Alle Artikel in „Politik“ vom 17.09.2012

Die Bundesregierung will verhindern, dass der Schmähfilm "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland gezeigt wird. Aber geht das überhaupt?

Geschickt verteidigt Angela Merkel ihre Politik der kleinen Schritte. Ein Jahr vor der Wahl weiß die „Eiserne Kanzlerin“ ganz offensichtlich, wo es langgeht und was gerade getan werden muss.

Peking lässt die Proteste gegen Tokio im Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer gezielt eskalieren. Nun werden Fischer ausgeschickt.

In den 90er Jahren wurde er als Serienstraftäter "Mehmet" bekannt, sein Fall löste eine Debatte über den Umgang mit ausländischen Jugendstraftätern aus. Jetzt will er nach Deutschland zurückkehren - trotz Haftbefehl und Ausweisungsverfügung.

Wie ist umzugehen mit dem Film "Die Unschuld der Muslime"? Die innenpolitische Debatte ist voll entbrannt. Kanzlerin Merkel sieht gute Gründe für ein Vorführungsverbot, Integrationssenatorin Kolat fordert Berlins Kinobetreiber zum Boykott auf. Unterdessen treibt "Pro Deutschland" die Provokation einen Schritt voran.

Es ist zwar fast Herbst, aber für den jährlichen Sommerauftritt von Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz reicht es noch. Sommerfrische ist aber nicht zu spüren.

Der türkische Premier Erdogan fordert, international die Islam-Feindlichkeit zu ächten, wie sie in dem Film über den Propheten Mohammed zum Ausdruck kommt. Damit unterstreicht er seinen Führungsanspruch in der islamischen Welt.

Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus". Sein Schritt hängt zusammen mit den jüngsten Enthüllungen rund um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts.

Der Chef der schiitischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hatte zur "Woche des Protestes" gegen den antiislamischen Schmähfilm aufgerufen. Seine Anhänger folgten ihm auf die Straße, zur bisher größten Demonstration gegen den Film.

Der Papst spricht den Christen im Nahen Osten Mut zu. 300 000 Menschen feiern ihn im Libanon.

Geradezu verlässlich inszeniert die Piratenpartei "Shitstorms" , bei denen einzelne Mitglieder im Netz hemmungslos niedergemacht werden. Schluss damit, fordert nun Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader - kritisiert aber gleichzeitig ein vermeintliches Gegenmittel der Piraten.

Die Welt der neuen Medien verändert uns. Aber noch wissen wir nicht wie. Manfred Spitzer sieht in seinem Bestseller „Digitale Demenz“ unsere Kinder in Gefahr zu verdummen und zu vereinsamen. Andere glauben daran, dass die Bürger lernen werden, Technik auch auszuschalten.

Will er oder will er nicht? Einem Zeitungsbericht zufolge hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel "faktisch aus dem Kandidatenwettbewerb" für die Kanzlerkandidatur zurückgezogen. Jetzt äußert sich SPD-Generalsekretärin Nahles - ein Dementi allerdings klingt anders.

Die nationalistischen Proteste gegen Japan kommen Chinas Elite gelegen, sie lenken die Aufmerksamkeit vom inneren Machtkampf ab.

Berlin - Er war einer der letzten Politiker aus jener Ära, als die CSU noch eine echte Macht im Lande war. Friedrich Zimmermann, der am Sonntag im Alter von 87 Jahren nach längerer Krankheit starb, gehörte zu denen, die mit und unter (und gelegentlich auch gegen) Franz Josef Strauß die CSU als Oppositions- und Regierungspartei in den 70er und 80er Jahren geprägt haben.

Zwei Kreuzchen auf dem Stimmzettel – mit den absehbaren Änderungen im Wahlrecht könnte das den Bundestag aufblähen.

Die SPD verschärft ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Leyen wolle „ mit der SPD kuscheln, um ihre untaugliche Zuschussrente zu retten“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Tagesspiegel.

Terrornetzwerk deutet Zusammenhang an. Auswärtiges Amt mahnt zu Vorsicht in muslimischen Ländern.