Alle Artikel in „Politik“ vom 12.09.2012

Niederlande: Wahl entscheidet über Kurs in der EU.

Berlin - Das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz steht vor dem Aus. SPD-Länderfinanzminister kritisierten am Mittwoch die Entscheidung der Wirtschaftskommission des Schweizer Nationalrats, Berlin keine weiteren Konzessionen im Kampf gegen deutsche Steuerhinterzieher zuzugestehen.

Hans-Christian Ströbele will wieder in den Bundestag. Er will weiter gegen den Afghanistan-Einsatz und für die Bankenhaftung streiten. Der Nachwuchs in seiner Partei gewährt ihm Narrenfreiheit.

Der Verteidigungsminister soll seit März von der Akte zu dem NSU-Mitglied Mundlos gewusst haben.

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im Europaparlament, über das Karlsruher Urteil und was es für den Fortgang der europäischen Integration bedeutet. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Ministerpräsident in Belgien.

Deutschland kann dem Euro-Stabilitätsmechanismus ESM beitreten, sagt das Verfassungsgericht – muss aber mehrere Auflagen erfüllen. Was bedeutet das?

Am Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum zweiten Mal in dieser Woche. Diesmal steht der Mordfall "Kiesewetter" im Mittelpunkt. Und ein Zeuge könnte Spekulationen zum Hintergrund der Tat besonders anheizen.

Der Fall offenbart den Irrweg einer Akte durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Darin geht es um Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes zum späteren NSU-Mitglied Uwe Mundlos. Und die bringen jetzt auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière in die Bredouille.

Ein obskurer Film provozierte wütende Demonstranten in Bengasi - der libysche US-Botschafter Christopher Stevens kam dabei ums Leben. Die US-Regierung findet im Wahlkampf keine einheitliche Reaktionsstrategie.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Es macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Urteil bestimmt auch die Generaldebatte - aber nicht nur.

Erst seit Montag hat Somalia einen neuen Präsidenten. Nun ist er Ziel eines Anschlags geworden. Die islamistische Shebab-Miliz bekannte sich zu der Tat.

Ärzte und Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Folgen der religiösen Beschneidung bei Jungen. Sie wollen das Gesetz zur Legalisierung mit einer Petition an den Bundestag stoppen.

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Gericht hat Vorbehalte - aber dennoch überraschend deutlich für die Euro-Rettungspolitik votiert.

Mehr als eine Million Menschen haben am Dienstag für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Ein Grund für den Marsch am Nationalfeiertag Kataloniens ist die Unzufriedenheit in der Wirtschaftskrise.

Lange hat Hans-Christian Ströbele nicht erklärt, ob er noch einmal für den Bundestag kandidiert. Nun ist klar, warum: Er leidet an Prostatakrebs. Der Grünen-Politiker hofft, die Erkrankung im Herbst überstanden zu haben - und hat Ziele, für die er auch in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag eintreten will.

Es herrscht Aufbruchstimmung. Der neue Präsident Hassan Scheich Mohammed wird es dennoch nicht leicht haben. Denn normal ist in Somalia noch gar nichts.

Saudi-Arabien will ihn, ebenso Indonesien und Katar. Der Leopard 2 ist ein beliebter Exportartikel. Krauss-Maffei Wegmann stellt ihn her und die Familie Braunbehrens verdient mit. Ein deutsches Sittenbild.

Strassburg - Das Europaparlament will die EU-Mitgliedstaaten zur Aufklärung ihrer Beteiligung an CIA-Programmen und damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen bringen. Eine in Straßburg verabschiedete Resolution verlangt, dass die EU-Regierungen ihre Rolle bei Folterungen, geheimen Inhaftierungen und Flügen unabhängig und umfassend untersuchen und darüber Rechenschaft abgeben.

Guido Steinberg, Experte für islamistischen Terrorismus der Stiftung für Wissenschaft und Politik, widerspricht der Annahme des Bundesverfassungsschutzes, Ägypten entwickle sich zu einer Drehscheibe des Terrorismus. Das Hauptproblem bei dieser These sei, dass Salafismus und Dschihadismus vermischt würden.

Ägypten möchte gerne Waffen kaufen. Doch einige Abgeordnete im Bundestag sind gegen den Rüstungsdeal mit Kairo.

Chinas Vizepräsident taucht plötzlich ab – ein Zeichen für einen Machtkampf hinter den Kulissen?

Haushaltsdebatte: Finanzminister sagt Abschwung voraus, die Opposition beklagt verpasste Chancen.

Innenausschuss diskutiert Hilfe für Weißrussland.

Union und FDP nähern sich an. Trotz Gemeinsamkeiten ist ein Kompromiss mit der SPD nicht in Sicht.

Washington - In einer parteiübergreifenden Initiative haben zwanzig amerikanische Kongressabgeordnete an die Bundesregierung appelliert, schleunigst Rechtssicherheit für in Deutschland lebende Juden und Muslime zu schaffen, die ihre Jungen aus religiösen Gründen beschneiden lassen wollen. In einem gemeinsam unterzeichneten Brief an den deutschen Botschafter in den USA, Peter Ammon, verurteilen die Abgeordneten das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung als Körperverletzung wertete und verbot, als „Angriff auf die Religionsfreiheit“.

Bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderung des Wahlrechts wollen die Fraktionen im Bundestag nun zügig zu einem Ergebnis kommen - möglicherweise schon Ende September. Zwei Modelle stehen noch zur Debatte, beide würden zu einem größeren Parlament führen. Der 22. September 2013 wird derweil als nächster Wahltermin immer wahrscheinlicher.