Alle Artikel in „Politik“ vom 28.09.2012

Tage bis zu den Wahlen in Amerika 38 Der Kommentar endet mit bitteren Worten. Die Juden, die einst in diese Stadt flohen, weil sie frei sein wollten, stünden wohl bald vor der Wahl – entweder sie ziehen vor Gericht, praktizieren zivilen Ungehorsam oder wandern in einen der Nachbarstaaten aus.

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung stellt Israels Ministerpräsident eine Behauptung auf, die in ihrer Fragwürdigkeit der Begründung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush für den Irakkrieg sehr nahe kommt

Sich als Spitzenmann zu empfehlen, dafür hat er in den vergangenen Wochen viel getan. Wo immer er auftrat, war zu spüren: Hier verfolgt einer ein Ziel – und das mit Energie. Jetzt ist Peer Steinbrück angekommen.

Sicherheitsexperte Anthony Cordesman hält es für schwer einschätzbar, wann Teheran wirklich über eine Atombombe verfügen könnte.

Für Matthias Jung, den Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, ist Peer Steinbrück nicht unbedingt der klare Favorit im Kampf um die Herzen und Stimmen der Wähler - die Kanzlerin startet von einer besseren Position.

Wie die Tagesspiegel-Korrespondenten aus sechs europäischen Hauptstädten das Drama um den Euro sehen.

Der Kommentar endet mit bitteren Worten. Die Juden, die einst in diese Stadt flohen, weil sie frei sein wollten, stünden wohl bald vor der Wahl – entweder sie ziehen vor Gericht, praktizieren zivilen Ungehorsam oder wandern in einen der Nachbarstaaten aus.

Der Passauer Rechtsprofessor Holm Putzke über den Regierungsentwurf, mit dem die Beschneidung kleiner Jungen gesetzlich geregelt werden soll - und die Frage, ob die geplante Lösung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.

Berlin - Goldener Herbst für die CDU: Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge gibt es in der politischen Stimmung ein deutliches Plus für die Union. Die CDU/CSU erreicht mit 42 Prozent ihren besten Wert der laufenden Legislaturperiode, das entspricht einem Plus von vier Prozent, wogegen die FDP bei unveränderten zwei Prozent stagniert und den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen würde.

Der Konflikt zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen weitet sich aus. Im Streit ums Honorar stellen die Mediziner inzwischen sogar ihren Versorgungsauftrag infrage.

Nun ging es doch ganz schnell bei der SPD – und für den Personen-Wahlkampf bleibt bis zum Herbst 2013 noch viel Zeit. Wie gehen die anderen Parteien mit der Kandidatur Steinbrücks um?

Kurz vor der geplanten Hinrichtung des US-Todeskandidaten Terry Williams hat eine Richterin das Todesurteil gegen ihn aufgehoben. Der Richterin liegen offenbar Informationen vor, die lange versteckt wurden - von der Staatsanwaltschaft.

Kurt Beck wird zum Anfang kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurücktreten. Bei der Pressekonferenz am Freitagabend hatte der SPD-Politiker auch seine designierte Nachfolgerin dabei.

Frankreichs Regierung legt einen drastischen Sparhaushalt für 2013 vor. Damit will Staatschef Hollande sicherstellen, dass sein Land auch künftig niedrige Anleihezinsen zahlt. Ob die Rechnung aufgeht, ist ungewiss.

Die Sozialministerin Malu Dreyer soll Beck folgen – das finden auch die Grünen gut.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident tritt ab. Die Gesundheit hat gelitten. Die Bilanz ist gemischt.

Die EU-Kommission sucht den Dialog mit den Bürgern. In Cadiz hörte sich Justizkommissarin Viviane Reding die Sorgen der von der Krise gebeutelten Spanier an. Anfang November soll der Dialog in Berlin fortgesetzt werden.

"Das hätte man eleganter lösen können". Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Sascha Vogt, hat die Entscheidungsfindung in der SPD bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten kritisiert. 

Der tiefe Fall des einstigen chinesischen Politstars Bo Xilai: Jetzt wird ihm der Prozess gemacht. Chinas Führung will damit wohl vor dem Parteitag am 8. November einen Schlussstrich unter die brisante Affäre ziehen.

