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Eine Hakenkreuzfahne, Waffen und Propagandamaterial sind beschlagnahmt worden und liegen am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die bedeutendste Neonazi-Gruppe Niedersachsens "Besseres Hannover" hat das Land jetzt verboten.

Das Land Niedersachsen verbietet die rechtsextreme Gruppe "Besseres Hannover". Im vergangenen Jahr hatten die Neonazis mit Drohungen gegen die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan für Schlagzeilen gesorgt. Bei einer Razzia wurden neben Waffen auch NPD-Plakate gefunden.

Ban Ki Moon findet inzwischen klare Worte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon galt lange als Totalausfall. Seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit wirkt er aber wie verwandelt - und kämpft vor allem für Menschenrechte.

In ihrer Haltung zur Rente war die SPD bisher zerstritten. Jetzt hat der Vorstand einen Entwurf von Parteichef Sigmar Gabriel beschlossen. Sind die Sozialdemokraten wieder auf einer Linie?

Von Rainer Woratschka
Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die FDP lehnt den Kompromiss zum Betreuungsgeld ab, neue Streit in der Koalition droht.

Es sei eine schwierige und ernste Situation, meint CSU-Chef Horst Seehofer. Denn der Koalitionspartner, die FDP, lehnt das Betreuungsgeld ab. Damit steht die Koalition vor einer Zerreißprobe - wieder einmal.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Antje Sirleschtov
  • Patrick Guyton
Regierungschef Samaras hat die Steuerfahndung angewiesen, den Anklägern beim obersten Gerichtshof die Ermittlungsakten zu übergeben.

Die Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsvorwürfe gegen 32 Politiker. Die Affäre scheint bis in die Staatsspitze zu reichen. Ein erster Politiker zieht bereits Konsequenzen.

Von Gerd Höhler
Protest. Daniel Cohn-Bendit lässt seine Mitgliedschaft bei Frankreichs Ökologen ruhen.

Frankreichs Ökologen sagen Nein zu Fiskalpakt, über den demnächst im Parlament abgestimmt werden soll. Der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit ist verärgert über die französischen Parteikollegen - und lässt seine Mitgliedschaft ruhen.

Von Hans-Hagen Bremer
Machtdemonstration: Der autoritär regierende weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko spottet über die Kritik des Westens an den Wahlen.

In Minsk feiert das Lager von Präsident Alexander Lukaschenko sich selbst. Demonstrationen gibt es nach dieser Wahl allerdings nicht.

Von Paul Flückiger
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält die erneuerbaren Energien für den schlimmsten Preistreiber beim Strom. Allerdings geht die Kostensteigerung der vergangenen Jahre tatsächlich lediglich zu etwa einem Drittel auf die von Döring hier kritisierte EEG-Umlage zurück. Das ist der Aufschlag, den alle Stromkunden für die Förderung erneuerbarer Energien tragen. Die Kosten der konventionellen Stromerzeugung, für den Vertrieb und die Beschaffung von Strom sind im gleichen Zeitraum allerdings noch mehr gestiegen - für Döring kein Thema.

FDP und Grüne haben am Montag den Wahlkampf um die Energiewende eröffnet: Die Liberalen legten ein Konzept zur Abschaffung des Fördergesetzes für erneuerbare Energien vor, und von fünf grünen Umweltministern gibt es einen Gegenvorschlag.

Von Dagmar Dehmer
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