Alle Artikel in „Politik“ vom 27.09.2012

gegen alte Korruptionsvorwürfe.

Handydaten werden von den Telekommunikationsanbietern mitunter über etliche Monate gespeichert. Das regt viele Kunden auf. Ein Leitfaden, den der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur vorlegten, soll nun Abhilfe schaffen.

Immer mehr Menschen fliehen aus Syrien – die UN rechnen mit 700 000 bis Ende des Jahres.

Der türkische Premier Erdogan will am Sonntag zum letzten Mal als Chef der Regierungspartei kandidieren. Langfristig bereitet er seinen Wechsel ins Präsidentenamt vor. Wohin steuert das Land?

Die SPD-Linke söhnt sich mit Peer Steinbrück aus. Seine Kanzlerkandidatur rückt nun in den Bereich des möglichen.

Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister noch weitere Firmen für Sponsoring-Zwecke angeschrieben. „Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreiben an Eon AG, Deutsche Bahn AG, RAG und Porsche AG“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel.

Immer mehr Menschen fliehen aus Syrien – die UN rechnet mit 700 000 bis Ende des Jahres.

Ständig hörten die Bewohner Gewehrfeuer und Granateneinschläge, rausgehen konnten sie kaum noch, oft gab es Stromausfälle. Nun ist das SOS-Kinderdorf in Aleppo wegen der anhaltenden Kämpfe in unmittelbarer Nähe evakuiert worden.

Debatte bei den Linken.

Präsident Abbas will den Status der Palästinenser bei der Uno aufwerten. Israel fürchtet um seine starke Verhandlungsposition mit seinen Rivalen.

Nur halbherzig und unter falschen Annahmen sollen die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes nach der Tatwaffe in der NSU-Mordserie gefahndet haben. Die Ceska 83, ein tschechischen Spezialmodell galt schon 2004 als heiße Spur.

Bundespräsident Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms unterzeichnet. Damit ist die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM genommen.

Der Widerstand gegen den Entwurf zur gesetzlichen Regelung von religiösen Beschneidungen wächst. In der Opposition werden Zweifel an dem Vorschlag laut. In der Linkspartei wird kontrovers diskutiert

Die Affäre um Peer Steinbrücks Unterstützung für ein kommerzielles Schachturnier weitet sich aus. Der potenzielle Kanzlerkandidat der SPD half 2006 bei der Suche nach Sponsoren - und sieht sich jetzt dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs ausgesetzt.

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht in einer Rede über Stadtentwicklung und Steuern - und scheut nicht, auch die Finanzierung solcher Projekte anzusprechen.

Mit einer Videobotschaft hat sich Julian Assange aus seinem Versteck in der ecuadorianischen Botschaft in London gemeldet. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York wurde die Botschaft abgespielt, in der sich der Wikileaks-Gründer insbesondere an Barack Obama wandte.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat vor der UN-Vollversammlung gesprochen und gegen die bestehende Weltordnung und Israel gewettert - der große Eklat wie bei den vergangenen Versammlungen blieb aber aus. In Interviews gab er sich weniger zahm.

Einen Tag nach dem Generalstreik, der teils in gewaltsamen Protesten mündete, hat sich die griechische Regierungen auf ein neues Sparpaket verständigt. Damit soll die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber geschaffen werden.

Für die Regierung Kohl galt das Atommüll-Lager Gorleben als "alternativlos". Nach Ansicht der Opposition gab es dafür aber keine Belege. Im Gegenteil: Die damalige Umweltministerin Merkel soll ein Gutachten absichtlich falsch interpretiert und instrumentalisiert haben.

Der Alternative Nobelpreis will auf die akuten Menschheitsprobleme aufmerksam machen. Aus Afghanistan als einem der instabilsten Länder der Welt wird dieses Jahr die Menschenrechtlerin Sima Samar ausgezeichnet. Und auch drei weitere Preisträger werden geehrt.

Es könnte ein veritables Wahlkampfthema werden: Wie kann die Rolle der Banken in Wirtschaft und Gesellschaft definiert, wie kann die Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte reduziert werden? Peer Steinbrück legte schon mal vor. Und die Koalition hat reagiert.

Bundesfamilienministerin Schröder will auch für Großeltern, die ihre Enkel betreuen, eine Elternzeit einführen. Dafür sollen sie einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und Kündigungsschutz erhalten - allerdings kein Geld.

Ist es eine neue Spitzel-Geschichte mit NSU-Bezug? Ein Bundesanwalt sagt, NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sei V-Mann gewesen. Doch daran gibt es Zweifel. Trotz der Skepsis ist Generalbundesanwalt Range aus dem Urlaub zurückbeordert worden.

Einheitsbericht: Ostdeutschland bleibt deutlich hinter dem Westen zurück.

New York - Der Präsident der Islamischen Republik Iran sitzt kerzengerade in dem überdimensionierten Stuhl. Er muss einige Sekunden warten, so verlangt es das Protokoll der Vereinten Nationen.

Die Bundesregierung will den von Computern gesteuerten superschnellen Börsenhandel, den sogenannten Hochfrequenzhandel, stärker beaufsichtigen. Wie funktioniert er – und was richtet er an?

Egon Bahr über Wandel durch Annäherung – und wann es zu spät sein kann.

In Georgien gibt es nach dem Folterskandal täglich Proteste auf der Straße – die Stimmung vor der Parlamentswahl ist explosiv.

Wolfgang Schäuble wird 70 und die Unionsfraktion gratuliert im Deutschen Theater. Viele Personen sind gekommen, viele aus seiner Vergangenheit - und sie widmen ihm zum Geburtstag eine besonders passende Schrift.

Unversöhnlich war die Situation stets, aber nicht so tödlich. Seit PKK-Kämpfer im Norden Syriens die Selbstverwaltung der Kurdengebiete vorantreiben, löst das Wort „Kurdistan“ wieder Schrecken aus im Nachbarland Türkei. Da, wo immer öfter Bomben explodieren.

Egon Bahr über Wandel durch Annäherung – und wann es zu spät sein kann.

Aktion gegen Muslime am Ort einer Nazi-Attacke.

Bei der Regulierung der Banken ist Großbritannien Deutschland weit voraus. Dort hat man die Trennung des normalen Kundengeschäfts vom Investmentbereich schon in Angriff genommen - zumindest auf dem Papier.

Wie Peter Altmaier (CDU) die Grünen in einer Markthalle besuchte, und warum die Pizza-Connection in Bonn irgendwie entspannter war.