll Waffenverkäufe an arabische Staaten mit Tel Aviv abstimmen. Besonders beunruhigt ist Israel wegen eines geplanten Deals mit Ägypten.
Mit einer "Bürokratieblockade" wollen die Ärzte die Krankenkassen zum Einlenken im Honorarstreit bewegen. Dazu wollen sie gezielt Anfragen der Kassen verschleppen. Noch sollen Patienten nicht darunter leiden.
Die internationalen Kontrolleure hat Einwände gegen Athens Sparvorhaben. Die griechische Regierung scheitert aber schon daran, ihr neues Sparpaket zu beschließen.
Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden – die Frage ist: minimalinvasiv oder gründlich?
Frankreich bevorzugt die Mehrheitswahl.
In Japan zerfällt die Dominanz der Großen.
Den Briten liegt wenig an Neuerungen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen.
In den Niederlanden geht es streng proportional zu
In Italien wird heftig über das Wahlsystem debattiert – taktische Überlegungen dominieren.
Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, wehrt sich juristisch gegen Gerüchte über ihr Vorleben. Es sei unwahr, dass sie früher im Rotlicht-Milieu gearbeitet habe, sagt sie. Sie geht auch gegen Google vor. Wie stehen ihre Chancen?
Das Konzept der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist in ihrer eigenen Partei, der CDU, heftig umstritten. Nun präsentiert die SPD ganz ähnliche Pläne. Ein Zufall?
FDP-Fraktionschef Brüderle sieht die Förderung von Wind- und Solarstrom mit Skepsis. Eine Studie im Auftrag der Grünen belegt unterdessen: Die Industrie profitiert doppelt vom Erneuerbaren-Energien-Gesetz.
Die deutsche Justiz ermittelt gegen einen früheren Wachmann im Vernichtungslager Auschwitz. Johann B. lebt seit sechzig Jahren in den USA - nun könnte ihn seine Vergangenheit einholen.
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