Spitzel der Polizei soll 2002 über brisante Informationen verfügt haben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.09.2012
Bei den Wahlen in den Niederlanden siegen Liberale und Sozialdemokraten – die Rechtspopulisten um Geert Wilders sind dagegen die großen Verlierer.
Istanbul - Promi-Besuch im Flüchtlingscamp: Die US-Schauspielerin Angelina Jolie sprach am Donnerstag in ihrer Eigenschaft als UN-Sondergesandte mit syrischen Flüchtlingen im türkischen Lager Öncüpinar in unmittelbarer Nähe der Grenze in der südostanatolischen Provinz Kilis. Das Lager für 12 000 Menschen besteht aus Wohncontainern und gilt als das beste der türkischen Auffanglager in der Region.
In Berlin weisen besonders viele Erwerbsbiographien größere Lücken auf, schon jetzt brauchen in der Hauptstadt doppelt so viele Rentner wie anderswo zusätzliche Unterstützung. Was aber hilft gegen Altersarmut?
Das Land Berlin hatte im Jahr 2002 möglicherweise Informationen zum Aufenthaltsort der untergetauchten NSU-Terroristen. Derweil hat Verteidigungsminister de Maizière den Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Schutz genommen.
75 Prozent der befragten Ärzte haben in einer bundesweiten Urwahl für Praxisschließungen votiert. In den kommenden Tagen soll nur noch einmal mit den Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherungen gesprochen werden - die Mediziner bereiten sich schon auf einen Ausstand vor.
Ein islamfeindlicher Film löst in arabischen Staaten antiamerikanische Gewaltakte aus. Mehrere Botschaften wurden schon angegriffen. Was steckt hinter den Ausschreitungen?
Die Gesetze zur Euro-Rettung sind unterschrieben. Damit sie in Kraft treten können, muss die Bundesregierung nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen.
Er ist der dritte Mann auf dem Wahlzettel in Virginia: Virgil Goode, ein erzreaktionärer Alleinkämpfer, will auch gern US-Präsident werden. Für Mitt Romney könnte das fatal sein.
Bei Protesten vor der US-Botschaft im Jemen fielen Schüsse - mindestens zwei Demonstranten starben. Inzwischen gibt es auch im Iran Proteste gegen den islamfeindlichen Film eines Amerikaners. Möglicherweise mischen sich auch Al Qaida-Anhänger unter die Demonstranten.
Der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, tritt zurück. Am Vortag hatte Innenminister Stahlknecht zugegeben, doch eine Akte zur Vernehmung des NSU-Terroristen Mundlos in den Archiven entdeckt zu haben.
Papst Benedikt XVI. besucht den Libanon – es könnte seine bislang schwierigste Auslandsreise werden.
Die Untersuchungshaft des NSU-Mitglieds Beate Zschäpeist ist auf Antrag der Bundesanwaltschaft verlängert worden. Damit bleibt Zschäpe bis auf weiteres hinter Gittern.
Am Wochenende empfängt der maronitische Patriarch Baschara Rai den Papst im Libanon. In seiner Haltung zum Arabischen Frühling ist der Gastgeber genauso gespalten wie viele andere christliche Kirchenführer im Gebiet.
Die Niederlande haben in der Parlamentswahl Euroskeptikern eine Absage erteilt: Der Rechtsliberale Mark Rutte kann Ministerpräsident bleiben, eine Koalition mit den Sozialdemokraten ist wahrscheinlich. Eine herbe Niederlage erlitt der Rechtspopulist Geert Wilders.
Niederlande: Wahl entscheidet über Kurs in der EU.
Hans-Christian Ströbele will wieder in den Bundestag. Er will weiter gegen den Afghanistan-Einsatz und für die Bankenhaftung streiten. Der Nachwuchs in seiner Partei gewährt ihm Narrenfreiheit.
Der Verteidigungsminister soll seit März von der Akte zu dem NSU-Mitglied Mundlos gewusst haben.
Berlin - Das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz steht vor dem Aus. SPD-Länderfinanzminister kritisierten am Mittwoch die Entscheidung der Wirtschaftskommission des Schweizer Nationalrats, Berlin keine weiteren Konzessionen im Kampf gegen deutsche Steuerhinterzieher zuzugestehen.
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im Europaparlament, über das Karlsruher Urteil und was es für den Fortgang der europäischen Integration bedeutet. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Ministerpräsident in Belgien.