Alle Artikel in „Politik“ vom 20.09.2012

Die katholische Kirche will nur noch Mitglieder dulden, die Steuern bezahlen – wer gehen will, soll Post vom Bischof bekommen. Mit dem Dekret löst die Deutsche Bischofskonferenz auch ein bisher bestehendes Missverständnis auf.

Der georgische Innenminister übernimmt die Verantwortung für die brutalen Foltervideos, die schwere Misshandlungen in georgischen Gefängnissen zeigen sollen. Auch Präsident Saakaschwili gerät unter Druck.

Für Strafverfolgungsmaßnahmen im Internet hat sich der Juristentag in München ausgesprochen. Ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit halten die Juristen nicht für nötig.

Laut Berichten soll es Kontakt zwischen dem Verfassungsschutz und einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld gegeben haben. Das Bundesamt wies diese nun zurück.

Gestern stellte sich der Bundesvorsitzende im Streit um illegale Downloads ihres Buchs "Klick mich" vor Julia Schramm - nun fordert der Landesvorstand der niedersächsischen Piraten sie auf, die E-Book-Version kostenfrei zu machen - oder zurückzutreten.

Der Syrienkonflikt wird das Topthema der nächsten UN-Vollversammlung sein. Und das Blutvergießen dauert an: Seit Beginn der Woche starben wieder Hunderte Menschen. Der UN-Vermittler spricht von Bürgerkrieg, den keiner gewinnen kann - weder jetzt noch später.

Mit einer Plakatkampagne wollte das Bundesinnenministerium gegen islamistische Radikalisierung vorgehen. Nun ist die Aktion vorerst gestoppt worden - wegen der angespannten Lage durch das Mohammed-Video.

Gut eine Woche nach dem Beginn der Unruhen in der muslimischen Welt soll an diesem Wochenende die erste Demonstration gegen den Anti-Islam-Film aus den USA in Deutschland statt finden. Die Behörden gehen von einem friedlichen Verlauf aus.

Die EU hat einen Dachschaden: Das Europaparlament muss eine Sitzung absagen, weil es Risse im Gebälk des Plenarsaals gibt.

Sachsen-Anhalt und das Saarland wollen im Bundesrat für eine feste Frauenquote stimmen. Damit verschaffen sie der SPD einen Sieg – und setzen die Regierung unter Druck.

Die teils gewaltsamen Proteste in der muslimischen Welt sind auch am Donnerstag weitergegangen. Was passiert morgen, nach den Freitagsgebeten? Nicht nur die USA befürchten Vergeltung.

Die Koalition hat ein neues Streitthema: den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen. Die FDP und Teile der CDU sind auf den Barrikaden, weil der Bericht in ihren Augen auf Steuererhöhungen einstimmen soll.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Mittwoch vom US-Kongress für ihren Kampf um mehr Demokratie mit der höchsten zivilen Auszeichnung geehrt worden, die Volksvertreter in den Vereinigten Staaten vergeben können.

Bundesinnenminister Friedrich hat Berichte dementiert, wonach die Reformpläne beim Verfassungsschutz auf ein Ende der Überwachung der Linkspartei hinauslaufen. Im Januar war bekannt geworden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Partei überwacht wurden.

Schlappe für die Post: Sie muss - auch wenn ihr der Inhalt nicht passt - eine Publikation der rechtsextremen NPD verteilen.

Cindy Lee Garcia spielte mit in einem vermeintlichen "Abenteuerfilm aus dem alten Ägypten", der zum Schmähfilm "Innocence of Muslims" wurde. Jetzt erhält sie Morddrohungen - und will eine einstweilige Verfügung gegen den Film erwirken.

Amerika rätselt über die Urheberschaft des heimlich gefilmten Videos, das den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney in Bedrängnis bringt. Vielleicht haben sogar mehrere Personen das private Treffen mit Wahlkampfspendern gefilmt.

Ein weiterer Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) könnte Verbindungsmann des Verfassungsschutzes gewesen sein.

Wie über das Blasphemie-Gesetz gestritten wird.

Im syrischen Bürgerkrieg droht eine neue Stufe der Eskalation. Das Regime habe Pläne, als "letztes Mittel" im Kampf gegen die Rebellen auch Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen - sagt einer, der es wissen muss.

Moskau - Georgien sprach von einer Bedrohung für die gesamte Region, Nachbar Aserbaidschan ist ebenfalls ungehalten, der Westen zumindest irritiert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte bei den am Mittwoch im Südkaukasus beendeten Manövern der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit – sie ist das Sicherheitsbündnis der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS – mangelnde Transparenz beklagt.

Linke stellt ihr Rentenkonzept vor.

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an politische und militärische Interventionen in Krisenländern gewarnt. „Es geht nicht um den Export unseres Demokratiesystems“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der neuen Leitlinien der Regierung zum Umgang mit „fragilen Staaten“.

Im April nannte sie die Idee des geistigen Eigentums noch "ekelerregend". Nun ist Schramms Buch "Klick mich" erschienen, und der Verlag setzt in ihrem Namen Urheberrecht durch. Die Parteispitze stellt sich hinter Schramm - der Öffentlichkeit scheinen deren Volten kaum mehr zu vermitteln.