Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2012

Die SPD verspricht einen bürgernahen Wahlkampf.

In Ägypten hat ein salafistischer Imam eine Fatwa zur Tötung aller Beteiligten an dem in den USA produzierten Anti-Islam-Film erlassen. Wie das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE mitteilte, rief Ahmed Fuad Aschusch die „jungen Muslime in den USA und in Europa“ in seinem religiösen Gutachten auf, die Macher und Schauspieler des Films sowie alle, die zu seiner Verbreitung beitrugen, wegen der Verunglimpfung des Propheten Mohammed umzubringen.

München - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zum Auftakt des 69. Deutschen Juristentags in München Internet-Suchmaschinen wie Google für Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kritisiert.

Irland gilt unter den Euro-Krisenstaaten als Musterschüler. Doch die Kürzungen strapazieren die Geduld der Menschen auf der Grünen Insel. Der nächste Haushalt des Jahres 2013 soll nach den Worten von Haushaltsminister Brendan Howlin ein "knallharter Etat" werden.

Das Mohammed-Schmähvideo spaltet Deutschland. Doch während sich die Debatte meist zwischen Sicherheitsbedenken und der Verteidigung von Freiheitsrechten bewegt, geht es den Religionsvertretern um etwas ganz anderes.

Während immer mehr Länder zu Zensur-Maßnahmen greifen, um die Verbreitung des islamfeindlichen Videos aus den USA zu verhindern, haben Muslime in Deutschland eine andere Sicht auf die Dinge.

Der Sozialstaat vermag keinen Ausgleich zu schaffen: Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Wie ist der Wohlstand in der Bundesrepublik verteilt?

Der Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer legt alte Wunden zwischen China und Japan offen. Längst ist klar: Bei den Protesten vor der japanischen Botschaft in Peking geht es auch um Kränkungen und Kriegsverbrechen.

In atemberaubendem Tempo reist Syrien-Vermittler Brahimi durch die Region. Er will nach 18 Monaten Aufstand und Krieg für Frieden sorgen. Die Regimegegner haben ein Kopfgeld auf Assad ausgesetzt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt: Nach der Bundestagswahl 2013 muss eine große Koalition unter Merkel vielleicht ohne Steinmeier, Steinbrück und Gabriel auskommen.

Die Reichen in Deutschland häufen immer größere Vermögen an - und der Abstand zu den Armen wächst. Der Ruf nach einer Abgabe für die Wohlhabenden wird wieder lauter.

Das Terrornetzwerk Al Qaida ruft wegen des umstrittenen Mohammed-Films offen zum Mord an US-Diplomaten auf. Auch der Tod des Botschafters in Libyen wird begrüßt. In zahlreichen Ländern hat Google den Zugriff auf das Video inzwischen gesperrt.

Schon gut einen Monat nachdem die Terrorzelle NSU aufgeflogen war, kontaktierte das Bundeskriminalamt alle Landeskriminalämter in Deutschland. Die Behörde wollte Erkenntnisse über Thomas S. - auch von den Berliner Kollegen. Dass der V-Mann beim Berliner LKA war, erfuhr das BKA aber erst Monate später.

Weiter blutige Aufstände in der arabischen Welt: In Afghanistan wurden neun Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet, offenbar aus Vergeltung für das Mohammed-Schmähvideo.

Der islamfeindliche Film „Innocence of Muslims“ ist im Internet, etwa bei Youtube, weiterhin zugänglich - nur nicht überall. Wie viel Meinungsfreiheit verträgt das Netz – und wie viel Zensur?

Wolfgang Schäuble war der Architekt der Einheit, jetzt will er der für Europa sein. Freier denn je fühlt er sich, und der Rollstuhl hindert ihn immer weniger, je älter er wird. Am Dienstag wird er 70. Doch die Kanzlerin hält ihn, so wie er sie. Warum sollte er da aufhören?

Die birmanische Schriftstellerin und Ärztin Ma Thida spricht über ihr Land im Übergang und die Freiheit, die sie meint.

43 Prozent der Wirbeltiere in Deutschland sind in ihrem Bestand gefährdet. Doch die Bürger unterschätzen diese Krise.

Berlin - Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland und im Nahen Osten schicken Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt nach Informationen des Tagesspiegels sechs hochrangige Sicherheitsexperten nach Ägypten. In dieser Woche reisten je zwei Abteilungsleiter des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Kairo, hieß es am Montag in Sicherheitskreisen.

Wolfgang Ischinger über Deutschlands Ambitionen im UN-Sicherheitsrat – und das Versagen in Fall Syrien.

Tokio - Zum Schutz gegen einen möglichen Angriff aus Nordkorea haben sich Washington und Tokio auf die Einrichtung eines zweiten Raketenabwehrsystems in Japan geeinigt. Mit dem neuen System würden auch die USA selbst geschützt, sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta bei einer Pressekonferenz mit seinem japanischen Kollegen Satoshi Morimoto.