Noch einmal sind sie gemeinsam aufgetreten als Troika. Doch nun ist die Kanzlerkandidatenfrage geklärt. Peer Steinbrück soll es für die SPD machen und der freut sich auf den Wahlkampf. Lesen Sie unseren Ticker zur Kandidatenkür in der SPD.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ein "Klima der Angst" unter Juden, muslimischen Antisemitismus und ihre Erwartungen an die deutschen Sicherheitsbehörden.

Viele Fragen ranken sich bis heute um den NSU-Mord 2006 in Kassel. Hat der Ex-Innenminister und heutige hessische Regierungschef Bouffier damals Ermittlungen behindert? Der CDU-Mann sagt Nein.

29 verletzte Beamte, mehr als 100 Festnahmen: Die Bonner Polizei zieht Konsequenzen aus den schweren Ausschreitungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten im Mai. Die nächste Kundgebung darf nur unter strengen Auflagen stattfinden.

Eigentlich sollte die Entscheidung erst Ende des Jahres fallen, doch jetzt wurde sie wohl vorgezogen: Steinbrück hat das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur offenbar gemacht. Er tritt mit Steinmeier und Gabriel vor die Presse. Parteifreunde bestätigen die Nachricht bereits - auch auf Facebook.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, will am Freitag seinen Rücktritt als Regierungschef und Vorsitzender der Landespartei ankündigen. Auch seine Nachfolger stehen schon fest.

Spaniens Kampf gegen die Schuldenkrise geht weiter. Für 2013 sieht die Regierung so hohe Einsparungen wie noch nie vor. Ein großer Teil wird vom Schuldendienst aufgezehrt.

Gorleben sollte es sein, so stand es fest. Radioaktiver Müll im Salzstock versenkt, so wollte es 1995 auch die Umweltministerin – Angela Merkel, die heute sagt: „Da war ich noch nicht so perfekt.“ Damals, als die Welt noch geteilt war in Atomkraft-Gegner und ihre Befürworter.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu appelliert an die Welt.

Altkanzler Helmut Kohl wird im Deutschen Historischen Museum in Berlin geehrt. Dabei heben die Redner seinen Beitrag zur Einheit, zu Europa und zum Euro hervor. Doch auch kleinere Gesten der Anerkennung bleiben nicht unbemerkt.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu fordert eine "rote Linie" im Umgang mit Irans Atomprogramm. Die Zeit, eine atomare Bewaffnung des Landes zu verhindern, werde knapp.

Der mutmaßliche Produzent des islamfeindlichen Films muss wieder ins Gefängnis. Er soll acht Mal gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Er stelle eine „gewisse Gefahr für die Allgemeinheit“ dar, argumentiert die Richterin.

Handydaten werden von den Telekommunikationsanbietern mitunter über etliche Monate gespeichert. Das regt viele Kunden auf. Ein Leitfaden, den der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur vorlegten, soll nun Abhilfe schaffen.

gegen alte Korruptionsvorwürfe.

Immer mehr Menschen fliehen aus Syrien – die UN rechnen mit 700 000 bis Ende des Jahres.

Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister noch weitere Firmen für Sponsoring-Zwecke angeschrieben. „Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreiben an Eon AG, Deutsche Bahn AG, RAG und Porsche AG“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel.

Der türkische Premier Erdogan will am Sonntag zum letzten Mal als Chef der Regierungspartei kandidieren. Langfristig bereitet er seinen Wechsel ins Präsidentenamt vor. Wohin steuert das Land?

Die SPD-Linke söhnt sich mit Peer Steinbrück aus. Seine Kanzlerkandidatur rückt nun in den Bereich des möglichen.

Immer mehr Menschen fliehen aus Syrien – die UN rechnet mit 700 000 bis Ende des Jahres.

Ständig hörten die Bewohner Gewehrfeuer und Granateneinschläge, rausgehen konnten sie kaum noch, oft gab es Stromausfälle. Nun ist das SOS-Kinderdorf in Aleppo wegen der anhaltenden Kämpfe in unmittelbarer Nähe evakuiert worden.

Debatte bei den Linken.