Alle Artikel in „Politik“ vom 20.09.2012

Iran unterstützt Syriens Präsidenten Assad mit Waffen und Soldaten, verhandelt aber gleichzeitig mit Ägypten über seine Ablösung.

Das Strafrecht gibt keine klare Antwort auf die Frage, ob ein Aufführungsverbot für das umstrittene Mohammed-Video rechtlich zulässig ist oder nicht.

Der iranische Atomchef Ferejdun Abbasi- Dawani hat die Täuschung westlicher Geheimdienste zugegeben. Der arabischen Zeitung „Al Hayat“ sagte er in Wien, sein Land habe manchmal falsche Informationen vorgelegt, um die eigenen Anlagen zu schützen.

Die US-Organisation USAID unterstützte Wahlbeobachter in Russland – deshalb muss sie bis Ende des Monats das Land verlassen. Menschenrechtler sprechen von einem Racheakt des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die schwarz-gelbe Pflegereform muss nicht in den Vermittlungsausschuss. Dafür dürfte es längere Gespräche zwischen Bund und Ländern geben, wie man die Kooperation bei Wissenschaft und Schulen ausbaut - oder eben nicht. Die Vorstellungen gehen auseinander.

Bundesgerichtshof pocht auf Pressefreiheit und sieht den Konzern in der Pflicht.

Regiert die FDP noch mit? In Ursula von der Leyens Armuts- und Reichtumsbericht sieht es nicht so aus.

Berlin - Die Kritiker des Rentenkonzepts von Sigmar Gabriel in der SPD fordern den Parteivorsitzenden auf, das Papier, anders als geplant, nicht am kommenden Montag im Parteivorstand zu beschließen. „Wir erwarten, dass Sigmar Gabriel am Montag keine Beschlussfassung zu den strittigen Punkten herbeiführt“, sagte die Sprecherin der Demokratischen Linken (DL 21), Hilde Mattheis, dem Tagesspiegel.

Am Ende redete der scheidende Regierungschef Wen Jiabao beim gestrigen EU-China-Gipfel in Brüssel Tacheles. Doch als es spannend wurde, brach die Fernsehübertragung der Ansprache ab.

München - Der Juristentag hat sich für den Einsatz umstrittener Ermittlungsmethoden zur Strafverfolgung wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen mittels so genannter Trojaner- Software ausgesprochen. Die Rechtsexperten verlangten zugleich, die neuen Maßnahmen an strenge Bedingungen zu knüpfen.

Die katholische Kirche will nur noch Mitglieder dulden, die Steuern bezahlen – wer gehen will, soll Post vom Bischof bekommen. Mit dem Dekret löst die Deutsche Bischofskonferenz auch ein bisher bestehendes Missverständnis auf.

Der georgische Innenminister übernimmt die Verantwortung für die brutalen Foltervideos, die schwere Misshandlungen in georgischen Gefängnissen zeigen sollen. Auch Präsident Saakaschwili gerät unter Druck.

Für Strafverfolgungsmaßnahmen im Internet hat sich der Juristentag in München ausgesprochen. Ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit halten die Juristen nicht für nötig.

Laut Berichten soll es Kontakt zwischen dem Verfassungsschutz und einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld gegeben haben. Das Bundesamt wies diese nun zurück.

Gestern stellte sich der Bundesvorsitzende im Streit um illegale Downloads ihres Buchs "Klick mich" vor Julia Schramm - nun fordert der Landesvorstand der niedersächsischen Piraten sie auf, die E-Book-Version kostenfrei zu machen - oder zurückzutreten.

Der Syrienkonflikt wird das Topthema der nächsten UN-Vollversammlung sein. Und das Blutvergießen dauert an: Seit Beginn der Woche starben wieder Hunderte Menschen. Der UN-Vermittler spricht von Bürgerkrieg, den keiner gewinnen kann - weder jetzt noch später.

Mit einer Plakatkampagne wollte das Bundesinnenministerium gegen islamistische Radikalisierung vorgehen. Nun ist die Aktion vorerst gestoppt worden - wegen der angespannten Lage durch das Mohammed-Video.

Gut eine Woche nach dem Beginn der Unruhen in der muslimischen Welt soll an diesem Wochenende die erste Demonstration gegen den Anti-Islam-Film aus den USA in Deutschland statt finden. Die Behörden gehen von einem friedlichen Verlauf aus.

Die EU hat einen Dachschaden: Das Europaparlament muss eine Sitzung absagen, weil es Risse im Gebälk des Plenarsaals gibt.

Sachsen-Anhalt und das Saarland wollen im Bundesrat für eine feste Frauenquote stimmen. Damit verschaffen sie der SPD einen Sieg – und setzen die Regierung unter Druck.

Die teils gewaltsamen Proteste in der muslimischen Welt sind auch am Donnerstag weitergegangen. Was passiert morgen, nach den Freitagsgebeten? Nicht nur die USA befürchten Vergeltung.

Die Koalition hat ein neues Streitthema: den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen. Die FDP und Teile der CDU sind auf den Barrikaden, weil der Bericht in ihren Augen auf Steuererhöhungen einstimmen soll.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Mittwoch vom US-Kongress für ihren Kampf um mehr Demokratie mit der höchsten zivilen Auszeichnung geehrt worden, die Volksvertreter in den Vereinigten Staaten vergeben können.

Bundesinnenminister Friedrich hat Berichte dementiert, wonach die Reformpläne beim Verfassungsschutz auf ein Ende der Überwachung der Linkspartei hinauslaufen. Im Januar war bekannt geworden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Partei überwacht wurden.

Schlappe für die Post: Sie muss - auch wenn ihr der Inhalt nicht passt - eine Publikation der rechtsextremen NPD verteilen.

Cindy Lee Garcia spielte mit in einem vermeintlichen "Abenteuerfilm aus dem alten Ägypten", der zum Schmähfilm "Innocence of Muslims" wurde. Jetzt erhält sie Morddrohungen - und will eine einstweilige Verfügung gegen den Film erwirken.

Ein weiterer Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) könnte Verbindungsmann des Verfassungsschutzes gewesen sein.

Im April nannte sie die Idee des geistigen Eigentums noch "ekelerregend". Nun ist Schramms Buch "Klick mich" erschienen, und der Verlag setzt in ihrem Namen Urheberrecht durch. Die Parteispitze stellt sich hinter Schramm - der Öffentlichkeit scheinen deren Volten kaum mehr zu vermitteln.

Linke stellt ihr Rentenkonzept vor.

Wie über das Blasphemie-Gesetz gestritten wird.

Im syrischen Bürgerkrieg droht eine neue Stufe der Eskalation. Das Regime habe Pläne, als "letztes Mittel" im Kampf gegen die Rebellen auch Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen - sagt einer, der es wissen muss.

Moskau - Georgien sprach von einer Bedrohung für die gesamte Region, Nachbar Aserbaidschan ist ebenfalls ungehalten, der Westen zumindest irritiert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte bei den am Mittwoch im Südkaukasus beendeten Manövern der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit – sie ist das Sicherheitsbündnis der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS – mangelnde Transparenz beklagt.

Amerika rätselt über die Urheberschaft des heimlich gefilmten Videos, das den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney in Bedrängnis bringt. Vielleicht haben sogar mehrere Personen das private Treffen mit Wahlkampfspendern gefilmt.

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an politische und militärische Interventionen in Krisenländern gewarnt. „Es geht nicht um den Export unseres Demokratiesystems“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der neuen Leitlinien der Regierung zum Umgang mit „fragilen Staaten“.