Alle Artikel in „Politik“ vom 19.09.2012

Für den Kampf gegen den islamistischen Terror gibt es bereits eine Verbunddatei. Jetzt wird sie auch für die Verfolgung im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt - eine Konsequenz aus dem Fall der NSU. Aber nicht alles lässt sich damit machen.

Währen Frankreich seine Botschaften abriegelt, legt in Deutschland die „Titanic“ nach: Mit einer Islam-Ausgabe will das Satiremagazin Ende September auf den Markt kommen.

Der Film "Die Unschuld der Muslime" hat zu heftigsten Reaktionen in der islamischen Welt geführt. Doch wie reagieren die Muslime in Europa? Während Kunden in Frankreich das Magazin „Charlie Hebdo“ zerreißen, ist es andernorts relativ ruhig.

Beim Juristentag in München wird mehr Schutz im Internet gefordert. Es geht unter anderem um die Funktion der Autovervollständigung bei der Suche von Namen - ein Anlass ist der Fall von Bettina Wulff. Bundesrichter fragen gar: Gefährden Google & Co. den Grundrechtsschutz?

Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie?

Innensenator Frank Henkel verstrickt sich bei der Aufklärung der Vorgänge um NSU-Akten in erhebliche Widersprüche. Was steckt hinter seinen Aussagen? Und hätte er anders handeln können?

Mit Abenteuerurlaub wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs. Die Menschenrechtsorganisation „terre des hommes“ sieht in der Kampagne einen Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Die Bundeswehr weist die Kritik entschieden zurück.

Eine französische Satire-Zeitung setzt auf Provokation - und zeigt Zeichnungen, die neue Wut unter Muslimen auslösen könnten. Auf manchen von ihnen ist Prophet Mohammed nackt dargestellt - das Publikumsinteresse ist groß. Unterdessen hat das Magazin eine Vermutung, warum seine Webseite lahmgelegt war.

Horst Seehofer will die CSU in den Wahlkampf in Bayern 2013 führen. Der 63-Jährige stellt sich offiziell als Spitzenkandidat zur Verfügung. Um gleichzeitig den Bundestagswahlkampf zu stemmen, setzt er auf eine "Wahlkampflokomotive".

Das neue Schuljahr in der Türkei beginnt mit Protesten. Erdogans Regierung hat ein neues Schulsystem in Kraft gesetzt, mit dem religiöse Schulen und Korankurse gestärkt werden. Die Opposition wirft der Regierung islamistische Gehirnwäsche von Millionen von Kindern vor.

Die Lage im Inselstreit zwischen China und Japan ist weiterhin gefährlich, die EU ist "extrem besorgt". Peking entsendet weitere Patrouillenschiffe in die Region, und in Hongkong kam es zu einem tätlichen Angriff.

Eigentlich hat er die Pensionierungsgrenze bereits überschritten. Aber jetzt macht er weiter: Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes.

In Syrien haben sich Aufständische und Regierungstruppen am Mittwoch ein heftiges Gefecht um einen Grenzübergang zur Türkei geliefert. Die Aufständischen kontrollieren bereits zwei Übergänge zu dem Nachbarland.

Ein heimlich mitgeschnittenes Video brachte es an den Tag: Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, hat vor ausgewähltem Publikum fast die Hälfte der Amerikaner als „Opfer“ bezeichnet, die vom Staat abhängig seien - und ohnehin Obama wählten. Wie stark schadet ihm das?

In anderen Ländern gibt es sie seit Jahrzehnten: Geräte, die Autofahrern anzeigen, wo sich Blitzer verstecken. Nun will Schwarz-Gelb offenbar das Verbot in Deutschland kippen. Der ADAC begrüßt den Vorstoß - doch es gibt auch Kritik.

Innenminister Friedrich will in der Debatte um den Mohammed-Schmähfilm nicht "hektisch an Gesetzesänderungen gehen" - und widerspricht damit dem Vorstoß eines Parteifreunds. Christliche Geistliche fordern derweil von Muslimen eine Distanzierung von Gewalt.

Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen: Bei den Grünen konkurrieren nun 15 Anwärter als Spitzenkandidaten. Neben Politprofis treten auch selbsternannte Freidenker, Naturfreunde und Bierproduzenten zur Wahl an.

Nach der Veröffentlichung neuer Mohammed-Karikaturen in einem französischen Magazin will das Land Botschaften und Schulen in 20 Ländern schließen - aus Sorge vor gewaltsamen Protesten. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in bestimmte Länder.

„Politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen zum überforderten Management“. Der Steuerzahlerbund geht in seinem neuen "Schwarzbuch" hart mit den BER-Verantwortlichen ins Gericht - und fordert radikale Umbesetzungen im Aufsichtsrat.

Präsident Obama hat Äußerungen Mitt Romneys gekontert, der knapp die Hälfte der US-Wähler in die Nähe von Sozialschmarotzern gerückt hatte. Unterdessen wurden weitere Teile des heimlich gefilmten Videos veröffentlicht - mit neuen pikanten Bemerkungen.

In Ägypten hat ein salafistischer Imam eine Fatwa zur Tötung aller Beteiligten an dem in den USA produzierten Anti-Islam-Film erlassen. Wie das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE mitteilte, rief Ahmed Fuad Aschusch die „jungen Muslime in den USA und in Europa“ in seinem religiösen Gutachten auf, die Macher und Schauspieler des Films sowie alle, die zu seiner Verbreitung beitrugen, wegen der Verunglimpfung des Propheten Mohammed umzubringen.

Die SPD verspricht einen bürgernahen Wahlkampf.

München - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zum Auftakt des 69. Deutschen Juristentags in München Internet-Suchmaschinen wie Google für Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kritisiert.

Irland gilt unter den Euro-Krisenstaaten als Musterschüler. Doch die Kürzungen strapazieren die Geduld der Menschen auf der Grünen Insel. Der nächste Haushalt des Jahres 2013 soll nach den Worten von Haushaltsminister Brendan Howlin ein "knallharter Etat" werden.

Das Mohammed-Schmähvideo spaltet Deutschland. Doch während sich die Debatte meist zwischen Sicherheitsbedenken und der Verteidigung von Freiheitsrechten bewegt, geht es den Religionsvertretern um etwas ganz anderes.